Erfurt. CDU legt Plan für Corona-Krise vor: Erste Gespräche mit Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) sind geführt.
Die Thüringer CDU hat der rot-rot-grünen Landesregierung ein Maßnahmenpaket in Sachen Coronavirus vorgeschlagen. Die Liste umfasst eine Reihe von Forderungen, um die öffentliche Gesundheitsversorgung sicherzustellen, die Handlungsfähigkeit des Staates zu gewährleisten und einen Rettungsschirm für die Thüringer Wirtschaft aufzuspannen. Das geht aus dem Papier hervor, das unserer Zeitung vorliegt.
„Die Corona-Krise wird eine große Herausforderung für uns alle. Noch sind wir vor der großen Pandemiewelle“, sagt CDU-Fraktionschef Mario Voigt, der am Freitagmittag mit Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) telefoniert hat. „Jetzt müssen wir alles dafür tun, diese einzudämmen. Das geht nur als gemeinsame Kraftanstrengung zum Schutz der Bürger.“ Erste Maßnahmen, etwa zu den Schulschließungen, sind bereits besprochen und verkündet.
Das Papier enthält aber weitere Forderungen. Demnach will die Oppositionspartei erreichen, dass zentrale Corona-Ambulanzen in den Landkreisen und kreisfreien Städten geschaffen werden. Die Landesregierung solle Mediziner aus dem Ruhestand aktivieren und Medizinstudierende auf freiwilliger Basis einbeziehen. Die Fraktion bringt auch die zentrale Beschaffung und Akquise von Schutzanzügen und anderem medizinischen Material ins Gespräch.
Um die Handlungsfähigkeit des Staates zu gewährleisten, sei eine beschleunigte Begutachtung und Beprobung aller Personen, die in der öffentlichen Daseinsvorsorge tätig sind, notwendig. Konkret nennt die CDU die Sicherheitsbehörden, Rettungskräfte und Kernbereiche der Verwaltung. Eine zentrale Corona-Hotline sollte automatisiert zu den konkreten Ansprechpartnern für die unterschiedlichen Themen weiterleiten, so die Forderung. Das Land solle auch klare Leitlinien erlassen, wann Veranstaltungen durch Kommunen abzusagen seien.
Als weiteren Aspekt will die Union einen Rettungsschirm für die Thüringer Wirtschaft aufspannen. Zentraler Punkt ist „ein Überbrückungsfonds des Landes zur finanziellen Unterstützung der Betriebe, die durch die Corona-Epidemie wirtschaftlich und steuerlich in eine Schieflage geraten“.