Es ist die bislang dramatischste Bedrohungsanalyse der Bundesregierung: Müssen die Deutschen befürchten, bald selbst wieder im Krieg zu sein? Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in ungewöhnlicher scharfer Form vor einem russischen Angriff auf die Nato und auch auf Deutschland gewarnt. Wenn es nicht gelinge, Russland im Ukraine-Krieg Einhalt zu gebieten, „wird sich die russische Kriegsmaschinerie früher oder später auch gegen uns, gegen die Nato selbst richten“, sagte Merz am Donnerstag in einer Rede in Münster. „Würden am Ende wir Deutsche das Grauen des Krieges wieder am eigenen Leib zu spüren bekommen?“, fragte der Kanzler.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Merz fügte in Frageform die Befürchtung hinzu, europäische Großstädte könnten von russischen Raketen getroffen werden wie jetzt Kiew und Charkiw, während das Baltikum zu einem Schlachtfeld des Drohnenkampfs wie heute der Donbass werden könne. „Vor dieser Gefahr dürfen wir nicht die Augen verschließen“, sagte Merz. „Drei Generationen nach 1945 käme der Krieg zurück in unseren Teil Europas.“ Es sei die dringlichste europäische und transatlantische Verantwortung, „mit aller Kraft abzuwenden, dass es so kommt“. Der Kanzler erklärte zugleich, die Bundesregierung stelle sich nach dem missglückten Terroranschlag am Leipziger Flughafen Anfang August, für den Russland verantwortlich gemacht wird, auf weitere, auch schwere hybride Angriffe ein. „Dann würden wir wie nach Leipzig schnell und klar antworten.“
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Merz: Russland verfolgt „Agenda revisionistischer, imperialer Expansion“
Warnungen vor russischen Provokationen vor allem an der Nato-Ostgrenze und vor verstärkten Sabotageaktionen hatte es in den vergangenen Wochen wiederholt gegeben. Dass der Kanzler nun aber einen Krieg auch in Westeuropa als Gefahr benennt, ist überraschend. Der Auftritt fiel in eine Phase neuer rhetorischer Eskalation: Russland droht der Nato jetzt offen mit dem Einsatz von Atomwaffen, falls das Militärbündnis versuchen sollte, die russische Exklave Kaliningrad vom russischen Staatsgebiet abzuschneiden. In einem Schreiben an die Nato warf Moskau dem Bündnis einen „gefährlichen und rücksichtslosen Kurs“ vor.
Merz nahm darauf nicht direkt Bezug, warnte aber, Russland verfolge eine „Agenda revisionistischer, imperialer Expansion“. Ziel sei nicht nur die Wiederherstellung eines vergangenen Reiches, es gehe um den Anspruch auf Einflusssphären zulasten der Souveränität von den Nachbarn Russlands.
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Eindringlich fordert Merz die Fortsetzung der Ukraine-Hilfen
Merz hielt seine Rede bei der Verleihung des Westfälischen Friedenspreises an die Nato im historischen Rathaus von Münster. In Anwesenheit von Nato-Chef Mark Rutte sagte Merz, die Nato bürge seit drei Generationen für Sicherheit und Frieden im euroatlantischen Raum. „Sie ist bis heute vor allem anderen eine Allianz der Freiheit“, erklärte der Kanzler. „Sie schützt unsere Sicherheit und unseren Wohlstand.“ Dass der Friedenspreis an ein Militärbündnis geht, ist ungewöhnlich und führte in Münster auch zu einer Protestdemonstration.
Mit seiner Rede warb Merz eindringlich für die weitere Unterstützung der Ukraine, die aktuell in besonderem Maß von Deutschland getragen wird. Der Kanzler reagierte damit sowohl auf die Besorgnis in der Ukraine und in europäischen Hauptstädten nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD, die die Ukraine-Hilfe infrage stellt, nahm aber auch Bezug auf kritische Debatten in Deutschland selbst. Offenbar wollte Merz aber auch ein Signal an Russlands Präsidenten Wladimir Putin senden, dass er nicht auf nachlassendes Engagement hoffen dürfe.
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Merz: Nicht spalten lassen durch „Parolen der AfD und ihrer russischen Hintermänner“
Nach Regierungsangaben hat Deutschland der Ukraine seit Kriegsbeginn militärische Unterstützung im Umfang von rund 57,6 Milliarden Euro geleistet oder zugesagt, die zivile Unterstützung liegt demnach bei rund 43,3 Milliarden Euro. Die zentrale Botschaft des Kanzlers: Deutschland muss und wird Kurs halten. Ohne die Hilfe für die Ukraine werde der Krieg mit einem Diktatfrieden enden, sagte Merz. Dann drohten Massenmigration in Richtung Westen und die Destabilisierung des ukrainischen Staates, Europa würde ein unsicherer Kontinent.
Europa schaue dabei besonders auf Deutschland: „Wanken wir in Deutschland, dann wankt Europa. Wankt Europa, dann wankt auch die Ukraine“, sagte Merz. „Straucheln wir, dann kann das schicksalhafte Folgen haben.“ Deutschland dürfe sich daher nicht spalten lassen von hybriden Angriffen, durch von Moskau gesteuerte Hetze in den sozialen Medien oder „auch nicht durch die Parolen der AfD und ihrer russischen Hintermänner“. Der Anschlagsversuch auf dem Leipziger Flughafen habe gezeigt, dass die russische Regierung Deutschland verunsichern wolle, damit seine Unterstützung für die Ukraine nachlasse.
Der Kanzler betonte aber, die gefährliche Eskalation sei vor allem Ausdruck einer wachsenden russischen Ratlosigkeit angesichts der erfolglosen Kriegsführung in der Ukraine. „Umso weniger werden wir uns beeindrucken lassen“, versicherte Merz. Demonstrativ hatte er zuvor das Deutsch-Niederländische Corps in Münster besucht, das im Sommer eine wichtige Rolle beim Schutz der Nato-Ostflanke übernommen hat: Deutsche und niederländische Soldaten führen jetzt die Nato-Kräfte in Estland und Lettland. Parallel baut die Bundeswehr eine dauerhafte Präsenz an der Nato-Ostflanke auf – die Brigade in Litauen soll 2027 einsatzbereit sein. Merz sagte, der Kreml verstehe nur die Sprache der Stärke. Einigkeit, Geschlossenheit und die Stärke des Westens seien Voraussetzung, damit Russland zu ernsthaften Friedensgesprächen bereit sei.
