Thüringen macht ab Montag teilweise dicht: Das sind die geplanten Regelungen

Erfurt.  Die neue Corona-Sonderverordnung für Thüringen wird derzeit innerhalb der Landesregierung beraten. Der Entwurf beinhaltet fast so weitreichende Einschränkungen wie im Frühjahr. Aber diesmal soll der Landtag doch noch Einfluss nehmen können.

Künftig werden 70 Mitarbeiter des Stadtordnungsdienstes die Einhaltung der Corona-Regeln in Erfurt kontrollieren. (Symbolbild)

Künftig werden 70 Mitarbeiter des Stadtordnungsdienstes die Einhaltung der Corona-Regeln in Erfurt kontrollieren. (Symbolbild)

Foto: Sascha Fromm

Laut einem ersten Entwurf der Corona-Sonderverordnung für Thüringen will die Landesregierung die Beschlüsse zwischen Bund und Ländern vollständig umsetzen. So soll ab Montag ein strenges Kontaktverbot gelten. Darüber hinaus werden alle Restaurants, Bars, Kultus- und Freizeiteinrichtungen geschlossen sowie die meisten Veranstaltungen verboten, um die Ausbreitung der Corona-Pandemie einzudämmen. Die Regelungen im Einzelnen. Alle aktuellen Entwicklungen im kostenlosen Corona-Liveblog

Das Kontaktverbot: „Jede Person [ist] angehalten, die physisch sozialen Kontakte zu anderen Menschen außer zu den Angehörigen des eigenen Haushalts und Personen, bei denen ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht, auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren“, heißt es in der Vorlage, die dieser Zeitung vorliegt. „Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage inakzeptabel.“ Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit sei nur „mit Angehörigen des eigenen Haushalts und den Angehörigen eines weiteren Haushalts gestattet mit insgesamt höchstens zehn Personen“. Ausgenommen sind – so wie in der gültigen Verordnung – Demonstrationen, politische Versammlungen, Gottesdienste oder berufliche Veranstaltungen.

Reiseeinschränkung: „Jede Person ist angehalten, auf nicht notwendige private Reisen und Besuche sowie auf überregionale tagestouristische Ausflüge zu verzichten. Übernachtungsangebote im Inland für touristische Zwecke sind untersagt. Gastronomische Bereiche dürfen ausschließlich den Übernachtungsgästen zur Verfügung stehen.“

Freizeiteinrichtungen: „Institutionen und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung zuzuordnen sind, sind zu schließen.“ Dazu gehören: Theater, Opern, Konzerthäuser, Kinos, Freizeitparks, Spielhallen, Bordelle, Schwimmbäder, Fitnessstudios („ausgenommen medizinisch notwendige Angebote der Rehabilitation“) und der Sportbetrieb – „mit Ausnahme des Individualsports allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Haushalts auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, ausgenommen bildungsbezogener Sportunterricht“.

„Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, sind untersagt. Professionelle Sportveranstaltungen dürfen nur ohne Zuschauer stattfinden.“ Fachmessen, die allein „im beruflichen Zusammenhang“ stehen, sollen erlaubt bleiben.

Gastronomie: „Gaststätten und Gastronomiebetriebe im Sinne des Thüringer Gaststättengesetzes […] sind zu schließen.“ Dies gelte „auch für Bars, Shishabars, Clubs, Diskotheken, Kneipen, Schankwirtschaften, Cafés, Eiscafés und ähnliche Einrichtungen“. Von der Schließung ausgenommen sind: „die Lieferung und die Abholung mitnahmefähiger Speisen und Getränke sowie Kantinen und Mensen“.

Dienstleistung: „Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege sind zu schließen. Hierunter fallen Kosmetik- und Nagelstudios, Massagepraxen sowie Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe. Von der Schließung nach Absatz 1 sind unter den bestehenden Auflagen ausgenommen: Friseursalons sowie medizinische Anwendungen, insbesondere Physio-, Ergo- und Logotherapien, Podologie und Fußpflege.“

Handel: „Geschäfte und Betriebe des Groß- und Einzelhandels haben neben den bestehenden Auflagen sicherzustellen, dass sich in den Geschäfts- und Betriebsräumen nicht mehr als ein Kunde auf 10 m2 Verkaufsfläche aufhalten.“

Landtag berät am Dienstag

Die Verordnung soll bis zum 30. November gelten. Neu ist ein Parlamentsvorbehalt: „Das für Infektionsschutz zuständige Ministerium hat die Verordnung ganz oder teilweise zu ändern oder aufzuheben, sofern der Landtag durch entsprechenden Beschluss des Plenums darum ersucht.“

Der Landtag wird am Dienstag über die Einschränkungen beraten – also nicht schon vor dem Inkrafttreten der Verordnung, wie dies Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) vorgeschlagen hatte. Die für Sonntag vorbereitete Sitzung scheiterte am Widerspruch der Opposition aus AfD, CDU und FDP, wobei es auch in den Koalitionsfraktionen anfangs Irritation über die Initiative des Regierungschefs gegeben hatte. Ramelow wird am Dienstag eine Regierungserklärung abgeben.

Stetig viele Neuinfektionen in Thüringen - Kurve steigt steil an

Die Zahl der Menschen, die in Thüringen positiv auf der Corona-Virus getestet wurden, bleibt auf hohem Niveau. Die Landesregierung meldete für Donnerstag 241 Neuinfektionen. Damit haben sich in der vergangenen Woche – auf 100.000 Einwohner gerechnet – 54,1 Menschen angesteckt.

Die Zahl der Landkreise und kreisfreien Städte, die als Risikogebiete eingestuft sind, blieb in etwa gleich und liegt nun bei zehn von 23. Allerdings nähern sich immer mehr weitere Landkreise der Marke von 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen.

Die Zahl der Menschen, die mit einer Codid-19-Erkrankung auf Intensivstationen in Thüringen behandelt werden, sank allerdings leicht auf 29. Acht davon werden beatmet. Die Zahl der Menschen, die im Land mit dem Corona-Virus verstarben, liegt bei 204.

„Wir sind keine Pandemie-Schleuder“: Reaktionen betroffener Branchen auf den Lockdown

Maßnahmen: So soll der Schulbetrieb nach den Ferien weitergehen

Verfassungsrechtler über Corona-Kontrollen: „Die Polizei darf nicht einfach so in die Wohnung“