Regierungskrise

Großbritannien: Wer Premierministerin Truss beerben könnte

Peter Stäuber
| Lesedauer: 3 Minuten
Großbritanniens Finanzminister Kwarteng entlassen

Großbritanniens Finanzminister Kwarteng entlassen

Nach den Turbulenzen wegen ihrer umstrittenen Steuersenkungspolitik hat die neue britische Premierministerin Liz Truss ihren Finanzminister Kwasi Kwarteng gefeuert. Kwasi Kwarteng

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London.  Trotz ihres radikalen Kurswechsels verliert die Premierministerin zunehmend die Kontrolle. Es gibt bereits Pläne für ihre Nachfolge.

Die Regierungszeit von Liz Truss ist bereits jetzt rekordverdächtig. Innerhalb von sechs Wochen hat die Premierministerin das Vertrauen der Finanzmärkte verspielt, ihre eigene Partei gegen sich aufgebracht, und den Respekt der Öffentlichkeit verloren.

Das Boulevardblatt "Daily Star" warf die Frage auf, ob die Premierministerin eine längere Haltbarkeit haben würde als ein Eisbergsalat, der nach etwa zehn Tagen eingeht.

In Großbritannien schossen die Zinsen in die Höhe

Die Kontrolle über ihre Regierung hat Truss schon längst verloren. Die Sache begann aus den Fugen zu geraten, nachdem ihr Schatzkanzler Kwasi Kwarteng am 23. September seinen „Mini-Haushalt“ vorstellte. Die satten Steuersenkungen, nicht zuletzt für Großverdiener, verschreckten die Finanzmärkte derart, dass das Pfund auf den tiefsten Wert seit Jahrzehnten abstürzte.

Die Zinsen auf britische Staatsanleihen schossen in die Höhe. Manche Ökonomen verglichen die Situation in Großbritannien mit jener in einem Schwellenland.

Regierungsprogramm: Alles wird rückgängig gemacht

So kam am Freitag die große Kehrtwende: Truss feuerte ihren Schatzkanzler und ideologischen Weggefährten Kwasi Kwarteng und berief stattdessen Jeremy Hunt ins Amt. Mit dem Schritt gestand sie ein, dass ihr gesamtes Programm, mit dem sie als Regierungschefin angetreten war, untauglich war.

Am Montag Vormittag gab der neue Finanzminister ein Notfall-Statement ab, in dem er die wirtschaftspolitischen Pläne von Truss endgültig begrub. „Wir werden fast alle steuerpolitischen Maßnahmen, die im Wachstumsplan vor drei Wochen angekündigt wurden, rückgängig machen“, sagte Hunt.

Jeremy Hunt: Das Pfund legte nach der Rede zu

Eigentlich war seine Intervention zwei Wochen später geplant. Doch das kurzfristige Vorziehen zeigt, wie groß die Panik in der Downing Street ist. „Eine der zentralen Aufgaben jeder Regierung ist die wirtschaftliche Stabilität“, sagte Hunt.

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Seine Maßnahmen, so sagte das Finanzministerium, würden im Vergleich zu Kwartengs Plan jährlich 32 Milliarden Pfund an Einsparungen liefern; Hunt stellte zudem größere Abstriche bei den öffentlichen Ausgaben in Aussicht. Die Märkte reagierten so wie erhofft: Das Pfund legte zu und die Zinsen auf britische Staatsanleihen nahmen ab.

Liz Truss: Die Premierministerin hat sich blamiert

Die Kehrtwende ist für Liz Truss eine totale Blamage. Die Kontrolle über die wirtschaftspolitische Richtung ihrer Regierung hat sie im Prinzip an ihren Finanzminister abgegeben, sie ist zu einer „Lame Duck“ geworden, einer lahmen Ente.

Noch haben erst eine Handvoll Tories öffentlich den Rücktritt von Liz Truss gefordert. Aber die Stimmung innerhalb der Partei ist im Keller. „Man kann sie abschreiben“, sagte ein anonymer ehemaliger Kabinettsminister gegenüber der BBC. Hinter den Kulissen werden bereits Möglichkeiten durchgespielt, wie ein Regierungswechsel zu bewerkstelligen ist.

Oft hört man den Namen Rishi Sunak: Der Finanzminister unter Boris Johnson ist im Gespräch als eine Art Übergangspremier. Auch Verteidigungsminister Ben Wallace wird als Kandidat gehandelt.

Dieser Artikel erschien zuerst auf morgenpost.de