Die USA verkaufen Panzerabwehrwaffen an die Ukraine – zwei Wochen nach der Ukraine-Affäre. Es geht um viel Geld – und auch Sicherheit.
Die Ukraine-Affäre ist gerade erst seit zwei Wochen bekannt – der Zeitpunkt für die Ankündigung hätte entsprechend günstiger sein können. Allerdings ist ohnehin fraglich, wann dieser ideal gewesen wäre. Denn viele werden den geplanten Verkauf von modernen Panzerabwehrwaffen von den USA an die Ukraine immer hinterfragen.
Konkret geht es um 150 der Waffen vom Typ Javelin. Zu dem Paket für 39,2 Millionen Dollar (35,8 Millionen Euro) gehören unter anderem auch zehn Kontroll- und Starteinheiten, Trainingsmaterialien und Serviceleistungen, erklärte das Außenministerium am Donnerstag.
Der Verkauf sei im nationalen Interesse der USA und werde der Ukraine helfen, ihre „Souveränität und territoriale Unversehrtheit“ zu verteidigen, hieß es.
Ukraine will die Waffen schon länger von den USA
Die Ukraine, die sich im Konflikt mit Russland befindet, will die Javelins seit längerem erwerben. Der neu gewählte Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Ende Juli in einem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump darum gebeten. Das von den Herstellern Raytheon und Lockheed Martin produzierte Lenkwaffensystem kann aus großer Entfernung gegen Panzer, gepanzerte Fahrzeuge oder Bunker eingesetzt werden.
Die Zustimmung zu dem Waffenverkauf erfolgte nun knapp zwei Wochen nach dem Bekanntwerden der sogenannten Ukraine-Affäre in Washington. Die Demokraten werfen dem republikanischen Präsidenten Donald Trump vor, Selenskyj in dem Telefonat Ende Juli unter Druck gesetzt zu haben, um Ermittlungen zu erwirken, die seinem Rivalen Joe Biden schaden würden. Unter anderem wurde ein Telefonat von Trump mit Selenskyj mitgeschrieben und veröffentlicht.
Trump soll das Zurückhalten von Militärhilfen als Druckmittel eingesetzt haben. Die Demokraten im Repräsentantenhaus haben deswegen Untersuchungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump begonnen. Er weist die Vorwürfe als absurd zurück. Drei Akteure können ihm in der Ukraine-Affäre gefährlich werden.
Bat Trump China um Einmischung in den Wahlkampf?
Trump hat nach Ansicht von Nancy Pelosi, der Sprecherin des Repräsentantenhauses, erneut eine ausländische Regierung zur Einmischung in den Wahlkampf aufgefordert. Sein Vorschlag an China, Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn Hunter einzuleiten, zeige, dass Trump „seinen persönlichen politischen Vorteil über die Verteidigung der Integrität unserer Wahlen stellt“, erklärte die Demokratin Pelosi am Donnerstag über Twitter.
Wenige Stunden zuvor hatte Trump China vor laufenden Kameras ermuntert, Untersuchungen gegen die Bidens einzuleiten. Trump sieht sich bereits mit einem möglichen Amtsenthebungsverfahren konfrontiert, weil er die Ukraine zu Ermittlungen ermuntert hatte. Nach der Präsidentenwahl 2016 war Trump vorgeworfen worden, Wahlhilfe aus Russland angenommen zu haben.(ses/dpa)