Rom. Die neue italienische Regierungschefin kündigt eine schärfere Migrationspolitik an. Ankünfte von Bootsmigranten will sie verhindern.

Als „Underdog“ der Politik bezeichnet sich Italiens neue Premierministerin Giorgia Meloni stolz in ihrer programmatischen Regierungsansprache vor dem Parlament. Sie spricht 70 Minuten und wird wiederholt mit tosendem Applaus aus den Bänken der Regierungsparteien unterbrochen.

„Ich bin die erste Frau, die zur Ministerpräsidentin ernannt wurde,“, sagt Meloni, „ich komme aus einem Kulturkreis, der oft an den Rand der Republik gedrängt wurde, und ich bin sicherlich nicht mit Hilfe von Familie und einflussreichen Freunden so weit gekommen. Ich vertrete das, was die Briten einen ‘Underdog' nennen würden. Der Außenseiter, der alles auf den Kopf stellen muss, um sich durchzusetzen. Ich habe die Absicht, dies weiterhin zu tun“, verspricht Regierungschefin.

Italien: Keine Regierung seit 1946 stand so weit rechts

Die Vorsitzende der postfaschistischen Partei Fratelli d´Italia hat eine Regierung zusammengestellt, die so weit rechts steht wie keine seit 1946. In ihrer Rede setzt sie klare Akzente. Zwar bekennt sich die 45-jährige Römerin voll zu Europa und zur Nato, zugleich will sie aber Italiens nationale Interessen in der EU verteidigen.

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Italien wolle die europäische Integration nicht „bremsen oder sabotieren“. Vielmehr werde sie dafür eintreten, dass die EU bei der Bewältigung von Krisen effektiver werde. Die EU dürfe kein „elitärer Kreis, keine Aktiengesellschaft“ sein, sondern müsse das gemeinsame Haus der europäischen Völker verkörpern und bürgernah sein. Italien brauche keinerlei Beaufsichtigung seitens ausländischer Regierungen. „Italien ist voll und ganz Teil Europas und der westlichen Welt“, versicherte Meloni.

Italien: Meloni will Seeblockade vor Afrika

In Sachen Migration will Meloni einen klaren Rechtskurs einschlagen. Mit ihrer Regierung werde sie die Ankünfte von Bootsmigranten verhindern. So will die Regierung Rettungsschiffe, die nicht im Sinne der europäischen und italienischen Grenzsicherungs- und Kontrollnormen sowie denen für illegale Migration agierten, nicht in Italien landen lassen.

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Meloni will zudem von der EU die Umsetzung einer Seeblockade vor Nordafrika und die Einrichtung von Hotspots auf afrikanischem Gebiet fordern, die von internationalen Organisationen verwaltet und in denen Asylanträge geprüft werden sollen. Damit soll entschieden werden, wer das Recht habe, in Europa aufgenommen zu werden und wer nicht.

Die Ministerpräsidentin erklärte, ihre Regierung werde einen Plan für Afrika fördern, dank dem die Zusammenarbeit zwischen der EU und den afrikanischen Ländern verbessert werden soll.

Meloni will nie mit dem Faschismus sympathisiert haben

Meloni versicherte, dass sie nie mit dem Faschismus sympathisiert zu haben. Sie habe „niemals Sympathie oder Nähe für antidemokratische Regimes empfunden. Für kein Regime, auch nicht für den Faschismus“, sagte sie am Dienstag in Rom. „Genauso habe ich die Rassengesetze von 1938 immer als den Tiefpunkt der italienischen Geschichte betrachtet, als eine Schande, die unser Volk für immer prägen wird.“

Die Regierungschefin will auch im Umgang mit der Corona-Pandemie neue Wege einschlagen. Ihre Regierung werde auf weniger Restriktionen setzen. Die Rechtspopulistin beklagte, dass Italien die strengsten Maßnahmen im Westen gegen die Pandemie ergriffen, aber die höchsten Sterbe-und Ansteckungsraten verzeichnet habe. „Etwas hat da eindeutig nicht funktioniert, und deshalb will ich sagen, dass wir dieses Modell in keinem Fall nachahmen werden.“

Dieser Artikel erschien zuerst auf morgenpost.de.