Christdemokraten

Die CDU-Frontfrau im Einsatz: AKK zwischen Bagdad und Bernau

Berlin.  Annegret Kramp-Karrenbauers schwierige Gratwanderung zwischen Bundeswehrmandat und Maaßen-Affäre. So reagiert sie auf die Kritik.

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), spricht im Bundeswehr-Camp mit Soldaten. Danach ging es nach Bernau – Wahlkampf in Brandenburg.

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), spricht im Bundeswehr-Camp mit Soldaten. Danach ging es nach Bernau – Wahlkampf in Brandenburg.

Foto: Michael Kappeler / dpa

Sie wirkt etwas müde. Aber gelassen. In weißer Hose und hellblauem Blazer kommt die Verteidigungsministerin und CDU-Chefin in das Ofenhaus am Glaswerk. Ihre Sicherheitsleute hält sich im Hintergrund. Annegret Kramp-Karrenbauer ist am Donnerstagabend zu Gast im brandenburgischen Bernau, an der nördlichen Stadtgrenze von Berlin.

Hier will sie den örtlichen Landtagskandidaten der CDU, Daniel Sauer, unterstützen. Der Saal ist voll, die Bürger gespannt. Die Journalisten sind es auch. Werden der CDU-Vorsitzenden ihre Einlassungen zum ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen im Ost-Wahlkampf schaden?

AKK: Nach Feuertaufe im Irak zurück in den Wahlkampf

Gegen drei Uhr war am frühen Donnerstagmorgen erst war sie in Berlin gelandet. Bereits ein paar Stunden später führte sie Gespräche im Verteidigungsministerium, am Abend rief dann der Wahlkampf in Brandenburg.

AKK, wie sie oft genannt wird, ist die (Front-)Frau der Stunde. Als CDU-Chefin geht sie gerade durchs Feuer, als Ministerin meisterte sie soeben die Feuertaufe eines Truppenbesuchs im Irak.

Die Bundesverteidigungsministerin hat mindestens vier Handys, ein privates, eines von der Partei, eines von der Bundeswehr. Auf dem vierten Mobiltelefon, einem Blackberry mit Krypto-Chip, meldet sich vielleicht die Kanzlerin, wenn sie abhörsicher miteinander reden wollen.

Viel zu besprechen: AKK teilt aus – und muss einstecken

Es gab zuletzt viel zu besprechen in der Union, nachdem Kramp-Karrenbauer im Interview mit unserer Redaktion einen klaren Trennungsstrich zur „Werteunion“, den Rechtsauslegern in ihrer Partei, gezogen hatte. Und einen Parteiausschluss von Maaßen dabei nicht unerwähnt ließ.

Wie war es dazu gekommen? CDU-intern häuften sich seit Wochen die Klagen über die Werteunion und ihre Gallionsfigur im Ost-Wahlkampf – Maaßen – die sich mehr an der eigenen Partei und weniger am politischen Gegner abarbeiteten.

Für Kramp-Karrenbauer sah es wie Lockerungsübungen Richtung AfD aus. Der CDU- Bundesvorstand hatte über die Werteunion diskutiert. Kramp-Karrenbauers war dort schon eindeutig, sie sagte es ihren Vorstandsmitgliedern auch deutlich: Klare Abgrenzung.

Kommentar: Maaßen-Debatte: Akk wandelt auf einem steinigen Pfad

Maaßen und der Tanz mit den Rechtspopulisten

Sich auf Rechtspopulisten einzulassen, hat noch keiner Partei der Mitte zum Erfolg verholfen. Und wer sollte mit einer rechtsgedrehten Union noch koalieren wollen? Die Grünen, die FDP, die SPD? Wohl kaum.

Es war eine Mischung aus Sorge, dass die Seele der Partei Schaden nimmt und die CDU sich spaltet, Machtkalkül und auch politischer Opportunität, die AKK veranlasste, Maaßens Grundhaltung in Zweifel zu stellen. Er gehört nicht zu uns – das war die Botschaft. AKK drückte sie bewusst aus.

Im Interview dieser Redaktion las sich das so: „Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen. Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet.“

Besonders die CDU-Wahlkämpfer in Sachsen, Brandenburg und Thüringen waren entsetzt. Sie kritisierten AKK scharf. Kaum einer ließ hinter den Kulissen ein gutes Haar an ihr. Zu viele Pannen, zu viele Missverständnisse, hieß es überall. Das Echo verfolgt sie tagelang – auch nach Bagdad.

Viel zu besprechen: AKK teilt aus – und muss einstecken

Am Donnerstagnachmittag kommt via „Bild“-Zeitung dann noch ein Kommentar, der es in sich hat. Es gibt Gegenwind vom Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Schäuble. Er sagt über Maaßen: „Nicht alle seine Meinungen stimmen mit meiner überein.“ Aber: „Die Frage, ob Herr Maaßen Mitglied der CDU sein darf oder nicht, gehört in den Bereich von Witzveranstaltungen – warum sollte Herr Maaßen nicht CDU-Mitglied sein?“, wirft der CDU-Patron AKK entgegen.

Schäuble hatte sich vor der Entscheidung über den CDU-Vorsitz im vergangenen Dezember für den ehemaligen Unions-Fraktionschef Friedrich Merz, AKKs Gegenkandidaten, – massiv eingesetzt. Es ist kurz vor den Landtagswahlen am 1. September eine (gelinde gesagt) politische Herabwürdigung der CDU-Vorsitzenden.

AKK unter Rechtfertigungsdruck – Bernau ist Gelegenheit für Erklärung

Der Saal ist voll. „Ich bin gut hergekommen. Die Flugbereitschaft ist auch geflogen“, bricht sie das Eis. Sie überbringt Grüße von den Soldaten. Später wird sie auf eine Frage nach Freifahrten für Soldaten mit der Bahn sagen: „Die Bundeswehrsoldaten halten für uns auch den Kopf hin, wenn es hart auf hart kommt.“ Sie steht hinter der Truppe, daran lässt sie auch in Bernau keinen Zweifel.

Es gibt Fragen an Kramp-Karrenbauer Fragen zum Klima, Fragen zum Wohnen, Fragen zur Bundeswehr, Fragen zur Migration. Fragen zur Dienstpflicht. Kein Bürger fragt nach Hans-Georg Maaßen. Die CDU-Chefin gibt die Wahlkämpferin: „Ich habe selbst eine Reihe von Wahlkämpfen erlebt, man darf nicht aufgeben, auch wenn man in Umfragen hinten liegt“. Und die Ministerin: „Ich sehe im Moment nicht, dass wir zur Wehrpflicht zurückkehren. Das würde erfordern, dass wir ganz neue Strukturen wieder aufbauen.“

AKK spricht übers große Ganze – die Bürger interessiert die S-Bahn

In der Migrationsfrage sagt sie mit Blick auf 2015, sie habe die „humanitäre Ausnahmesituation“ und die daraus resultierende Entscheidung „für richtig gehalten und mitgetragen“. Aber in der Zwischenzeit habe sich vieles geändert, es bedürfe einer sicheren europäischen Ausgrenzung sowie einen klaren Kurs bei Abschiebungen. Aber auch gute Integration für die, die in Deutschland bleiben dürften.

60 Minuten geht das so, viele Fragen gehen auch an Daniel Sauer. Die Menschen machen sich Sorgen um die Anbindung an die S-Bahn und fehlende Therapieplätze.

Das Team von AKK ist zwischenzeitlich abgelenkt. Ihre Sprecherin und ihr persönlicher Referent schauen aufs Handy. Es gibt neue Umfragen aus Sachsen und Brandenburg. Danach hat in Sachsen die CDU, in Brandenburg die SPD zugelegt, die AfD in beiden Ländern etwas verloren. Die Umfrage für die ARD wurde von Montag bis Mittwoch in dieser Woche durchgeführt – nach besagtem Interview.

Behalten die Umfragen recht so, wäre das Ergebnis für die CDU in Sachsen ein Erfolg. Dann hätte AKK eine durchaus wertvolle Wahlkampfunterstützung gegeben. Ihre Stärke als Parteichefin jedenfalls hat sie an die Wahlen im Osten gebunden. Daran wird sie gemessen. Viel zu verlieren – aber auch viel zu gewinnen.

• Auch die Sozialdemokraten brauchen in Zeiten des Niederganges der SPD Stimmen – Giffeys Wahlkampf auf verlorenem Posten in Brandenburg.

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