Berlin. Finanzminister Lindner hielt ein Grußwort für eine Bank, die ihm einen privaten Immobilienkredit gab. Nun äußern sich die Ermittler.
Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft sieht „keinen Anfangsverdacht strafbaren Verhaltens“ durch FDP-Chef Christian Lindner in Verbindung mit einem Immobilienkredit. Die Abteilung für Korruptionsbekämpfung habe damit einen Prüfvorgang geschlossen, teilte die Behörde am Freitag mit.
Anlass der Prüfung war, dass Lindner im Frühjahr ein schriftliches Grußwort für die Karlsruher BBBank verfasst hatte, bei der er auch einen Kredit für einen privaten Hauskauf aufgenommen hatte. Lesen Sie auch: Christian Lindner: Neues Nobel-Eigenheim wirft Fragen auf
Über das Grußwort und den Kredit hatte zuerst der „Spiegel“ berichtet. Auf Grundlage dieses Berichts leitete die Berliner Anklagebehörde eine Vorprüfung ein. Nur bei ausreichenden Anhaltspunkten für ein strafbares Verhalten wäre die Generalstaatsanwaltschaft dann zu Ermittlungen berechtigt gewesen.
Christian Lindner: Generalstaatsanwaltschaft sieht keinen Anfangsverdacht
Die Prüfung habe weder einen – „ohnehin fernliegenden“ – Anfangsverdacht wegen Abgeordnetenbestechung noch wegen Vorteilsannahme ergeben, erklärte die Behörde nun. Es seien keine Hinweise dafür gefunden worden, dass an die Darlehensgewährung „die Erwartung der Einflussnahme auf künftige und/oder die Honorierung vergangener Dienstausübungen geknüpft gewesen wäre“.
Lindner hatte bereits nach Bekanntwerden der Prüfung eine Verbindung zwischen seiner Immobilienfinanzierung und dem Grußwort von sich gewiesen. Es entbehre jeglicher Grundlage, dass „Dinge verheimlicht“ worden seien, ließ er über seinen Anwalt erklären.
Lindners Zweifamilienhaus in Berlin: Grundschuld über 2,35 Millionen Euro
Laut "Spiegel" handelte es sich bei der Immobilie um ein Zweifamilienhaus im noblen Berliner Süden, für das Lindner Anfang 2021 etwa 1,65 Millionen Euro bezahlt habe. Mit Unterzeichnung des Kaufvertrags soll Lindner eine Grundschuld über 2,35 Millionen Euro zugunsten der BBBank eingetragen haben.
Eineinhalb Jahre später sei sein Grundstück mit weiteren 450.000 Euro belastet worden, wieder zugunsten der Karlsruher Genossenschaftsbank.
Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency Deutschland hatte die Prüfung dieses Vorgangs durch die Berliner Ermittler begrüßt. Für den normalen Hausfinanzierer seien Kredite in der gewährten Höhe völlig unerreichbar. (afp/bee)