Berlin. Nach Anschlagen auf Ölanlagen in Saudi-Arabien will Trump schärfere Sanktionen und droht dem Iran. Dabei gibt es schon viele Maßnahmen.
Es ist wieder eine diese kleinen Nachrichten, die fast nebensächlich wirken, so wie der US-Präsident sie herausgibt. Die Maßnahmen gegen den Iran sollen „bedeutend verschärft“ werden, eine entsprechende Anweisung habe es gegeben, teilte Donald Trump auf Twitter seinen mehr als 64 Millionen Followern mit. Politik im Kurzformat.
Tatsächlich ist fraglich, wie viele seiner Gefolgschaft überhaupt überblicken, was das bedeutet – und wieso der Amerikaner diesen Weg im Konflikt mit dem Land wählt. Trump gibt dem Iran die Schuld an Angriffen auf wichtige Ölanlagen in Saudi-Arabien. Ein Umstand, der zur militärischen Eskalation in der Gegend führen könnte.
Er habe Finanzminister Steven Mnuchin angewiesen, die entsprechend Verschärfungen in die Wege zu leiten, schrieb Trump noch beim Kurznachrichtendienst. Mehr Details? Fehlanzeige.
Trump will schärfere Sanktionen gegen den Iran – diese gelten schon
Die US-Regierung hat bereits weitgehende Sanktionen gegen das Land verhängt. Diese richten sich gegen
- iranische Banken
- Unternehmen der Öl- und Gas-Branche
- das Waffenprogramm des Landes
- führende Vertreter von Regierung und Militär verhängt
- den Außenminister – der als moderate Stimme gilt
Es war zunächst nicht klar, welche zusätzlichen Sanktionen Trump vorschweben.
Außenminister Pompeo wollte am Mittwoch in der Hafenstadt Dschidda mit dem saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman über eine Reaktion auf die Angriffe beraten. Nach Angaben des US-Außenministeriums wollte Pompeo dabei auch „Bemühungen koordinieren, der iranischen Aggression in der Region entgegenzuwirken“.
Saudi-Arabien ist ein enger Verbündeter der USA. Die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen hatten sich zu den Angriffen auf die Ölanlagen im benachbarten Saudi-Arabien bekannt.
Iran weist die Verantwortung für Anschläge weit von sich
Das iranische Außenministerium wies in einem offiziellen Schreiben an die USA erneut jegliche Verantwortung zurück – die Anschläge in Saudi-Arabien waren am Wochenende geschehen. „Der Iran hat mit dem Angriff nichts zu tun“, heißt es in dem Brief, der den USA über die Schweizer Botschaft in Teheran zugestellt wurde.
Die Schweiz vertritt im Iran die diplomatischen Interessen der USA. „Falls gegen den Iran eine (Militär-)Aktion ausgeübt werden sollte, werden wir die umgehend erwidern und die Dimensionen wären nicht limitiert“, heißt es in dem Schreiben, aus dem die Nachrichtenagentur Irna am Mittwoch zitierte. Es soll der Schweizer Botschaft am Montag übergeben worden sein.
Seit Kündigung des Atomabkommens starke Spannungen
Seit der einseitigen Aufkündigung des Atomabkommens durch die US-Regierung vor gut einem Jahr haben die Spannungen zwischen Washington und Teheran immer weiter zugenommen.
Die USA wollen den Iran mit harten Sanktionen und einer Politik des „maximalen Drucks“ dazu bewegen, einem neuen Abkommen mit härteren Auflagen zuzustimmen und die Unterstützung von Terrorgruppen in der Region einzustellen. Der deutsche Außenminister Maas warnte vor einem Krieg mit Iran.
Die US-Sanktionen haben die wichtige Öl- und Gasförderung hart getroffen und eine Wirtschaftskrise ausgelöst. Mit dem Rücken zur Wand stehend, will der Iran sein Atomprogramm nun allerdings wieder hochfahren. Zuletzt kam es auch vermehrt zu Zwischenfällen in der für den Öltransport wichtigen Straße von Hormus. Die USA haben ihre Militärpräsenz in der Region verstärkt.
Im Juli hatte de Iran einen britischen Öltanker festgesetzt. Auch London diskutierte damals darüber, welche Strafmaßnahmen sinnvoll seien. (ses/dpa)