US-Präsident

Trump will G7-Gipfel nicht mehr im eigenen Hotel abhalten

Washington.  Kehrtwende als Gastgeber: Donald Trump wird den G 7-Gipfel im nächsten Jahr doch nicht in seinem Golfklub in Miami ausrichten.

Donald Trump wollte beim G7-Gipel 2020 Gastgeber im doppelten Sinne sein. +

Donald Trump wollte beim G7-Gipel 2020 Gastgeber im doppelten Sinne sein. +

Foto: Evan Vucci / dpa

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Donald Trump ist nicht bekannt dafür, Entscheidungen radikal zu korrigieren. Dass er es am Samstagabend doch tat und die von ihm persönlich betriebene Auswahl seines Golfhotels Doral bei Miami/Florida als Schauplatz für den nächsten G 7-Gipfel zurückzog, hängt nach Ansicht von Experten aber nicht mit dem Offensichtlichen zusammen. Sondern mit politischer Schadensbegrenzung.

Die Fakten: Die Entscheidung für Miami, die Trump über seinen Stabschef Mick Mulvaney als “alternativlos gut” verbreiten ließ, stieß in Washington parteiübergreifend auf Gegenwehr. „Skandalös”, „korrupt”, „verfassungswidrig” und „selbstbereichernd” waren die häufigsten Vokabeln.

Dabei stieß ein möglicher ökonomischer Hintergrund besonders auf. Das Doral schlingert. Die Einnahmen sind laut „Washington Post” seit 2015 um 70 Prozent zurückgegangen. Es drängte sich der Eindruck auf, dass ein Mammut-Ereignis, bei dem ausländische Delegationen und der amerikanische Fiskus an Trumps Unternehmen zahlen, das Minus wettmachen soll.

Darauf ging Trump in seiner Absage, die er via Twitter verbreitete, nicht ein. Er habe “etwas sehr Gutes” für Amerika tun wollen, schrieb Trump und fügte erstmals an: Er sei bereit gewesen, die Mega-Veranstaltung für Amerika kostenneutral auszurichten; falls ihm dies „rechtlich möglich“ gewesen wäre. Allein, die „irrationale Feindseligkeit von übergeschnappten Medien und Demokraten” erzwinge nun eine neue Standortsuche.

Trump macht G7 doch nicht im Golfhotel: Ablenkungsmanöver?

Laut Tony Schwartz, der für Trump „Die Kunst des Deals” geschrieben hat, ein Ablenkungsmanöver. „Er fühlt sich bedroht und gerät in Panik”, sagt der Autor. Matt Mackowiak, politischer Berater der Konservativen, wird präziser: „Trump fürchtet, die Unterstützung der eigenen Partei zu verlieren.”

Gemeint ist die im Zeitlupentempo erodierende Unterstützung der Republikaner im anstehenden Amtsenthebungsverfahren wegen der Ukraine-Affäre. Bis vor Kurzem galt die Blockade-Mehrheit der Republikaner im Senat, der im “impeachment”-Verfahren das letzte Wort hat, als in Stein gemeißelt. Die Demokraten müssten 20 GOP-Senatoren rüberziehen - unwahrscheinlich.

Diese Gewissheit hat erste Risse bekommen. Es sickern in der Ukraine-Affäre durch hochkarätige Zeugen (Ex-Botschafterin Marie Yovanovitch, Trumps Ex-Russland-Beraterin Fiona Hill und EU-Botschafter Gordon Sondland) täglich unschöne Details durch. Sie skizzieren Trump und seinen Privat-Anwalt Rudy Giuliani als skrupellose Betreiber einer “Schatten-Diplomatie”.

So, sollte in Kiew belastendes Material gegen Trumps potenziellen Herausforderer für 2020, Joe Biden, und die Demokraten beschafft werden. Trump hängt der Verschwörungstheorie an, sie hätten seine Wahl 2016 hintertrieben.

Auf dieser Google-Karte ist die Lage des Hotels in Miami zu sehen.

Auszahlung war an erwünschte Dienstleistungen geknüpft

Die Auszahlung von 400 Millionen US-Militärhilfe an die Ukraine war, wie Trumps Stabschef Mick Mulvaney vor laufender Kamera bestätigte, an die erwünschten Dienstleistungen geknüpft. „Es wird immer schwerer, das Unentschuldbare zu verteidigen”, zitierte die Washington Post aus Republikaner-Kreisen. Dort hat mit Francis Rooney (Florida) der erste Abgeordnete Sympathie für eine Amtsenthebung Trumps angedeutet.

Noch schwerer wiegt, dass Mitch McConnell, der mächtige Chef der Republikaner im Senat, Trumps Syrien-Politik ungewöhnlich heftig als “schweren strategischen Fehler” geißelt, der die nationale Sicherheit gefährde.

“In dieser Gemengelage wollte Trump mit seiner bizarren G-7-Standortwahl nicht noch mehr Öl ins Feuer gießen“, sagte ein Diplomat im Außenministerium dieser Zeitung, „verliert er McConnell, verliert er die Präsidentschaft.“

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Die ursprüngliche Meldung – mit den Hintergründen für die harte Kritik

Donald Trump, der sich selbst gerne als großer „Dealmaker“ inszeniert, als jemand, der überall die ökonomische Gewinnchance findet, musste seine neueste Geschäftsidee nun aufgeben. Der US-Präsident, der im kommenden Juni beim G7-Gipfel gleich im doppelten Sinne als Gastgeber auftreten und die ganze Veranstaltung in einem seiner Hotels stattfinden lassen wollte, hat auf die heftige Kritik an seinem Plan reagiert und muss nun nach einem anderen Standort für das Gipfeltreffen suchen.

Geräuschlos lenkte Trump freilich nicht ein. Er begründete das in einer Reihe von Tweets am späten Samstagabend mit der „verrückten und irrationalen Feindseligkeit“ der Demokraten und der Medien. Eine Möglichkeit sei Camp David, der Landsitz des Präsidenten in Maryland.

Dabei war die Idee doch so pfiffig. Schließlich ist Miami ab Juni eine echte Bürde, wenn man nicht am Strand oder unter dem Ventilator liegt. Heiß, schwül – die Moskitos tanzen Pogo auf verschwitzten Armen und Beinen. Das karibische Klima Floridas ist nicht jedermanns Sache.

Opposition und Ethik-Verbände wettern gegen Trumps G7-Idee

Ein Grund, warum die Hotel-Auslastung um diese Jahreszeit mit rund 40 Prozent eher dürftig ist. Auch in Donald Trumps Golf-Klub „Doral”, einem zwischen Gewerbeparks und Flughafen eingeklemmten Ressort, das neben vier hochwertigen Golfkursen, auf denen schon Tiger Woods Titel geholt hat, und den üblichen Konferenzraum-Schluchten Parkplätze wie Sand am Meer bietet. Und natürlich Zimmer. 643 genau. Preisklasse: 134 bis 878 Dollar. Im nächsten Jahr sollte das mit der dürftigen Auslastung anders werden. Weil es der US-Präsident so wollte.

Als Gastgeber für die Offiziellen aus Frankreich, England, Japan, Kanada, USA, Deutschland und Italien, für Hunderte Sicherheitskräfte und Journalisten wäre er sicherlich das eine oder andere Bett losgeworden. Trumps Unternehmen, seit Beginn seiner Präsidentschaft von den Söhnen Eric und Donald Jr. geführt, hätte in der sonst dürftigen Saison mit Millionen-Einnahmen rechnen können. Aus dem Ausland. Und der amerikanischen Steuerkasse. Wären da nicht diese Oppositionellen und Ethik-Verbände, die diesen Plan „ein Unding“ nannten.

Trumps G7-Gipfel im eigenen Golfhotel: Millionen in der Nebensaison

Elizabeth Warren, eine potenzielle Herausforderin Trumps bei der Wahl 2020, sprach von „glasklarer Korruption”. Wie alle Kritiker so sah auch die Senatorin aus Massachusetts in den möglichen Neben-Einkünften des Präsidenten eine rechtswidrige Verbandelung von Amts- und Geschäftsinteressen.

Sie durfte dabei auf Unterstützung aus unerwarteter Ecke bauen: Andrew Napolitano, seit 20 Jahren Experte für Juristisches im Trump normalerweise sehr gewogenen TV-Sender Fox News, verwies mehrfach auf die amerikanische Verfassung. Und schüttelte den sorgsam frisierten Kopf.

In der Verfassung heißt es in den sogenannten „emolument”-Klauseln, dass kein amerikanischer Staatsdiener Geschenke, Ämter, Titel, Zuwendungen oder Ähnliches von ausländischen Mächten erhalten darf. Es sei denn, der Kongress stimmt im Einzelfall zu.

Trump hat für gerichtliche Konflikte nur eins über – Ignoranz

Für gewöhnlich ignoriert Trump diesen Konflikt, der zurzeit in mehreren voneinander unabhängigen Klagen vor den Gerichten ausgefochten wird, seit dem ersten Amtstag im Januar 2017.

Neben den mittlerweile mehr als 130 offiziellen Präsidenten-Besuchen in Trumps Golfhotels, die Hunderte Übernachtungen für Begleitpersonal und Medienvertreter generiert haben, zieht es ausländische Staatsgäste und Lobby-Gruppen regelmäßig in Trump-Immobilien.

Neben dem „White House für den Sommer“ Mar-a-Largo in Florida ist vor allem Trumps Nobel-Hotel in der alten Hauptpost von Washington eine begehrte Adresse derer, die glauben, sich die Gunst des amerikanischen Präsidenten „erbuchen” zu können.

Ein Beispiel der vielen fragwürdigen Besuche in Trumps Hotels: Vertreter von T-Mobile, der US-Tochter der Telekom, haben nach Medienangaben Übernachtungskosten von rund 200.000 Dollar in Trumps Nobelherberge in der Nähe des Weißen Hauses erzeugt. Auch in der Hoffnung, damit die beabsichtigte Fusion mit dem US-Telekommunikationsanbieter Sprint befördern zu können.

Spenden- und Strategie-Veranstaltungen brachten rund fünf Millionen Dollar

Wie „New York Times” und „Washington Post” anhand von Rechenschaftsberichten rekonstruiert haben, sind allein bei Spendeneintreiber-Veranstaltungen und Strategie-Konferenzen von Gruppen, die Trump und den Republikanern nahestehen, rund fünf Millionen Dollar an den Rezeptionen von Trump-Immobilien ausgegeben worden.

Woraus der demokratische Senator Ron Wyden schon früh den Befund ableitete, dass Trump „sein Amt nutzt, um seine Taschen auf Kosten des amerikanischen Volkes und unseres Ansehens in der Welt zu füllen”.

Der Konter des Präsidenten, seiner Söhne und Anwälte lautet stets monoton gleich: Wir machen kein Geld. Wir verlieren Einnahmen. Weil der Präsidenten-Job das konsequente Verfolgen von Geschäftsinteressen verunmöglicht. Trump persönlich hat den Einnahmeverlust seit 2017 auf bis zu fünf Milliarden Dollar taxiert.

Trumps Sohn: Ist eben billiger als die Konkurrenz

Aber: Im Fall Miami-Doral verstieg sich Trumps Sohn Eric kürzlich zu der Aussage, dass es den US-Steuerzahler billiger komme, den G7-Gipfel in Papas Herberge veranstalten zu lassen. Ein „Gastgewerbe-Betrieb” würde dagegen auf „Teufel komm raus den amerikanischen Staat melken”. Was wohl Marriott, Hilton und Co. dazu sagen?

Zweifler in Watchdog-Organisationen, die der Regierung in Ethikfragen auf die Finger sehen, hielten dem entgegen, dass Staatsangestellten, die dienstlich in Mar-a-Lago nächtigen mussten, zuletzt bis zu 564 Dollar fürs Zimmer berechnet wurden; zu begleichen aus der Steuerkasse.

Da das „Doral” nur zwei Präsidenten-Suiten hat, rechneten Insider damit, dass die Trump-Organisation rechtzeitig vor dem G7-Gipfel in acht Monaten die Notwendigkeit von Renovierungs- und Optimierungsarbeiten geltend gemacht hätte. Auf Staatskosten.

Dass Trump die „Location” für den G7-Gipfel in einer Phase bekanntgab, in der ihm ein Impeachment – ein Amtsenthebungsverfahren – droht und immer öfter die aus Sicht von Kritikern fehlende Trennung von Privat-Business und Staatsamt angekreidet wird, hat in Washington erst recht Fassungslosigkeit ausgelöst: „Der Mann ist schmerzfrei”, sagte ein seit langem enttäuschter Diplomat im Außenministerium dieser Zeitung, „er glaubt wirklich, er kann sich alles erlauben.”

Jordan Libowitz, der Sprecher von „Bürger für Verantwortung und Ethik”, sagte dem Magazin „Newsweek”, es sei „unglaublich, dass Trump so ungeniert sein Amt zum persönlichen Vorteil nutzt”.

Besonders übel stieß in Trump-kritischen Kreisen der ökonomische Hintergrund auf. Das Doral schlingert demnach seit geraumer Zeit. Die Einnahmen sind nach Recherchen der „Washington Post” seit 2015 um insgesamt 70 Prozent zurückgegangen. Als Gründe gab das Unternehmen die Angst vor Wirbelstürmen und dem Zika-Virus an.

Jetzt entstand der Eindruck, so ein Analyst im US-Fernsehen, dass ein Mammut-Ereignis das Minus wettmachen soll.

Renovierungen laut US-Medien von illegalen Einwanderern durchgeführt

Ganz überraschend kam die von Trumps Stabschef Mick Mulvaney verkündete Standort-Wahl allerdings nicht. Schon beim vergangenen Gipfel im französischen Biarritz hatte Trump zur Verwunderung etwa von Kanzlerin Angela Merkel, die in dem Moment daneben saß, die 800-Hektar-Anlage langatmig als geborenen G7-Austragungsort angepriesen. Grandiose Lage, grandiose Größe, grandioser Platz. „Man kann da alles machen, was gebraucht wird”, sprach Trump im Ton eines Maklers.

Jerry Nadler, der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhauses, hatte Bedenken, ob der Auswahlprozess (angeblich wurden zehn Objekte ins Visier genommen, darunter eins auf Hawaii) korrekt ablief. Er warf Trump „schamlose Selbstbereicherung” vor und leitete eine Untersuchung ein.

Trump hatte das Miami-Doral 2012 mit einem Darlehen der Deutschen Bank über 125 Millionen Dollar erworben. Bei den aufwendigen Renovierungen kamen laut US-Medien Dutzende illegale Einwanderer aus Latein-Amerika zum Einsatz. Die Klientel, gegen die Trump seit langem politisch Front macht.

(diha/ba)

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