EU-Austritt

Brexit: Johnson will Parlament erneut Zwangspause verordnen

London.  Das britische Parlament soll nach Plänen von Johnson ab Dienstag wieder eine Pause einlegen. Zuletzt waren seine Pläne gescheitert.

Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, will das Parlament wieder in eine Zwangspause schicken.

Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, will das Parlament wieder in eine Zwangspause schicken.

Foto: Frank Augstein / dpa

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Der britische Premierminister Boris Johnson hat vorm obersten britischen Gericht gerade erst eine Niederlage erlitten: seine zuletzt verordnete Zwangspause für das Parlament war unrechtmäßig, das Oberste Gericht hatte sie für „illegal“ erklärt.

Allerdings schert das Johnson offenbar wenig: Das Parlament solle laut britischen Medienberichten schon kommenden Dienstag erneut eine Zwangspause einlegen, wenn es nach dem Brexit-Kämpfer geht.

Johnson will erneute Zwangspause – Büro bestätigt Plan

Der Plan Johnsons, der laut „BBC“ von seinem Büro bestätigt worden ist, sieht vor, die geplanten Sitzungen vom 8. Oktober bis zum 14. Oktober auszusetzen – dann spricht die Queen zum Regierungsprogramm, die sogenannte Prorogation, die in Großbritannien einmal jährlich üblich ist.

Vor dem Obersten Gericht ging es auch um die Frage, ob Johnson die Queen bewusst getäuscht hatte, als er um eine fünfwöchige Zwangspause gebeten hatte.

Johnson dürfte durch den neuen Versuch nicht wieder mit dem Gesetz in Konflikt kommen. Ganz ohne Hintergedanken dürfte der Zeitraum aber nicht gewählt sein - beginnt die Pause tatsächlich bereits am Dienstag, entgeht Johnson der Fragestunde am Mittwoch. Angesichts der Kritik, die der Premier derzeit ausgesetzt ist, dürfte ihm das entgegenkommen.

Parlament hätte nicht in erste Pause geschickt werden dürfen

Derzeit geht es im Brexit-Reich vor allem auch darum, dass die Sitzung, mit der Johnson die Politiker in die Pause geschickt hatte, gar nicht so hätte beendet werden dürfen. Damit ist sie nie offiziell beendet worden, läuft theoretisch weiter.

Praktisch will sich Johnson dies offenbar zunutze machen und bis zu der nächsten Ansprache der Queen – und der Absprache mit ihr zum Vorgehen – die anderen Entscheidungsträger blockieren.

Beobachter glauben, dass Johnson mit seinen Brexit-Plänen den Frieden in Nordirland gefährdet. Gerade erst hatte er der EU ein Ultimatum für einen neuen Austritts-Deal gestellt. Viele glauben, dass die nächsten Tage entscheidend sind und Johnsons letzte Chance darstellen – entlässt ihn sonst die Queen?

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