Kommunalpolitik

CDU Gera begrüßt Beanstandung der Personalsperre

Gera.  Die Geraer Stadtratsmehrheit hat mit dem Haushalt eine Stellensperre beschlossen. Nicht die CDU. Sie wundert sich über die Auswirkungen.

Christian Klein ist CDU-Kreisvorsitzender in Gera und leitet die CDU-Fraktion.

Christian Klein ist CDU-Kreisvorsitzender in Gera und leitet die CDU-Fraktion.

Foto: Sylvia Eigenrauch

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Die CDU-Fraktion unterstützt die Ankündigung des Oberbürgermeisters Julian Vonarb (parteilos) zur Beanstandung des vom Stadtrat zum Haushalt 2020 gefassten Beschlusses zur Personalsperre. „Die Personalsperre aller Stellen ab Januar 2020 ist meiner Meinung nach rechtswidrig, da sie nicht mit dem Haushaltsbeschluss hätte verbunden werden dürfen“, erklärt dazu CDU-Fraktionschef Christian Klein. Eine solche Sperre sei ein Instrument zur Sicherung des Haushaltsausgleichs im laufenden Haushaltsjahr. Der Beschluss verstoße gegen das Thüringer Gemeindehaushaltsrecht.

Völlig unverständlich sei der CDU-Fraktion, wieso nach Aussage des OB sechs Wochen Zeitverzug eintreten. Die Sperre wirke sich nur auf Stellenausschreibungen und -besetzungen ab Januar 2020 aus. Der Beschluss fordere den OB nicht auf, Stellen 2019 zu sperren. „Warum Julian Vonarb jetzt alle Ausschreibungen angehalten hat, verstehe ich nicht“, so Christian Klein. Diese Verzögerung habe der OB selbst zu verantworten. Die CDU sei gegen die Sperre, da sie die Verwaltung ab Januar 2020 lähmt. Die Verantwortlichkeit für konkrete Stellenbesetzungen liege nicht beim Stadtrat, sie ist gesetzliche Aufgabe des Oberbürgermeisters. Deswegen war die CDU Fraktion gegen die Stellensperre. „Wir haben eine Personalkostenobergrenze, die zurückliegend nicht überschritten wurde“, so Klein.

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