Kommentar

Impeachment: Wird Attacke gegen Trump zum Rohrkrepierer?

Berlin.  Die Demokraten wollen US-Präsident Donald Trump in einem Amtsenthebungsverfahren zu Fall bringen. Die Chancen stehen schlecht.

US-Demokraten prüfen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

Trump sprach auf Twitter von "Hexenjagd-Müll", der den USA schade und kündigte für Mittwoch die Veröffentlichung der Abschrift eines Telefonats an.

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Keine Frage: Die Vorwürfe gegen US-Präsident Donald Trump sind gravierend. Er soll kürzlich in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj versucht haben, seinen bislang größten Konkurrenten massiv zu beschädigen.

Joe Biden, der bei den demokratischen Kandidaten für die US-Präsidentschaftswahl bislang weit vorne liegt, habe in seiner Zeit als Vize von Barack Obama die Ukraine unter Druck gesetzt, so Trump. Dabei sei es darum gegangen, Korruptionsermittlungen gegen seinen Sohn zu verhindern, der damals in Kiew Geschäfte gemacht hatte.

Amtsenthebung gegen Trump: Demokraten wittern Morgenluft

Gut ein Jahr vor der Wahl im November 2020 riecht all dies nach einer Rufmord-Kampagne im Trumpschen Stil. Aber reicht es für ein Amtsenthebungsverfahren („Impeachment“) gegen den Präsidenten, wie das den Demokraten jetzt vorschwebt?

Dass die Oppositionspartei Morgenluft wittert, um dem Chef des Weißen Hauses an den Karren zu fahren, liegt auf der Hand. Bislang hatte sie keine Mittel gefunden, um dem demagogischen Populisten ernsthaft Paroli zu bieten.

Die Hürden für ein Verfahren sind hoch

Dennoch ist der Schritt äußerst riskant. Die Hürden, die die US-Verfassung für ein Amtsenthebungsverfahren vorsieht, sind extrem hoch. Dem Präsidenten müssen „Verrat, Bestechung oder andere schwere Verbrechen und Vergehen“ nachgewiesen werden. Wasserdichte Anklagepunkte aus dem Trump-Telefonat abzuleiten, ist eine juristische Herkulesaufgabe.

Bei der Russland-Affäre haben sich die Demokraten nicht getraut, den Präsidenten mit einem Amtsenthebungsverfahren anzugreifen. Zu kompliziert war der Sachverhalt rund um die Befragungen des obersten Ermittlers Robert Mueller. Nun hofft die Partei, dass der Fall beim Gespräch zwischen Trump und Selenskyj einfacher liegt. Sie will daraus politisch Kapital schlagen.

Die Republikaner dominieren den Senat

Doch die Chancen stehen schlecht – aus mehreren Gründen. Die Demokraten haben zwar in einer der beiden Parlamentskammern, dem Repräsentantenhaus, die Mehrheit. Doch die Aussichten, im von den Republikanern dominierten Senat die nötige Zweidrittel-Mehrheit für eine Verurteilung Trumps zu bekommen, sind nahe null.

Selbst Bill Clinton, der wegen seiner Lügen in der Lewinsky-Affäre 1998 heftig im Feuer gestanden hatte, konnte sich auf Grund des Senatsvotums aus dem Impeachment-Sumpf retten.

Scheitert die Attacke, stärkt das Trump

Sollte auch Trump durch die Abstimmung seiner Parteifreunde im Senat an einem Amtsenthebungsverfahren vorbeischrammen, ginge er gestärkt aus der Attacke hervor. Der Präsident könnte sich die ganze Zeit in seiner Lieblingsrolle als Opfer einer politischen „Hexenjagd“ inszenieren.

Er würde die Angriffe auf ihn ausschlachten als große Verschwörung seiner Gegner. Die Demokraten, die Medien: Trump würde sie alle in einen Topf werfen und ein perfektes Feindbild entwerfen. Die Gefahr, dass die Sache zum Rohrkrepierer wird, ist hoch.

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