Nach dem Beschluss des Bundestags zu der Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) vor zusätzlichen Kosten und Aufwendungen gewarnt. „Das heute vom Bundestag beschlossene Gesetz wird nach unserer Einschätzung zu erheblichen finanziellen Mehrbelastungen der Kommunen führen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des DStGB, André Berghegger, dieser Redaktion.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Berghegger konkretisierte: „Aus unserer Sicht darf die sogenannte Meistbegünstigungsklausel nicht abgeschafft werden, um reale Kostensteigerungen bei den Krankenhäusern auch ausgleichen zu können.“ Diese Klausel stellt sicher, dass die Vergütungen für die Kliniken an die Entwicklung der Einnahmen der Krankenkassen gekoppelt ist. So werden Mehraufwände und Verteuerungen zum Beispiel aufgrund der Inflation ausgeglichen.

Laut Berghegger muss darüber hinaus gesichert sein, dass Tarifsteigerungen auch refinanziert werden. „Der Bund muss seiner Verantwortung gerecht werden und die GKV-Kosten für SGB II-Bezieher vollständig übernehmen und die GKV durch diesen Schritt von versicherungsfremden Leistungen zu entlasten.“

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Landkreistag: Bundesrat wieder einmal ohne Kraft und Mut

Achim Brötel
Achim Brötel ist Präsident des Deutschen Landkreistages.© Bernd Weißbrod/dpa | Bernd Weißbrod

Der Deutsche Landkreistag kritisierte den Bundesrat, nachdem dieser dem Bundestagsbeschluss zur Reform der Gesetzlichen Krankenkassen zugestimmt hatte.. „Leider hat der Bundesrat wieder einmal keine Kraft und keinen Mut gehabt, um die Interessen der Länder und Kommunen wenigstens noch im Vermittlungsausschuss zu wahren“, sagte Landkreistagspräsident Achim Brötel dieser Redaktion. Das sei „noch mehr als enttäuschend“.

Jeder wisse, welche Folgen dieses Gesetz gerade auch für die kommunalen Krankenhäuser haben werde, so Brötel. „Wer hier nicht klare Kante zeigt, braucht anschließend mit dem Finger nicht mehr auf andere zu zeigen.“

Laut Brötel hat der Gesetzgeber das Beitragssystem selbst mutwillig in Schieflage gebracht, indem er der GKV immer mehr versicherungsfremde Leistungen aufs Auge gedrückt hat. „Und: Die Stabilisierung soll jetzt zu Lasten Dritter erfolgen. Der Verschiebebahnhof als Gestaltungsmittel kraftloser Politik.“ Allein den Krankenhäusern drohten 2027 zusätzliche Belastungen in Milliardenhöhe – obwohl insbesondere die Landkreise und Städte schon heute Milliarden aufbringen müssten, um ihre Kliniken noch vor der Insolvenz zu bewahren.

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VdK-Chefin Bentele mahnt „echte Strukturreform“ an

Verena Bentele
Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland.© Hannes P Albert/dpa | Hannes P Albert

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Verena Bentele sagte dieser Redaktion: „Das Gesetz ist sozial ungerecht. Es bürdet die finanzielle Hauptlast allein den Versicherten auf.“ Als Beispiel führt die VdK-Chefin die Arznei- und Hilfsmittel an, die teurer werden würden. Auch Zahnersatz und Krankengeld würden weniger bezuschusst, so Bentele, und das treffe „vor allem Menschen mit ohnehin wenig Geld in der Tasche“. Bestehende Härtefallregelungen reichten da nicht aus.

„Fraglich ist ohnehin, ob die Ausgaben der GKV durch das neue Gesetz tatsächlich sinken“, sagte Bentele. „Tatsächlich könnten die Einsparungen innerhalb kürzester Zeit von den rasant steigenden Kosten im System aufgefressen werden. Eine langfristige Veränderung leistet das Gesetz nämlich nicht.“

Die VdK-Chefin mahnte „echte Strukturreform“ an, „anstatt die GKV als Reparaturbetrieb für den Bundeshaushalt zu missbrauchen“.

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Sozialverbandschefin Engelmeier: „Es überwiegen aus SoVD-Sicht ganz klar die Nachteile“

SoVD unterstützt Petition zur Eingliederungshilfe: Teilhabe darf nicht unter Sparvorbehalt geraten
Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland.© Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net) | Tobias Koch

Auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) kritisierte die beschlossene Reform. Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier sagte dieser Redaktion auf die Frage, welche Vorteile die Reform bringe: „Keine. Es überwiegen aus SoVD-Sicht ganz klar die Nachteile.“ Laut Engelmeier bleibt es nach der Entscheidung des Bundestages bei einem tiefgreifenden Spargesetz, das vor allem zulasten der Beitragszahlenden und Versicherten gehe. „Zeitgleich werden der Bund und die Pharma-Industrie bei den Kostenbeteiligungen weiterhin geschont. Vielmehr noch wird der jährliche Bundeszuschuss gekürzt – wenn auch etwas geringer als noch laut Kabinettsentwurf – um den Bundeshaushalt auszubessern.“

Engelmeier sagte, aus Sicht des SoVD bleibe das GKV-Spargesetz auch nach den Änderungen „ganz klar ein Be- statt ein dringend notweniges Entlastungspaket für gesetzlich Versicherte sowie Patientinnen und Patienten“. Die vorgesehene Kürzung des Bundeszuschusses falle zwar geringer aus als ursprünglich geplant. Aber es bleibe bei einer Kürzung von über einer Milliarde Euro, was die Beitragszahlenden entsprechend mehr belastet.

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„Gleichzeitig werden gesamtgesellschaftliche Aufgaben weiterhin zulasten der Beitragszahlenden finanziert – insbesondere die Gesundheitskosten von Menschen im Grundsicherungsbezug“, sagte Engelmeier. „Hinzu kommen höhere Zuzahlungen etwa für Medikamente und Krankenhausaufenthalte, die vor allem Menschen mit geringen finanziellen Spielräumen treffen.“

Engelmeier fordert vom Bund, vollständig auf eine Kürzung des Bundeszuschusses zu verzichten. Er müsse „seiner Finanzierungsverantwortung für gesamtgesellschaftliche Aufgaben endlich gerecht werden“, so die Verbandschefin. „Insbesondere die Gesundheitskosten von Grundsicherungsbeziehenden dürfen nicht weiter über die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert werden.“

FDP-Generalsekretär Hagen kritisiert versicherungsfremde Leistungen in Milliardenhöhe

FDP-Generalsekretär Martin Hagen
Martin Hagen, Generalsekretär der FDP.© Michael Kappeler/dpa | Michael Kappeler

Auch die FDP kritisierte die GKV-Reform. Generalsekretär Martin Hagen sagte dieser Redaktion: „Diese Reform ist ein für diese Bundesregierung typischer Taschenspielertrick. Versicherungsfremde Leistungen werden nach wie vor in Milliardenhöhe auf Kosten der Beitragszahler ausgewiesen und Ministerin Warken verschließt davor die Augen. Das ist eine Bankrotterklärung.“ Hagen sprach sich dafür aus, die Leistungen für Grundsicherungsempfänger vollständig aus dem Bundeshaushalt zu bezahlen.

Gleichzeitig schwäche die schwarz-rote Koalition mit den vorgesehenen Sparmaßnahmen „sowohl Vorsorge als auch Versorgung“, sagte der FDP-Generalsekretär. „Man führt den Grundsatz Prävention vor Therapie ad absurdum und provoziert am Ende sogar Mehrkosten.“

Statt die Menschen durch eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze wieder mehr zu belasten, brauche es „endlich eine ehrliche Debatte über die Zahl der Krankenkassen und die damit verbundenen Kosten der Verwaltungsstrukturen“, sagte Hagen.

Der Bundestag hatte am Freitag in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause das sogenannte GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz mit der Mehrheit der schwarz-roten Koalition beschlossen. Der Bundesrat stimmte später zu. Ziel des Gesetzes ist es, die gesetzlichen Krankenversicherungen gegen rasant steigende Ausgaben zu stärken. Die von der Regierung geplanten Einsparungen bei der GKV stehen in einer Reihe weiterer Reformvorhaben, mit denen die Koalition Handlungsfähigkeit zeigen und die Wirtschaftskrise überwältigen will.