Berlin. Das Oberste Gericht Großbritanniens hat entschieden: Die schottische Regierung darf kein erneutes Unabhängigkeits-Referendum abhalten.
Das höchste britische Gericht in London hat am Mittwoch beschlossen, dass Schottland kein erneutes Unabhängigkeits-Referendum abhalten darf. Das schottische Regionalparlament habe kein Recht, eine Volksabstimmung anzusetzen, wie das Oberste Gericht mitteilte.
Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hatte im Vorfeld bereits angekündigt, die Entscheidung des Supreme Court anzuerkennen. Allerdings wolle sie die nächste britische Parlamentswahl zu einem Quasi-Referendum machen und den Wahlkampf ihrer Schottischen Nationalpartei (SNP) nur mit der Forderung nach Unabhängigkeit bestreiten. Lesen Sie auch: Rishi Sunak: Warum Großbritanniens neuer Premier schnell scheitern kann
Unabhängig von Großbritannien: Mehrheit der Schotten hatte 2014 dagegen entschieden
Die erste Abstimmung über die Unabhängigkeit Schottlands fand 2014 statt. Damals hatte sich die Mehrheit für den Verbleib in der Union mit Großbritannien ausgesprochen. Für London ist die Frage damit langfristig entschieden.
Der Brexit, den die Schotten 2016 deutlich abgelehnt hatten, habe die Ausgangslage aber verändert, so Sturgeon. Sie will ein unabhängiges Schottland zurück in die EU führen. Im Parlament in Edinburgh sind die Unabhängigkeitsbefürworter in der Mehrheit. Auch interessant: Rishi Sunak: Das Geheimnis des neuen Premierministers
(fmg/dpa)