Berlin. Weil ihre Kinder bei „Fridays for Future“ protestierten, sollten Eltern Bußgeld zahlen. Die Schule überlegte es sich dann doch anders.
Das ging schnell: Nachdem am Mittwoch bekannt wurde, dass eine Schule in Mannheim Bußgelder gegen Eltern von vier Schülern verhängt hat, wurden die Bescheide Donnerstag direkt wieder zurückgenommen. Die Kinder der Empfänger hatten „Fridays for Future“-Demonstrationen besucht.
Offenbar hatte der Protest zum Umdenken geführt. Vor allem im Internet kritisierten viele, wie eine Schule, die die Geschwister Scholl im Namen trägt, Menschen bestrafen kann, die sich für eine bessere Welt einsetzen.
„Nachdem die Stadt Mannheim auf Anzeige der Geschwister-Scholl-Schule Bußgeldbescheide wegen Verstoßes gegen die Schulpflicht gegen vier Schüler erteilt hat, hat sie sich in diesen konkreten Fällen nach umfassender Prüfung dazu entschlossen, diese Bußgelder wieder aufzuheben“, heißt es in einer Mitteilung, die unter anderem Hitradio FFH und der SWR zitieren.
Fridays for Future: Mannheimer Schule verschickte die Bußgeldbescheide
- Eine Schule in Mannheim wollte von Eltern einiger Schüler Bußgeld
- Es ging um 88,50 Euro pro Person
- Die Organisatoren von „Fridays for Future“ versprachen Unterstützung
- Das Kultusministerium in Baden-Württemberg lehnt Bußgeldbescheide nicht ab, es sei aber Ermessenssache der Schule
- In anderen Bundesländern wie Hamburg handhabt man das ähnlich – die Schulen sollen pragmatische Lösungen finden
- Die Diskussion um Bußgeld entfacht einen Tag vor der nächsten Demo in Deutschland, an der Initiatorin Greta Thunberg teilnimmt – sie kommt nach Berlin
- Inzwischen ist die Schule umgeschwenkt: Man habe nochmal geprüft – und wolle kein Bußgeld mehr.
Ursprüngliche Meldung: Eigentlich sollten sie sich mit der Ankunft der Initiatorin Greta Thunberg in Berlin beschäftigen. Doch die Organisatoren von „Fridays for Future“ überraschte eine unerwartete Nachricht: In Mannheim bekamen Schulschwänzer, die sich für den Kampf gegen den Klimawandel engagierten, Bußgeldbescheide. „Unseres Wissens ist das der erste Fall, in dem die Demonstrierenden tatsächlich Bescheide bekamen“, sagt Sprecherin Carla Reemtsma.
Sie sieht das als politische Maßnahme – „wenn man sich anguckt, wie sonst mit notorischen Schulschwänzern umgegangen wird, wie lange es dauert, bis da Repressionen folgen, ist es offensichtlich, dass die Demonstranten eingeschüchtert werden sollen“, sagt Reemtsma im Gespräch unserer Redaktion.
Es zeige, wie bedroht sich städtische Verwaltung und Politik von den Protesten fühlten, „und belegt damit die Dringlichkeit“. Alleingelassen seien die Bußgeldempfänger nicht. „Fridays for Future“ verfüge über ein Rechtshilfekonto und juristische Kompetenzen, beschäftige sich nun intensiv mit dem Vorfall. „Wir stehen gemeinsam – denn auch, wenn die Repressionen einzelne treffen, sind am Ende alle gemeint.“
Das baden-württembergische Kultusministerium lehnt Bußgelder gegen Schüler, die sich an Klimastreiks beteiligen, nicht für jeden Fall ab. Die Entscheidung, wie ein Verstoß gegen die Schulpflicht zu ahnden ist, liege bei den Schulleitungen, sagte ein Sprecher dem Evangelischen Pressedienst am Donnerstag in Stuttgart.
Anderswo ist man noch entspannt: „Seitens der Behörde gibt es auch keine speziellen Vorgaben oder Empfehlungen, aber natürlich gelten die Vorgaben des Schulgesetzes“, sagte eine Sprecherin der Hamburger Schulbehörde der Deutschen Presse-Agentur. Die Schulbehörde vertraut stattdessen darauf, dass die Schulen selbst pragmatische Lösungen „im Rahmen der schulgesetzlichen Vorgaben“ finden.
Dass Bußgeldbescheide versandt worden sind, wurde kurz vor einem wichtigen Besuch in Sachen „Fridays for Future“ bekannt. Die schwedische Klima-Aktivistin und Protest-Initiatorin Greta Thunberg kommt am Freitag zum zweiten Mal in diesem Jahr nach Berlin zu den wöchentlichen Protesten.
Wie Thunberg am Donnerstag auf Twitter schrieb, ist sie auf dem Weg nach Deutschland und später nach Frankreich. Am Freitag werde sie sich an der Demonstration im Berliner Regierungsviertel beteiligen. „Wir sehen uns um 10 Uhr am Invalidenpark!“
Mannheim: Mehrere Eltern hatten Bußgeldbescheide bekommen
Wie der „Mannheimer Morgen“ berichtet, hätten die Eltern von schulpflichtigen Kindern in Mannheim den Bußgeldbescheid erhalten, weil sich die Schüler an den Klimademonstrationen beteiligt hatten. Das zuständige Regierungspräsidium in Karlsruhe bestätigte der Zeitung das Vorgehen.
Dem Bericht zufolge sollen vier Familien eine Geldstrafe von 88,50 Euro zahlen. Die Kinder hätten jeweils unentschuldigt in zwei Unterrichtsstunden gefehlt. Der Mannheimer Ableger von „Fridays for Future“ wolle bei der nächsten Demonstration Spenden für die betroffenen Schüler sammeln.
Die Eltern hatten sich zunächst mit einem anonymen Brief an den „Mannheimer Morgen“ gewendet. Darin habe es geheißen: „Wie kann eine Schule, die sich nach Sophie und Hans Scholl benennt, so mit Kindern umgehen, die sich politisch interessieren und engagieren?“
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Die betroffenen Kinder besuchen das Geschwister-Scholl-Gymnasium im Mannheimer Stadtteil Vogelstang. Die Geschwister Scholl widersetzten sich als Teil der „Weißen Rose“ während des Zweiten Weltkriegs dem totalitären Regime der Nationalsozialisten.
Drohungen gegen schwänzende Schüler nicht wahr gemacht
Mit Konsequenzen wegen des Schuleschwänzens hatten Behörden und Rektoren schon zu Beginn der „Fridays for Future“-Demos gedroht. Ein Schulleiter in Bayern plante auch ein Bußgeld. Passiert ist seitdem offenbar wenig, wie der „Spiegel“ berichtet.
„Schulen haben im Frühjahr mit drastischen Konsequenzen regelrecht geprahlt, passiert ist aber nicht wirklich etwas“, zitiert das Magazin die Anwältin Sibylle Schwarz. Demnach liegen zumindest den Bildungsministerien in Nordrhein-Westfalen, Berlin und Bayern keine Zahlen zu erzieherischen und disziplinarischen Maßnahmen vor.
Die „Fridays for Future“-Demos waren Anfang des Jahres aufgekeimt – inspiriert von der 16-jährigen Schülerin Greta Thunberg, die in der Folge für den Friedensnobelpreis nominiert wurde. Die „Fridays for Future“-Bewegung fordert unter anderem einen raschen Kohleausstieg. Auch den nun diskutierten CO2-Preis dürfen sich die Aktivisten als Erfolg auf die Fahne schreiben: CO2-Steuer: Welche Partei das Geld wie zurückgeben will.
Atlantiküberquerung geplant: Greta reist mit einer Jacht nach New York zum Klimagipfel - was man zu dem Trip wissen muss.
(cho/ses)
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