Berlin. Die Gefährdung durch den IS sei insgesamt gestiegen, so BND-Chef Bruno Kahl. Dafür verantwortlich ist nicht nur die Türkei-Offensive.

Nach Einschätzung der deutschen Sicherheitsbehörden wächst die Gefährdung durch den IS. Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, stellte diese Woche bei einer Anhörung im Bundestag fest, der Kampf gegen den IS im Nordosten von Syrien habe durch die militärische Eskalation nach dem Abzug der Amerikaner und der Intervention der Türkei „nachgelassen“.

Dadurch sei die Gefährdung durch den IS insgesamt gestiegen – etwa auch durch die Möglichkeit, „Anschläge fernzusteuern, wie wir das in der Vergangenheit erlebt haben“. Einige deutsche IS-Anhängerinnen haben indes die türkische Offensive im Nordosten von Syrien bereits vor einigen Tagen zur Flucht in Richtung Türkei genutzt.

Ob die instabile Lage in dem Gebiet demnächst noch weiteren Mitgliedern der Terrormiliz „Islamischer Staat“ die Möglichkeit bieten wird, die bislang von kurdischen Kräften bewachten Haftanstalten und Lager zu verlassen, ist offen. Fest steht nur: von diesen Menschen, die Kämpfe und Greueltaten miterlebt haben, könnte im Falle einer unbemerkten Rückkehr nach Deutschland eine nicht unerhebliche Gefahr ausgehen. Nach der Syrien-Offensive der Türkei warf Amnesty International dem Land Kriegsverbrechen vor.

BND sieht verschärfte Sicherheitslage wegen möglicher IS-Rückkehrer

Eine weitere Zunahme der Gefährdung wäre seiner Ansicht nach auch in Deutschland zu erwarten, „wenn die Ausbruchs- und Befreiungszahlen steigen würden“, denn nach Informationen des Bundesinnenministeriums liegen zu vielen der in Syrien und im Irak gefangenen Deutschen Erkenntnisse vor, dass sie nach Deutschland zurückkehren wollen.

Dies sei bislang noch nicht passiert, sagte Kahl, obwohl die „Intensität und Gründlichkeit“, mit der die Männer in den Haftanstalten und die IS-Frauen mit ihren Kindern in den Lagern bewacht würden, jetzt schon weniger hoch sei.

Das Bundesinnenministerium hielt zwar vor Beginn der türkischen Offensive fest: „Eine unkontrollierte Rückkehr von IS-Kämpfern und deren Angehörigen nach Europa und Deutschland gilt es zu verhindern“. Deutschland und andere europäische Staaten hätten daher Daten zu ausgereisten IS-Anhängern mit dem Zusatz „ausländische Kämpfer“ im Schengener Informationssystem gespeichert. Ob das reicht, ist allerdings fraglich. Schließlich kehrte gerade ein erst kürzlich in den Libanon abgeschobenes kriminelles Mitglied des Miri-Clans unbehelligt von dort nach Bremen zurück.

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Von ausgereisten 1050 Islamisten wurde wohl etwa ein Drittel getötet

Außerdem ist gerade bei den Frauen aus Deutschland, die in den vergangenen Jahren ausgereist waren, nicht immer klar und nachweisbar, ob sie sich dem inzwischen nur noch im Untergrund existenten Pseudo-Kalifat des IS angeschlossen haben.

Von den mehr als 1050 Islamisten, die seit 2013 in Richtung Syrien und Irak gereist waren, soll etwa ein Drittel getötet worden sein. Zu mehr als 220 Getöteten liegen der Bundesregierung konkrete Hinweise vor. Ende September waren in Syrien noch 111 deutsche Männer und Frauen sowie an die 120 Kinder in Gefangenschaft.

Die Frauen, von denen einige schon vor der türkischen Intervention durch die Bestechung von Wachpersonal freigekommen sein sollen, sind nach Ansicht von Experten nicht unbedingt weniger gefährlich als die Männer – vor allem da sie ihre Aufgabe oftmals darin sehen, ihre Söhne zu kämpfenden Mitgliedern des IS zu erziehen. Zudem können sie im Falle einer Rückkehr oft nur für ihre Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung belangt werden. Eine 32-jährige Deutsche erhielt dafür im vergangenen Juli eine fünfjährige Haftstrafe.

Aus Sicherheitskreisen heißt es, unter den Frauen gebe es zwar einige desillusionierte ehemalige IS-Mitglieder, in den meisten Fällen sei aber „keine Abkehr von der Grundgesinnung“ feststellbar. Vielmehr gebe es Hinweise, dass sich einige Rückkehrer lediglich „aus taktischen Erwägungen“ zuletzt ruhiger verhalten hätten. Verbotsverfahren und die Schließung einiger salafistischer Moscheen hätten zudem das Rekrutieren neuer Anhänger erschwert.

Tod von IS-Chef al-Bagdadi dürfte großen Rachedurst wecken

Für Schlagzeilen hatte im September der Fall der Witwe des Berliner IS-Kämpfers Denis Cuspert gesorgt. Sie lebte nach ihrer Rückkehr aus Syrien mit ihren Kindern in Hamburg. Ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe ordnete Untersuchungshaft für Omaima A. an. Die Frau, die deutsche und tunesische Staatsangehörige ist, wird dringend verdächtigt, in Syrien IS-Mitglied gewesen zu sein. Cuspert soll 2018 in Syrien bei einem Luftangriff gestorben sein.

Der Tod des IS-Anführers Abu Bakr al-Bagdadi ist zwar ein schwerer Rückschlag für die Terrormiliz. Die Nachricht vom Tod des Irakers dürfte allerdings bei einigen IS-Anhängern großen Rachedurst geweckt haben, so dass zumindest kurzfristig kein geringeres Anschlagsrisiko zu erwarten ist. Abu Ibrahim al-Haschimi al-Kuraischi wurde als Nachfolger von Al-Bagdadi ernannt. Der IS warnte in einer am Donnerstag veröffentlichten Audio-Botschaft, er werde „seine Mission fortsetzen“.

Die Polizeibehörden stuften im September bundesweit 688 Islamisten als sogenannte Gefährder ein. Als Gefährder bezeichnet man im Bereich der politisch motivierten Kriminalität Menschen, denen man schwere Gewalttaten bis hin zu Terroranschlägen zutraut.

Ihre Überwachung ist für die Sicherheitsbehörden nur durch den Einsatz von viel Personal zu leisten - das dann womöglich an anderer Stelle fehlt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat bei der Präsentation des Maßnahmenpakets der Regierung zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität diese Woche betont, es dürften aus dem Islamismus-Bereich dafür keine Kräfte abgezogen werden.