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Grundsteuer-Chaos: Wird die Frist erneut verlängert?

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Grundsteuerbescheid: Die neue Grundsteuerreform tritt zwar erst zum 1. Januar 2025 in Kraft, doch die Bescheide werden jetzt schon vom Finanzamt verschickt. Grundstücksbesitzende sollten dabei auf ein paar Dinge achten.

Grundsteuerbescheid: Die neue Grundsteuerreform tritt zwar erst zum 1. Januar 2025 in Kraft, doch die Bescheide werden jetzt schon vom Finanzamt verschickt. Grundstücksbesitzende sollten dabei auf ein paar Dinge achten.

Foto: gopixa/iStock

Berlin  Millionen Immobilienbesitzer haben ihre Angaben zur Grundsteuer nicht abgegeben. Erste Politiker fordern erneut eine Fristverlängerung.

Noch immer haben Millionen Immobilienbesitzer ihre Angaben zur Grundsteuer nicht an die Finanzämter übermittelt. Die Frist dafür läuft am 31. Januar ab. Erste Politiker fordern bereits, die Abgabefrist erneut zu verlängern.

„Die Frist für die Abgabe der Grundsteuererklärung muss verlängert werden“, forderte Unions-Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) in der „Bild“ (Samstag). „Auch kann es nicht sein, dass Bürger und Betriebe gegängelt werden, der Bund aber für die eigenen Liegenschaften mit September eine Extrawurst bekommt.“ In einer Antwort auf die Anfrage eines CDU-Bundestagsabgeordneten hatte das Finanzministerium eingeräumt, dass für die Liegenschaften des Bundes erst bis Ende September alle Erklärungen abgegeben werden könnten.

Grundsteuer: Giffey fordert abgestimmtes Vorgehen der Länder

, Regierende Bürgermeisterin in Berlin, sagte am Dienstag: „Es ist nahezu sicher, dass wir nicht bis nächsten Dienstag einen Abgabestand von 100 Prozent haben werden. Ich wage mal die These, das wird kein Bundesland haben.“

Es handele sich nicht um ein berlinspezifisches Thema. „Wir haben hier deutschlandweit ein Thema, wo sich Menschen schwertun mit.“ Daher müsse bundesweit überlegt werden, wie man weiter mit der Thematik umgehe. Giffey plädierte für ein abgestimmtes Vorgehen der Länder. Konkrete inhaltliche Vorschläge, wie weiter verfahren werden sollte, machte sie nicht.

Steuer-Gewerkschaft lehnt Fristverlängerung ab – Kritik am Bund

Deutschlands Steuerbeamte hoffen nun auf einen Schlussspurt seitens der Steuerpflichtigen. "Ich halte nichts davon, die Frist jetzt nochmals generell zu verlängern", sagte Florian Köbler, Bundesvorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), gegenüber unserer Redaktion. Ihm sei klar, dass der bürokratische Akt "nicht vergnügungssteuerpflichtig" sei. Dennoch bräuchte die Finanzverwaltung dringend die Unterlagen, "um den Kommunen ausreichend Zeit zu geben die endgültige Grundsteuer festzusetzen."

Köbler räumte ein, dass "die Grundsteuerreform ein gewaltiges Bürokratiemonster ist, vor dem wir als DSTG immer gewarnt haben", rief aber zugleich dazu auf, den Prozess schnell abzuschließen. An dem Vorhaben des Bundes, die Grundsteuererklärung für viele Liegenschaften erst im Herbst einzureichen, übte er Kritik: "Dass die öffentliche Hand offenbar selbst großzügig von Fristverlängerungsanträgen Gebrauch macht, ist in diesem Zusammenhang nicht gerade förderlich."

Weil das Bundesverfassungsgericht die bisherige Bemessungsmethode für die Grundsteuer als mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar eingeschätzt hatte, ist eine Reform geplant. In Berlin wie der Mehrzahl der anderen Bundesländer soll die Steuer ab 2025 anhand von Angaben wie Baujahr und Bodenrichtwert ermittelt werden, die den tatsächlichen Wert des Grundbesitzes widerspiegeln sollen.

Grundsteuererklärung: Noch immer fehlt ein gutes Drittel der Angaben

Um die Reform vorzubereiten, wurden Grundstücks- und Immobilieneigentümer verpflichtet, Grundsteuererklärungen mit einer Vielzahl von Informationen abzugeben. Das lief von Anfang an schleppend, worauf die Abgabefrist von Ende Oktober um drei Monate verlängert wurde. Mitte Januar waren aber nur etwas mehr als die Hälfte aller Erklärungen eingegangen.

Wer die Grundsteuererklärung nicht fristgerecht einreicht, muss aber vorerst wohl nicht mit Verspätungszuschlag und Zwangsgeld rechnen. 14 Bundesländer haben angekündigt, säumigen Eigentümerinnen und Eigentümern zunächst ein Erinnerungsschreiben schicken zu wollen. (lro/dpa)