Berlin. Einige der ranghöchsten Politiker Deutschlands reisten in einem Flugzeug zur Trauerfeier von Benedikt. Für die Aktion gab es Kritik.

In Sachen Klimaschutz haben sie alles richtig gemacht. Aber gilt das auch in puncto Sicherheit? Mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sowie dem amtierenden Präsidenten des Bundesrats, Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), flogen vier der fünf protokollarisch höchsten Vertreter der Bundesrepublik am Donnerstag nach Informationen unserer Redaktion gemeinsam in einem Flugzeug zur Trauerfeier für Papst Benedikt XVI. nach Rom.

Lediglich Stephan Harbarth, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, reiste aus Quintett der höchsten Repräsentanten separat an. Dafür hatte die Maschine der Flugbereitschaft einen anderen prominenten Gast an Bord: Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU).

Papst Benedikt: Deutsche Spitzenpolitiker saßen in einer Maschine

Zurück flogen Scholz und Bas getrennt von den anderen Vertretern, auch Harbarth trat die Heimreise separat an. Ebenfalls nicht an Bord der Regierungsmaschine bei Hin- und Rückflug, aber zu Gast auf dem Petersplatz, war der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

Bereits am Vortag der Trauerfeier war öffentlich die Frage aufgekommen, ob die Spitzen aller fünf Verfassungsorgane in einer Maschine unterwegs sein dürfen. Das sei möglich, weil „die Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland durch die verfassungsrechtlichen Regelungen jederzeit sichergestellt“ sei, antwortete der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner.

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Im Falle eines Unglücks: So würde Deutschland vertreten werden

Solche Flugreisen von Regierungs- oder Staatsvertretern haben immer wieder für Diskussionen gesorgt. So etwa, als im April 2010 im russischen Smolensk ein Flugzeug mit dem polnischen Staatspräsidenten Lech Kaczynski und mehreren polnischen Regierungsmitgliedern abgestürzt war.

Sollte es zu einem Unglück kommen, wäre die Vertretung des Regierungschefs in der Geschäftsordnung der Bundesregierung genau geregelt. So rückt für den Kanzler kommissarisch der Vizekanzler nach und für diesen der ranghöchste Minister – im aktuellen Fall wären das Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gefolgt von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

Unternehmen treffen spezielle Vorkehrungen

Viele Unternehmen, darunter Daimler und die Allianz, betonten in der Vergangenheit, spezielle Reiseregelungen für Vorstände sowie Mitarbeiter zu haben, um im Fall der Fälle nicht führungslos dazustehen. Andere, etwa Siemens, machen laut einem Sprecher „generell keine Angaben zu sicherheitsrelevanten Fragen“.

„Wenn es irgendwie geht, sollte man solche Konstellationen vermeiden“, sagte Christian Mölling, Sicherheitsexperte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, im Gespräch mit unserer Redaktion zu dem umstrittenen deutschen Viererflug. „Und in der Regel lassen sie sich ja auch vermeiden.“