Seenotrettung

Das sind die Gründe für Europas Versagen im Flüchtlingsdrama

Brüssel.  Die Seenotrettung läuft chaotisch und die EU findet keine solidarische Lösung bei der Verteilung der Migranten. Wir nennen die Gründe.

Bundesweit Demos für mehr Seenotrettungen

Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte am Samstag angekündigt, Gerettete von den Booten "Alan Kurdi" und "Alex" aufnehmen zu wollen. Den Demonstrierenden reicht das nicht aus.

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Die Krise um die Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer spitzt sich wieder zu. Das Drama um die Aktion von Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete hat die europäische Öffentlichkeit alarmiert. Aber warum ist es so weit gekommen? Wieso ist keine politische Lösung in Sicht? Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Kommen wieder mehr Flüchtlinge über das Mittelmeer?

Nein. Die Zahl der Menschen, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, geht seit Jahren zurück. Dass die Zahl der Asylanträge in der EU dennoch deutlich steigt, liegt an veränderten Fluchtwegen. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks sind im ersten Halbjahr bis Anfang Juli etwa 28.000 Menschen über den Seeweg an die Küsten der EU-Staaten gekommen, rund 8200 trafen dort über den Landweg ein. Auf das Gesamtjahr hochgerechnet wären das etwa 72.000 – halb so viele wie 2018, ein Fünftel der Zahlen von 2016.

Grund ist unter anderem die Blockade-Politik Italiens. Deshalb gehen die Zahlen auch vor allem auf der zentralen Route nach Italien zurück. Auf der westlichen Route nach Spanien steigen die Flüchtlingszahlen hingegen deutlich an – weshalb die spanische Regierung jetzt auch einen restriktiven Kurs fahren will. Nach wie vor sterben viele Menschen bei den Bootsüberfahrten: Im ersten Halbjahr waren es nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration bereits 597. Gemessen an der Gesamtzahl der Mittelmeerflüchtlinge wird die Route immer gefährlicher, weil es immer weniger Seenotretter gibt.

Warum gibt es keine Rettungsschiffe der EU?

Eigene Rettungseinsätze unternimmt die EU nicht, weil befürchtet wird, damit nur den Schleppern in die Hände zu spielen: Deren Geschäftsmodell beruht darauf, dass nur notdürftig ausgerüstete Flüchtlingsboote etwa aus Libyen oder Marokko schnell in internationale Gewässer, mitunter auch schon in die Nähe Italiens, gebracht werden – in der Erwartung, dass sie dann schon von anderen Schiffen entdeckt und die Flüchtlinge geborgen werden.

Ohne die Rettung durch private Hilfsorganisationen oder Handelsschiffe würden die Boote die Überfahrt meist nicht überstehen. Diese Methode der Schlepper will die EU nicht aktiv unterstützen. Ihr Ansatz: Seit 2015 ist die EU-Mission „Sophia“ im südlichen zentralen Mittelmeer unterwegs, um mit Marine-Schiffen Schleuser und Menschenhändler zu bekämpfen und die libysche Küstenwache mit Booten und Ausbildung zu unterstützen; die Küstenwache bringt geborgene Flüchtlinge zurück nach Libyen.

Bei diesem Einsatz wurden aber auch über 50.000 Bootsflüchtlinge gerettet und in EU-Häfen gebracht – die Pflicht, bei Seenot zu helfen, gilt für staatliche wie private Schiffe. Allerdings läuft die EU-Mission, bei der Italien das Oberkommando hat, nur noch auf Sparflamme: Die Schiffe sind auf italienisches Betreiben aus dem eigentlichen Einsatzgebiet abgezogen worden. Die Bundesregierung hat die Schiffe der Bundeswehr deshalb nach Hause beordert. Die Operation läuft nur noch mit vier Aufklärungsflugzeugen und einem U-Boot. „Es findet keine EU-Seenotrettung mehr statt“, kritisiert das UN-Flüchtlingshilfswerk. Und oft auch keine private, weil private Rettungsschiffe zunehmend blockiert werden.

Warum ist die Flüchtlingsaufnahme so ein Problem?

Nach geltendem EU-Asylrecht ist das Land zuständig, in dem die Migranten zuerst EU-Boden betreten. Das überfordert Italien, Malta, Griechenland und Spanien, wo die Mittelmeer-Flüchtlinge vor allem ankommen.

Seit vier Jahren liegt der Vorschlag der EU-Kommission für eine Asylrechtsreform auf Eis: Er sieht einen dauerhaften Mechanismus zur Verteilung von Flüchtlingen auf die gesamte EU zumindest bei größeren Migrationswellen vor. Eine Mehrheit ist nicht in Sicht: Osteuropäische Staaten wie Ungarn und Polen sperren sich gegen jede Aufnahme-Verpflichtung – Italien und Griechenland dagegen ist diese Lösung zu wenig.

Nachdem die italienische Regierung immer wieder auf Entlastung gedrängt hatte, griff Innenminister Matteo Salvini zum Äußersten: Er sperrt jetzt die Häfen für private Rettungsschiffe mit Flüchtlingen – mit dem in Italien begrüßten Effekt, dass die Zahl der Asylbewerber in Italien drastisch zurückgegangen ist. Auch Malta hat sich zu diesem Vorgehen entschlossen.

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Was geschieht dann in der Praxis?

Bisher läuft es so: Wenn ein Schiff mit Flüchtlingen vor Malta oder Italien auftaucht und die Behörden die Einfahrt verweigern, versucht die EU-Kommission in Eil-Aktionen, andere EU-Länder zur Aufnahme der Flüchtlinge zu bewegen. Nach Tagen, manchmal Wochen, in denen die Irrfahrt der Schiffe für Schlagzeilen sorgt, gibt es entsprechende Zusagen von Regierungen der EU-Staaten – und die Flüchtlinge können in Italien oder Malta an Land gehen.

Die Zahl der Regierungen, die zu dieser Einzelfall-Lösung bereit sind, sinkt aber: Zuletzt meldeten sich nur noch Deutschland, Frankreich, Portugal und Luxemburg. Dass dies keine Dauerlösung sein kann, ist offenkundig.

Schiff Alan Kurdi rettet weitere 44 Migranten

Was könnte eine kurzfristige Lösung sein?

Solange es keine grundlegende Asylrechtsreform gibt, schlägt die EU-Kommission ein Übergangsmodell zur Entlastung der Mittelmeer-Anrainer vor: Für die Aufnahme der Flüchtlinge soll es einen „vorläufigen Verteilmechanismus“ geben, so der Plan von EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos vom Herbst 2018. „Es ist sehr klar, dass wir so nicht weitermachen können“, sagte er kürzlich unserer Redaktion zu dem Vorschlag. „Wir brauchen strukturelle, berechenbare und faire Maßnahmen, um Solidarität zu gewährleisten und um sicherzustellen, dass kein Mitgliedsstaat alleingelassen wird.“

Doch auch für diese Zwischenlösung gibt es unter den EU-Staaten keine Mehrheit. Der jüngste Vorstoß scheiterte im Kreis der EU-Botschafter Ende Juni vor allem am Widerstand Polens, Ungarns, Tschechiens, der Slowakei und Österreichs – aber auch Spanien und Italien waren unzufrieden, ihnen ging die Entlastung nicht weit genug.

• Kommentar: Private Seenotrettung ist keine Lösung

Wie geht es jetzt weiter?

Beim Treffen der EU-Innenminister in der nächsten Woche in Helsinki soll ein neuer Anlauf für die von der EU-Kommission skizzierte Übergangslösung unternommen werden. Doch das Auswärtige Amt in Berlin winkt schon ab.

Außenamtsstaatsminister Michael Roth (SPD) sagte, er habe die Hoffnung aufgegeben, dass sich die gesamte EU auf einen Verteilmechanismus verständige. Stattdessen müssten sich die hilfswilligen Staaten zusammenschließen. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) drängte deshalb am Dienstag: „Wir können nicht auf alle warten. Die aufnahmebereiten Staaten müssen jetzt vorangehen“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Die EU könne sich nicht länger „von einer Notlösung zur nächsten hangeln“.

Können EU-Staaten zur Hilfe gezwungen werden?

Es gab den Versuch der EU-Innenminister zur Zwangsverteilung. Aber Staaten wie Ungarn und Polen haben später selbst EU-Gerichtsurteile dazu ignoriert. Für die aktuelle Krise ist Zwang erst recht keine Lösung, denn inzwischen gibt es keine Mehrheit der EU-Staaten mehr für einen solchen Weg.

Für das nächste Sieben-Jahres-Budget der EU ab 2021 hat die EU-Kommission aber den Plan ins Spiel gebracht, die Vergabe von EU-Fördermitteln an die Bereitschaft der Staaten zur Flüchtlingsaufnahme zu knüpfen. Weil ein solcher Beschluss von allen Mitgliedsstaaten einstimmig gefällt werden müsste, wird es sicher kein Modell geben, das die Bestrafung einzelner EU-Länder wegen mangelnder Solidarität vorsieht. Die Rede ist deshalb jetzt mehr davon, hilfsbereite Staaten für die Flüchtlingsaufnahme mit Extrazahlungen zu belohnen.

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