Innenminister Maier: „Wir müssen den Menschen ein Ende in Aussicht stellen“

Erfurt.  Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) kündigt an, dass ab sofort härter gegen jene durchgegriffen wird, die sich nicht an die staatlichen Auflagen in der Coronakrise halten.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) will entschlossen gegen jene vorgehen, die den Ernst der Coronalage nicht wahrhaben wollen und fordert aber, den Menschen ein Ende der Maßnahmen, die ihre Grundrechte einschränken, in Aussicht zu stellen.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) will entschlossen gegen jene vorgehen, die den Ernst der Coronalage nicht wahrhaben wollen und fordert aber, den Menschen ein Ende der Maßnahmen, die ihre Grundrechte einschränken, in Aussicht zu stellen.

Foto: Foto: Jacob Schröter

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) will härter gegen die vorgehen, die das Corona-Virus immer noch auf die leichte Schulter nehmen und sich nicht an die Auflagen halten. Er fordert aber auch, dass die Bevölkerung ein Ende der jetzt eingeleiteten Maßnahmen in Aussicht gestellt werden muss. Alle aktuellen Infos im kostenlosen Corona-Liveblog

Wie sind wir bisher durch die Krise gekommen?

Wir stehen am Anfang und wissen nicht, was uns noch bevor steht. Das macht die Sache so schwierig, weil man das nicht mit Hochwasser oder Waldbränden vergleichen kann. Denn hier ist die Herangehensweise eine andere.

Weil?

Bei Hochwasser und Waldbränden haben die Menschen zusammen angepackt. Das geht jetzt in dem Maße nicht. Weil einschneidende Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen beschlossen sind.

Reichen die Maßnahmen aus?

Im Moment sehe ich das so. Eine harte Ausgangssperre ist aus meiner Sicht derzeit nicht das Mittel der Wahl, weil sie große Folgeprobleme verursachen würde. Wie sollten wir beispielsweise die Versorgung der Menschen sicherstellen? Wir müssen es schaffen, dass die Menschen von sich aus physische Nähe vermeiden.

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Gleichwohl wird die Ausgangssperre immer wieder gefordert.

Da steckt viel Psychologie drin. Wir finden jetzt den richtigen Ansatz. Bisher haben wir Verbote ausgesprochen und geregelt, was zu schließen ist. Dabei suchten die Leute automatisch nach Auswegen, haben sich getroffen, weil sie es nicht verstanden haben oder verstehen wollten. Jetzt drehen wir das um, nehmen die Menschen in die Verantwortung. Die Grundaussage ist ‚Vermeidet Kontakte‘ und verlasst nur dann das Haus, wenn die nötigsten Dinge zu erledigen sind. Diesen Paradigmenwechsel haben die Ministerpräsidenten zusammen mit der Kanzlerin vollzogen.

Das scheint bisher immer noch nicht überall angekommen zu sein. Auch am Wochenende gab es wieder Corona-Partys in Thüringen.

Wenn wir jetzt so weiter vorangehen, können wir hart und konsequent gegen diese Menschen vorgehen, die es nicht kapieren wollen. Das perfide an dieser Krise ist, dass ein einzelner Mensch in wenigen Tagen über eine Kettenreaktion tausende Menschen infizieren kann. Das muss jetzt jeder verstehen.

Wie lange kann die Polizei den Ordnungsbehörden ausreichend Amtshilfe leisten?

Unsere Polizei bleibt leistungsfähig, schlagkräftig und ich sehe keinen Anlass, daran zu zweifeln. Wir können sicher nicht in jeden Hinterhof und jede Gartenlaube schauen. Aber wenn die ersten harten Strafen erteilt werden, und da sind wir dabei, stellen sich abschreckende Wirkungen ein. Das entfaltet eine psychologische Wirkung.

Ab wann werden Verstöße konsequent bestraft?

Ab sofort. Die entsprechende Verordnung wird gerade finalisiert, mit Blick auf die Dinge, die am Sonntag verkündet wurden, für die Kabinettssitzung am Dienstag.

In Thüringen erleben wir dennoch unterschiedliche Verhältnisse. Jena geht hart vor, im Ilmkreis steht ein ganzes Dorf unter Quarantäne. Was soll dieser Flickenteppich?

In jedem einzelnen Kreis gibt es unterschiedliche Situationen. Aber die härteste Maßnahme über das ganze Land auszurollen, funktioniert nicht. Ich habe ein gewisses Verständnis für Jena, weil die Stadt bisher am härtesten getroffen ist in Thüringen. Im Einzelfall können wir darüber streiten, ob manche Maßnahmen zu weit gehen. Aber ich maße mir das jetzt nicht an.

Wie lange spielen die Menschen mit?

Wir müssen bei allen Maßnahmen beachten, dass die erkannten Notwendigkeiten auch in Angst in der Bevölkerung umschlagen können. Das darf nicht passieren, weil Angst immer ein schlechter Ratgeber ist. Ruhig, besonnen und konsequent zu agieren; vor dieser Aufgabe stehen wir als politische Entscheidungsträger jetzt. Gelingt uns das, dann haben wir es richtig gemacht in der Krise.

Wie lange können wir mit diesen Maßnahmen leben, ohne dass die Sicherheitslage in den Ländern aus den Fugen gerät?

Die meisten Thüringerinnen und Thüringer fordern die Ausgangsbegrenzung. Aber wir müssen den Menschen ein Ende in Aussicht stellen.

Wo kann das liegen?

Mitte April steht als Termin für die Überprüfung der Maßnahmen. Wenn wir da feststellen, dass die Ansteckungszahlen zurückgegangen sind, können wir die Krankheitswelle besser verkraften und die Einschränkungen wieder lockern. Darum muss es gehen.

Das geht bis dahin einher mit der Einschränkung von Grundrechten.

Was mich stört ist, dass aus gewissen politischen Kreisen mit dem erhobenen Zeigefinger die Zerstörung der Grundrechte behauptet wird. Dagegen verwehre ich mich entschieden. Wir können es nicht gebrauchen, dass den politischen Verantwortungsträgern unterstellt wird, dass sie die Krise ausnutzen, um demokratische Rechte einzuschränken. Es geht um tausende Menschenleben. Schauen sie nach Italien oder Spanien. Für mich gilt, dass wir im Zweifel die konsequentere Herangehensweise an den Tag legen müssen. Denn wir werden nach der Krise gefragt werden, ob wir alles getan haben, um Menschenleben zu retten und da möchte ich die moralische Debatte mal sehen, die dann geführt wird.

Wie erleben Sie in dieser Frage die Thüringer Landesregierung?

Es gibt wie in jedem guten Team treibende und zurückhaltende Kräfte. Und das ist auch gut so. In der Abwägung und Diskussion haben wir Lösungen gefunden, die sich sehen lassen können. Was der bayrische Ministerpräsident am Freitag verkündet hat, das hatten wir in Thüringen materiell in großen Teilen schon längst umgesetzt.

Das DRK in Thüringen hat jetzt Alarm geschlagen und kundgetan, dass die Schutzausrüstung nicht mehr reicht.

Unser Krisenstab steht diesbezüglich mit dem zuständigen Gesundheitsministerium in Kontakt und unterstützt bei der Beschaffung. Der Stab funktioniert gut, die Verbindungsbeamten zu allen Ministerien arbeiten zielorientiert zusammen. Udo Götze leitet den Stab souverän und ruhig. Genau das brauchen wir jetzt, um diese Themen, wie beim DRK, zu bewältigen. Die Versorgungsfrage beschäftigt mich und wir müssen das hinbekommen.

Müssen? Warum sagen Sie nicht werden?

Das ist unsere große Herausforderung in den nächsten Tagen. Wir müssen die Bedarfe erfassen und schauen, wo wir Reserven haben. Das fordert uns jetzt extrem. Ich habe das gerade heute in einer Telefonkonferenz der Innenminister mit Seehofer angesprochen. Wir erwarten, dass der Bund seine Lieferzusagen einhält.

Es gibt Reserven? Das klingt zu schön, um wahr zu sein.

Mal langsam. Wir können die Dinge auch neu besorgen. Es gibt Firmen in Thüringen, die ihre Produktionen umstellen. Darein investieren wir unsere ganze Kraft.

Wie kommen wir durch die nächsten Wochen?

Wir müssen die Entwicklung der Zahlen in den nächsten vier Tagen im Blick behalten. Das entscheidet darüber, wie wir durchkommen. Ich bin vorsichtig optimistisch, dass wir so konsequent und frühzeitig reagiert haben, dass wir die Zahlen nach unten bekommen.

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