Parteistiftungen

Grünen-Chef Nouripour fordert schnelles Stiftungsgesetz

Steinmeier: "Klimawandel macht keine Ukraine-Pause"

Steinmeier: "Klimawandel macht keine Ukraine-Pause"

Angesichts des Kriegs in der Ukraine warnt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier davor, den Kampf gegen den Klimawandel in Vergessenheit geraten zu lassen. "Der Klimawandel macht keine Ukraine-Pause", sagte Steinmeier.

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Berlin.  Wegen einer AfD-Klage verhandelt Karlsruhe über Geld für Partei-Stiftungen. Grünen-Chef Nouripour will nicht auf das Urteil warten.

Der grüne Parteivorsitzende Omid Nouripour hat sich dafür ausgesprochen, schnell ein Stiftungsgesetz mit klaren Kriterien für die Förderung politischer Stiftungen in Deutschland zu schaffen. „Eine solide Gesetzesgrundlage für politische Stiftungen ist schon lange überfällig“, sagte Nouripour unserer Redaktion vor dem Hintergrund des derzeit laufenden Prozesses in Karlsruhe. „Es wäre daher ein Fehler, untätig auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu warten.“

Die politischen Stiftungen würden tagtäglich wertvolle Arbeit für die Demokratie leisten, sagte der Grünen-Chef weiter. „Es ist nicht hinnehmbar, dass nun ausgerechnet die politischen Kräfte von einer Förderung profitieren könnten, die .“

AfD will auch Geld vom Bund – und klagt deshalb in Karlsruhe

Politische Stiftungen müssten „felsenfest“ auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. „Dafür braucht es klare und rechtlich überprüfbare Kriterien, die in einem Stiftungsgesetz definiert werden müssen.“ Er erwarte, dass bei diesem Thema alle Demokratinnen und Demokraten gemeinsam an einem Strang ziehen würden.

Hintergrund ist eine Klage der AfD, die derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt wird. Anders als andere parteinahe Stiftungen bekommt die der AfD nahestehende kein Geld aus dem Bundeshaushalt. Dagegen hatte die AfD geklagt. Ein Stiftungsgesetz, dass die Förderung nach klaren Kriterien regelt, gibt es derzeit nicht.

Dieser Artikel erschien zuerst auf morgenpost.de