Rom. Italien hat sein neues Parlament gewählt. Die Rechtspopulistin Giorgia Meloni kann künftig mit einer absoluten Mehrheit regieren.
- In Italien hat ein Bündnis der radikalen Rechten die Parlamentswahlen für sich entschieden
- Die Rechten in Europa jubeln
- Andere Parteien reagierten besorgt
Italien steuert auf eine Rechtsregierung zu. Bei den Parlamentswahlen zeichnet sich laut vorläufigen Wahlergebnissen ein klarer Wahlsieg der Mitte-Rechts-Allianz um die Wahlfavoritin und Rechtspopulistin Giorgia Meloni ab. Die Allianz dürfte laut den Hochrechnungen auf 41,1 der Stimmen kommen. Dieser Prozentsatz genügt, um laut dem Wahlsystem die Mehrheit der Stimmen in der Abgeordnetenkammer und im Senat zu erobern und ihr die Kontrolle beider Parlamentskammern sicherzustellen.
Die 45-jährige Römerin könnte zur ersten italienischen Premierministerin aufrücken und den ehemaligen EZB-Chef Mario Draghi am Steuer Italiens ersetzen. Dies wäre für die Rechtspopulistin die Krönung ihrer politischen Karriere. Melonis postfaschistische Partei Brüder Italiens (FdI – Fratelli d'Italia) rückt mit 26 Prozent der Stimmen klar zu stärksten Einzelkraft in Italien auf. Für die einstige Kleinpartei, die bei der Parlamentswahl 2018 noch 4,4 Prozent erreicht hatte, ist es ein Erdrutschsieg.
Wahl in Italien: Meloni wird Italien mit einem Rechtsbündnis regieren
Die "Brüder Italiens" waren die einzige nennenswerte Opposition der Vielparteienregierung unter Führung des im Juli zurückgetretenen Ministerpräsidenten Mario Draghi. Ihre Position hat sich offenkundig politisch rentiert. Die Partei punktete im Wahlkampf im Hochsommer mit EU-kritischen und zum Teil rassistischen Positionen. Im Logo führen die 2012 gegründeten Fratelli d'Italia eine Flamme, die an den faschistischen Diktator Benito Mussolini erinnert und die ein Symbol der Rechten ist.
Meloni wird Italien mit der rechten Lega um Ex-Innenminister Matteo Salvini und die Forza Italia um den früheren Ministerpräsidenten und Medientycoon Silvio Berlusconi regieren. Die beiden Partner werden jedoch mit knapp über 8 Prozent der Stimmen jeweils die Rolle der Juniorpartner in einer künftigen Meloni-Regierung spielen.
Die Anhänger der Fratelli d´Italia feierten in einem Nobelhotel im Zentrum Roms den Wahlsieg. "Heute haben wir Geschichte geschrieben", twitterte die Siegerin in der Nacht. "Das ist eine Nacht des Stolzes, der Erlösung, der Tränen, der Umarmungen, der Träume, der Erinnerungen", sagte Meloni in ihrer Rede. Wenn diese Nacht vorbei sei, müsse aber klar sein, "dass dies nicht das Ziel, sondern der Anfang ist". "Wenn man ein Teil der Geschichte werden will, muss man Verantwortung übernehmen", sagte sie.
Meloni und Putin: Welche Position wird das Bündnis gegenüber Russland einnehmen?
Der Wahlsieg der Rechten wirft viele Fragen auf, vor allem in Sachen Außenpolitik auf. Welche Position werden Meloni und ihre Mitstreiter Russland gegenüber einnehmen? Während Meloni Europas Sanktionen gegen Russland befürwortet und eine klare pro-transatlantische Position einnimmt, hat ihr Verbündeter, der Putin-Freund Matteo Salvini eine ganz andere Einstellung. Er betrachtet die Russland-Sanktionen als äußerst schädlich für das von Gasimporten stark abhängige Italien und auch Europa.
Die Sanktionen würden mehr Europa als Russland schaden, lautet Salvinis Credo. Im Gegensatz zu Meloni stemmt sich Salvini gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Außenpolitik könnte daher für politischen Zündstoff im Rahmen der Mitte-Rechts-Koalition sorgen. Die Sympathien Melonis für den ungarischen Premierminister Viktor Orban könnten für Reibereien in der EU zu führen.
Meloni betont regelmäßig ihre Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine, was viele auch mit ihrer Verbundenheit zur polnischen Regierungspartei PiS erklären. Bekannt ist Meloni aber auch für ihre Kritik an den EU-Institutionen. In Brüssel will sie die Konditionen des Corona-Wiederaufbaufonds nachverhandeln. Zudem hat sie eine harte Hand gegen Mittelmeermigranten angekündigt. Meloni ist gegen progressive Forderungen wie etwa das Recht auf Adoption durch gleichgeschlechtliche Partner. Genderthemen lehnt sie ab.
Rechtspopulisten in Europa feiern den Wahlerfolg von Meloni
Die europäischen Rechtspopulisten feierten den Wahlerfolg Melonis bei den Parlamentswahlen am Sonntag in Italien. "Die Italiener haben der Europäischen Union eine Lektion in Demut erteilt", kommentierte Jordan Bardella, Europaabgeordneter des Rassemblement National und Präsidentschaftskandidat der Partei von Marine Le Pen, in einem Tweet.
"Keine noch so große Bedrohung kann die Demokratie aufhalten: Die Völker Europas erheben ihre Köpfe und nehmen ihr Schicksal selbst in die Hand!", schrieb Bardella. Auch die spanische Vox, die Meloni im Wahlkampf unterstützt hatte, begrüßte das Wahlergebnis.
Das Ausland will nun streng auf die Entwicklung in Italien schauen. Die Sorge ist teilweise groß. "In Europa haben wir eine Reihe von Werten und natürliche werden wir aufmerksam sein, dass diese Werte hinsichtlich der Menschenrechte und des Rechts auf Abtreibung von allen respektiert werden", sagte Frankreichs Premierministerin Élisabeth Borne am Montag dem Sender BFMTV. Die Bundesregierung wollte den Wahlausgang noch nicht umfassend bewerten. "Italien ist ein sehr europafreundliches Land mit sehr europafreundlichen Bürgerinnen und Bürgern. Und wir gehen davon aus, dass sich das nicht ändert", sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner.
Die italienischen Sozialdemokraten mussten ihre Niederlage eingestehen und wollen in die Opposition gehen. "Das ist ein trauriger Tag für unser Land", sagte Debora Serracchiani, die Fraktionschefin des Partito Democratico (PD) im Abgeordnetenhaus. Laut ersten Wahlergebnissen kommt der PD auf 19 Prozent der Stimmen. Das wäre etwas mehr als bei der Wahl 2018. Da die Sozialdemokraten keine Wahlallianz mit größeren Parteien eingingen, konnten sie sich nicht gegen die Mitte-Rechts-Koalition behaupten.
Italien: Wahlbeteiligung nur bei 64 Prozent
Auf Platz drei schaffte es die Fünf-Sterne Bewegung mit 15 Prozent der Stimmen. Dies gilt als Überraschung für die linkspopulistische Bewegung, die seit 2018 Italien regierte und die monatelang auf Talfahrt war. Vor allem in Süditalien punkteten die Cinque Stelle mit dem Versprechen, weiterhin ein Grundeinkommen zu finanzieren, von dem über 2 Millionen Italiener profitieren.
Diese Parlamentswahlen zeichneten sich wegen der besonders niedrigen Wahlbeteiligung ab, die auf 64 Prozent der Stimmen schrumpfte. Das sind 10 Prozent der Stimmen weniger gegenüber den letzten Parlamentswahlen im März 2018. Noch nie war die Wahlbeteiligung bei Parlamentswahlen so niedrig gewesen. Die Zahl der Parlamentssitze schrumpft dieses Mal infolge einer Verfassungsreform von 945 auf 600. Der Wahlkampf war auch vor diesem Hintergrund härter als zuvor.