Dramatische Finanzlage großer Städte - Hilferuf der Oberbürgermeister

Erfurt.  Die Corona-Krise macht die Stadtkassen in Thüringen leer. Die Oberbürgermeister warnen vor Sparorgien zulasten der Bürger und hoffen, dass das Land reagiert.

Die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte: : v.l. Thomas Nitzsche (FDP), Oberbürgermeister von Jena, Julian Vonarb (parteilos), Oberbürgermeister von Gera, Andreas Bausewein (SPD), Oberbürgermeister von Erfurt, Katja Wolf Linke), Oberbürgermeisterin von Eisenach, Peter Kleine (parteilos), Oberbürgermeister von Weimar, André Knapp (CDU), Oberbürgermeister von Suhl beim Gruppenfoto im Ratssaal vom Erfurter Rathaus.

Die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte: : v.l. Thomas Nitzsche (FDP), Oberbürgermeister von Jena, Julian Vonarb (parteilos), Oberbürgermeister von Gera, Andreas Bausewein (SPD), Oberbürgermeister von Erfurt, Katja Wolf Linke), Oberbürgermeisterin von Eisenach, Peter Kleine (parteilos), Oberbürgermeister von Weimar, André Knapp (CDU), Oberbürgermeister von Suhl beim Gruppenfoto im Ratssaal vom Erfurter Rathaus.

Foto: Sascha Fromm

Die Oberbürgermeister der sechs kreisfreien Städte in Thüringen schlagen Alarm. Die Finanzsituation der größeren Städte sei wegen einbrechender Steuereinnahmen und Mehrausgaben als Folge der Corona-Krise dramatisch, erklärten die Stadtoberhäupter am Donnerstag in Erfurt. Alle aktuellen Entwicklungen im kostenlosen Corona-Liveblog.

„Was nicht geht, sind Sparorgien“, sagte Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD). Es dürfte in der Krise nicht gerade dort der Rotstift angesetzt werden, wo es um die Lebensqualität der Bürger gehe.

Nach Angaben von Bausewein haben sich die Oberbürgermeister in einem Schreiben an Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) gewandt, damit die Finanzhilfen des Landes für die Kommunen auf 900 Millionen Euro in diesem Jahr aufgestockt werden.

Peter Kleine „Das war eine Provokation“

Die bisher vorgesehenen 185 Millionen Euro aus der Landeskasse für Städte, Gemeinden und Kreise reichten bei weitem nicht aus, um die Löcher zu stopfen. Zunächst hatte das Land sogar nur 50 Millionen Euro als Rettungsschirm für die Kommunen vorgesehen. „Das war eine Provokation“, sagte Weimars Oberbürgermeister Peter Kleine (parteilos). „Wenn uns nicht geholfen wird, wird eine Schneise ins städtische Leben gezogen. Der Schaden ist nicht reparierbar“, so Kleine.

Die Kommunalpolitikerin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx, erklärte, es sei unstrittig, dass die bisher eingeplanten Finanzhilfen für die Kommunen „lediglich eine Erste-Hilfe-Maßnahme sein können, der in einem zweiten Schritt weitere Maßnahmen folgen müssen“. Der Linke-Abgeordnete Sascha Bilay erklärte, die Kommunen würden nicht zu Einschnitten in den Bereichen Kultur, Soziales und Sport gezwungen.

Jenas Oberbürgermeister Thomas Nitzsche (FDP) rechnet allein in seiner Stadt mit einem Defizit von 50 Millionen Euro in diesem Jahr. „Das kann man nicht einfach wegsparen.“ Die Stadt habe bereits Haushaltssperren erlassen, die ein Fünftel des Fehlbetrages bringen sollen. „Beim Rest wird uns das Land unter die Arme greifen müssen. Wir schaffen das nicht allein“, so der Oberbürgermeister der zweitgrößten Thüringer Stadt, die vor allem um ihre Gewerbesteuereinnahmen bangt.

Kritik an Vorschlag, dass Kommunen leichter Kredite aufnehmen können

Suhls Oberbürgermeister André Knapp (CDU) kritisierte den Vorschlag der rot-rot-grünen Regierungskoalition, dass Kommunen in diesem Jahr die Kreditaufnahme erleichtert werden soll. „Die Kommunen sollen sich verschulden, aber das Land ist nicht bereit, das gleiche zu tun.“ Knapp erinnerte das Land an seine verfassungsrechtliche Pflicht, die Kommunen ausreichend zu finanzieren.

Auch Jenas Oberbürgermeister lehnte die geplante Änderung der Kommunalordnung, die den Kommunen mehr Kassenkredite ermöglichen soll, ab. „Dieses Angebot werden wir nicht annehmen.“

Wie dramatisch die Situation in den Städten ist, machte Eisenachs Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) deutlich. Die Stadt, die ohnehin seit Jahren in Finanznöten steckt, stützte sich auf die Automobilindustrie und den Tourismus. Beides sei zum Stillstand gekommen. „Wir können nicht noch dramatisch in die Krise hineinsparen“, sagte Wolf. Dann wäre weder die dringend nötige Schulsanierung möglich noch könnte auf Spielplätzen der Rasen gemäht werden.

Defizit durch die Folgen der Corona-Krise in einer Größenordnung von etwa 500 Euro pro Einwohner

Geras Oberbürgermeister Julian Vonarb (parteilos) verwies darauf, dass die drittgrößte Thüringer Stadt ohnehin schon mit einem Haushaltssicherungskonzept leben müsse. Eine Haushaltssperre musste bereits erlassen werden. Er versicherte gleichzeitig: „Kein Bürger braucht sich Sorgen zu machen, dass wir morgen etwas schließen.“ Er hoffe auf die Hilfe des Landes.

Die Kommunalpolitiker rechnen damit, dass sich das Defizit durch die Folgen der Corona-Krise in einer Größenordnung von etwa 500 Euro pro Einwohner bewegt. Eine ähnliche Schätzung gibt es in Nordrhein-Westfalen. Thüringens Gemeinde- und Städtebund hatte sich in den vergangenen Tagen ebenfalls dafür eingesetzt, dass die Finanzhilfen des Landes für die Kommunen deutlich aufgestockt werden.