Berlin. Erdogan nennt Maas einen „Dilettanten“, weil er die türkische Offensive in Syrien verurteilt und einen Rüstungsstopp verkündet hatte.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat nach der Einschränkung deutscher Rüstungsexporte eine verbale Breitseite Richtung Berlin abgeschossen. Dieses Mal traf es Außenminister Heiko Maas (SPD).
„Da kommt der deutsche Außenminister – ein Mann, der seine Grenzen nicht kennt – und sagt: Wir werden der Türkei keine Waffen verkaufen. Wir sind am Ende“, spottete Erdogan. Maas sei ein „Dilettant“. Nicht er, sondern Maas, Deutschland, werde verlieren. „Wenn du etwas von Politik verstehen würdest, würdest du nicht so sprechen“, fügte er hinzu.
Türkei-Offensive in Syrien: Bundesregierung hält sich weitere Sanktionen offen
Die Begrenzung der Rüstungsexporte in die Türkei ist bisher die einzige Strafmaßnahme aus Deutschland, seit die türkische Offensive gegen kurdische Milizen in Nordsyrien vor einer Woche begonnen hat. Der Export von Waffen, die in dem Konflikt genutzt werden können, wird nicht mehr genehmigt. Auf diese Linie hatten sich auch andere EU-Länder wie Frankreich geeinigt. Rüstungsgeschäfte, die nicht in diese Kategorie fallen, sind aber weiter erlaubt. Bereits erteilte Liefergenehmigungen werden nicht zurückgenommen.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) betonte, die Nato stehe wegen der Militäroffensive des Bündnismitglieds Türkei zwar nicht zur Disposition. Die Bundesregierung werde sich aber ausdrücklich weitere Sanktionen gegen Ankara offenhalten. „Wir werden die Lage weiter genau beobachten und behalten uns weitere Maßnahmen vor“, sagte er unserer Redaktion.
Der türkische Botschafter in Deutschland, Ali Kemal Aydin, bezeichnete den teilweisen Rüstungsexportstopp der Bundesregierung als „irrelevant“. Aydin wörtlich: „Wir haben sowieso keine neuen Genehmigungen für Rüstungsgüter in letzter Zeit erhalten – mit einigen Ausnahmen.“ Die Entscheidung der Bundesregierung werde keinerlei Auswirkungen auf die türkische Militäroperation gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien haben.
Aydin äußerte sich „zutiefst enttäuscht von der Überreaktion und der heftigen Kritik“ der deutschen Seite. „Von unserem Partner und Nato-Verbündeten Deutschland hätten wir mehr Verständnis, mehr Rücksicht und mehr Unterstützung erwartet.“
Russland ist der große Gewinner in Nahost
Die syrische Armee hat nach russischen Angaben die Kontrolle über von den USA aufgegebene Militärstützpunkte im Nordosten Syriens übernommen. Kremlchef Wladimir Putin, der sowohl mit der Türkei als auch mit Syrien verbündet ist, lud Erdogan zu Gesprächen nach Russland ein. Moskau ist nach dem Rückzug der Amerikaner der große Gewinner auf dem geopolitischen Schachbrett in Nahost.
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Die USA verstärken ihre diplomatischen Bemühungen, die Offensive der Türkei in Syrien zu stoppen. An diesem Donnerstag wollen sich US-Vizepräsident Mike Pence und US-Außenminister Mike Pompeo mit Erdogan in Ankara treffen. Der türkische Staatschef hatte Trumps Forderung nach einem Waffenstillstand zurückgewiesen.
Türkei will kurdische YPG-Verbände vertreiben
Ankara will in Nordsyrien einen „Sicherheitsstreifen“ von rund 480 Kilometern Länge und 30 Kilometern Breite schaffen. Kurdische YPG-Verbände, die als „Terroristen“ bezeichnet werden, sollen vertrieben werden. Gleichzeitig hat die Regierung das Ziel, dort bis zu zwei Millionen syrische Flüchtlinge aus der Türkei anzusiedeln.
Ankara will so lange in Nordsyrien bleiben, bis der syrische Präsident Baschar al-Assad sein Amt aufgibt. Erdogan wirft Assad die Unterdrückung des eigenen Volkes vor. „Wir werden die Gebiete zurückgeben, wenn eine demokratische und legitime Regierung vom syrischen Volk frei gewählt ist“, sagte Botschafter Aydin.