Bis zum Abend steht nicht fest, ob es in Sachsen-Anhalt für eine absolute Mehrheit für die AfD reicht. Egal, ob das am Ende eintritt, sind deren Thüringer Parteifreunde aber davon überzeugt: Angesichts der Deutlichkeit, mit der die Partei obsiegt, führe an einer Regierung unter AfD-Führung kein Weg vorbei. Dem widersprechen die anderen Parteien deutlich.
AfD feiert Wahlerfolg – CDU spricht von politischer Zäsur
„Wer jetzt noch über die Brandmauer redet, der hat es nicht verstanden“, sagt der thüringische AfD-Generalsekretär Daniel Haseloff dieser Redaktion. Sein Landesvorsitzender Björn Höcke ist da bereits bei der Wahlparty von Ulrich Siegmund, der den AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt verantwortet. Haseloff verweist darauf, dass es das erste Mal sei, dass die AfD aus konstant hohen Umfragen auch einen Wahlsieg gemacht habe.
Thüringens CDU-Generalsekretär Niklas Waßmann spricht von einer „Zäsur“. Aus Berlin, sagt er, sei sicher „eher Gegenwind gekommen“. Kanzler Friedrich Merz (CDU) jetzt infrage zu stellen, so Waßmann, mache nichts besser. Warum seine Union im Nachbarbundesland so abgestraft wurde? „Da gibt es sicherlich eine Reihe von Gründen. Klar ist: So kann es nicht weitergehen.“
Das Wahlergebnis ist beschämend für die Demokratie.
Katja Maurer (Linke), Thüringer Landesvorsitzende
Über das Ergebnis ihrer eigenen Partei mag Linke-Parteichefin Katja Maurer gar nicht sprechen. Sie schaut auf den Wahlsieg der AfD. „Das Wahlergebnis ist beschämend für die Demokratie und eine reale Gefahr für die Menschen, die schon jetzt Angst haben, ob sie noch Miete und Lebensmittel zahlen können“, sagt sie. Eine Mitschuld dafür trage die von Friedrich Merz geführte Bundesregierung. Hoffnung setzt Maurer offenbar in das BSW, das in Sachsen-Anhalt keinen CDU-Ministerpräsidenten mitwählen will. Sollte es das BSW in den Landtag schaffen, so Maurer, dann könne es beweisen, „nicht Steigbügelhalter für Faschisten“ zu sein.
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An diesem Tag könne sich angesichts des AfD-Ergebnisses kein Demokrat freuen, sagte Thüringens SPD-Chef und Innenminister Georg Maier. Positiv sei das Abschneiden der Sozialdemokraten, die zuvor von vielen bereits abgeschrieben worden seien. „Das ist das Verdienst des Wahlkampfes des sachsen-anhaltinischen SPD-Spitzenkandidaten“, sagte Maier.
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Thüringens Grünen-Landessprecher Luis Schäfer spricht mit Blick auf die Entwicklung seiner Partei von „einem überragenden Erfolg“ für die Grünen in Sachsen-Anhalt. „Da wurde Enormes geleistet“, sagte er dieser Redaktion. „Das AfD-Ergebnis sei eine Riesenmahnung für alle Demokraten. Das verunsichert die Zivilgesellschaft“, so Schäfer. Die Grünen seien mit allen demokratischen Kräften gesprächsbereit.
Maier wie Schäfer betonten, sollte es nicht für eine AfD-Mehrheit reichen, sei es der Auftrag an alle Demokratinnen und Demokraten, das Schlimmste abzuwenden und zusammenzuarbeiten.
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Für die FDP, die in Thüringen bereits in der Bedeutungslosigkeit verschwunden ist, bedeutet Sachsen-Anhalt den nächsten Verlust eines Landtages. „Liberale Stimmen werden dem Landtag fehlen“, sagt Thüringens FDP-Chef Torsten Klöppel. Aus seiner Sicht sei AfD-Chef Siegmund jetzt in der Verantwortung, „konstruktive Vorschläge zu machen und tatsächlich zu arbeiten“.
