Grüne und SPD: Unions-Wahlprogramm ist unsozial und planlos

Berlin. “Wir können Deutschland führen“, verspricht die Union selbstgewiss im Programm für die Bundestagswahl. Ihr Noch-Koalitionspartner bescheinigt der CDU/CSU hingegen Planlosigkeit und soziale Kälte.

Grüne und SPD haben das Unions-Programm zur Bundestagswahl als unsozial, zukunftsvergessen und planlos kritisiert.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagte der "Augsburger Allgemeinen", es sei die Bestätigung dafür, dass CDU und CSU ausgezehrt und verbraucht seien. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter bilanzierte, Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) lege statt eines Aufbruchs "ein müdes Weiter-So" vor. FDP-Chef Christian Lindner bescheinigte der Union, sie habe etwa mit ihrer Absage an Steuererhöhungen Positionen seiner Partei übernommen. Ökonomen zweifelten, dass das Programm solide durchfinanziert ist.

Union schließt Steuererhöhungen aus

Das 139 Seiten starke Manifest trägt den Titel "Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Deutschland". CDU und CSU schließen darin trotz der massiven Staatsverschuldung infolge der Corona-Krise Steuererhöhungen aus. Sie wollen den Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen, kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlasten, ebenso Familien mit Kindern. Angekündigt wird auch eine Senkung der Unternehmenssteuern.

Hofreiter sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), das Unions-Programm sei "zukunftsvergessen, unsozial und unsolide". Beim Klimaschutz etwa wolle sich Laschet "durchmogeln" und setze so das Stückwerk aus 16 Regierungsjahren unter Angela Merkel fort. Wirksame Maßnahmen für einen stärken Ausbau der erneuerbaren Energieträger, die Mobilitätswende oder einen schnelleren Kohleausstieg fehlten. Die Wahl am 26. September werde eine Richtungsentscheidung zwischen Aufbruch und Stillstand.

FDP-Chef Lindner positiv überrascht

FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner nannte das Programm vor einer Sitzung der Bundestagsabgeordneten seiner Partei eine positive Überraschung. Es freue die FDP, dass die Union nun auch Steuererhöhungen ausschließe. "Die Union hat sich ein Stück der FDP in diesen Fragen angenähert. Der wachsende Zuspruch zur FDP verfehlt also vor der Wahl bereits seine Wirkung auf die Union nicht."

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) lobte, das gemeinsame Wahlprogramm sei "sehr harmonisch zwischen CDU und CSU abgestimmt" worden. Das habe auch daran gelegen, dass die Unionsfraktion stark daran mitgewirkt habe. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, die großen Herausforderungen der Corona-Pandemie hätten CDU und CSU näher zusammen gebracht. "Wir haben eine neue Balance zwischen CDU und CSU geschaffen. Da hat die Fraktion einen ganz erheblichen Anteil daran."

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz konkretisierte in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwoch) die im Programm vage formulierte Idee einer Genrationenrente, bei der der Staat ergänzend zur gesetzlichen Rente für Minderjährige ein Rentenfonds anlegen soll. Er habe viel Sympathie für den Vorschlag, einen monatlichen Beitrag aus dem Staatshaushalt vom Tag der Geburt an bis zum 18. Lebensjahr in eine kapitalgedeckte Altersvorsorge einzuzahlen. Bei einem monatlichen Sparbetrag von 50 Euro im Monat für jedes Kind würde das den Staat im ersten Jahr ungefähr 400 Millionen Euro kosten, sagte Merz. Nach 18 Jahren sei man dann bei 8 bis 9 Milliarden Euro. "Dafür steht dann jedem Rentner bei einer normalen Zinsentwicklung ein Kapital von mehr als 200 000 Euro zur Verfügung, selbst wenn er keine eigenen Einzahlungen in seinem Berufsleben mehr geleistet hat."

"In Buchstaben gegossene Planlosigkeit"

Walter-Borjans bilanzierte, das Unions-Programm sei die in Buchstaben gegossene Planlosigkeit in Sachen Zukunftssicherung. Weite Teile seien unsozial. "Das Mantra heißt: Steuern runter für die ganz oben, und ansonsten laufen lassen." Luisa Neubauer von der Klimaschutzbewegung Fridays for Future, die Mitglied bei den Grünen ist, sagte der "Rheinischen Post": "Dieses Parteiprogramm ist eine 139 Seiten lange Weigerung, uns vor der Klimakrise zu schützen und das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten."

Experten sind sich einig, dass bis 2030 weltweit viel mehr getan werden muss, wenn die Erderwärmung - wie 2015 von knapp 200 Staaten in Paris vereinbart - deutlich unter zwei Grad bleiben soll. Schon jetzt hat sich die Erde um rund 1,2 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit erhitzt. Die bereits sichtbaren fatalen Folgen: Je nach Region gibt es mehr Hitzewellen und Dürren sowie Starkregen, Stürme, Unwetter und Überschwemmungen.

Kritik auch aus der Wirtschaft

Der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, sagte dem RND, Schuldentilgung und Investitionen, die absolut notwendig seien, gingen kaum zusammen. "Es wäre schon wegen des demografischen Wandels naiv zu glauben, dass die Bundesrepublik wie nach der Weltfinanzkrise einfach aus den Schulden rauswachsen wird." Der Präsident des Münchner ifo-Instituts, Clemens Fuest, vermisst "ein überzeugendes und hinreichend konkretisiertes Konzept für die langfristige solide Finanzierung der Rentenversicherung".

CDU und CSU legten im Insa-Meinungstrend für die "Bild"-Zeitung um einen Punkt auf 28,5 Prozent zu, während die Grünen im Vergleich zur Vorwoche einen halben Zähler einbüßen und nun bei 19 Prozent liegen. Für die FDP werden 14 Prozent ausgewiesen (+ 0,5 Punkte) - mehr denn je seit Beginn dieser Erhebung. Die Liberalen rangieren damit nur noch knapp hinter der SPD, die auf 15,5 Prozent fällt (- 1). Die AfD kommt auf 10,5 Prozent (- 0,5), die Linke auf 7,0 Prozent (+ 1).

Eine schwarz-grüne Koalition käme der Umfrage zufolge - aufgrund der Fünf-Prozent-Hürde für kleinere Parteien - mit 47,5 Prozent auf eine hauchdünne Mehrheit im Parlament. Eine Ampel-Koalition aus Grünen, SPD und FDP wäre mit zusammen 48,5 Prozent noch etwas stärker. Für die bisherige rot-schwarze Koalition (44 Prozent) oder für Grün-Rot-Rot (41,5 Prozent) gäbe es dagegen keine Mehrheit.

dpa