Koalitionsstreit über neues Sturmgewehr für Thüringer Polizei

Erfurt.  SPD und Linksfraktion uneins darüber, ob die Thüringer Polizei ein neues Sturmgewehr benötigt.

Ein Polizist stellt vergangenen August ein speziell für die Hessische Polizei konzipiertes Strumgewehr G38 vor.

Ein Polizist stellt vergangenen August ein speziell für die Hessische Polizei konzipiertes Strumgewehr G38 vor.

Foto: Arne Dedert / Arne Dedert/dpa

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Die Koalitionsfraktionen von Linkspartei und SPD streiten über eine mögliche Bewaffnung der Thüringer Polizei mit Sturmgewehren. Die Polizeigewerkschaften sowie der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hatten sich in dieser Zeitung am Wochenende grundsätzlich für das Anschaffen einer Mitteldistanzwaffe ausgesprochen, die wirkungsvoll noch auf Entfernungen zwischen 100 und 150 Meter treffen kann.

Eine solche Bewaffnung auch für Streifenwagenbesatzungen und die Bereitschaftspolizei sei vor allem für Terrorlagen erforderlich, argumentieren die Interessenvertretungen. Die derzeitige Maschinenpistole MPi5 reiche für solche Einsätze nicht aus, weil sie für den Nahbereich konzipiert sei.

Linke: Unnötige Militarisierung bei der Polizei

Von einer unnötigen Militarisierung des Polizeivollzugsdienstes spricht Linken-Innenpolitiker Steffen Dittes angesichts der Forderungen. Alle Vollzugsbeamten seien mit einer Schusswaffe – der Dienstpistole – ausgestattet, betont er. Zudem hätten die Beamten mit der MPi5 eine Maschinenpistole für lebensbedrohliche Einsätze. Bei schwerwiegenden Ereignissen würden die Spezialkräfte mit ihrer speziellen Ausrüstung zum Einsatz kommen. Die flächendeckende Ausstattung der Polizei mit Sturmgewehren widerspreche laut Dittes der Verhältnismäßigkeit.

Er argumentiert damit, dass es für Thüringen derzeit keine Hinweise auf eine konkrete Gefahr gebe, die eine flächendeckende Beschaffung von Sturmgewehren für die Polizei legitimiere. Für die wenigen Ausnahmesituationen würden speziell geschulte und geübte Einsatzkräfte des SEK bereitstehen, so der Linken-Politiker. Eine Aufgabenverlagerung von den Spezialkräften auf die Streifenbeamten sei nach seiner Meinung wenig tauglich.

Die Forderungen von GdP, DPolG und BDK dürften nicht einfach so vom Tisch gewischt werden, kritisiert Dorothea Marx, die Innenexpertin der SPD, Steffen Dittes. Der Vorwurf die geforderte Bewaffnung käme einer Militarisierung der Polizei gleich, weist sie als „unangemessen zurück“.

Zugleich betont sie, dass die Beschaffung einer solchen Ausrüstung und der damit verbundene Ausbildungs- und Schulungsaufwand einige Zeit in Anspruch nehme. Daher trübe es den Blick, lediglich auf die abstrakte Gefährdungslage und die geringe Kriminalitätsrate zu verweisen. Thüringen sei gut beraten, nicht erst bei einer Verschärfung der Gefährdungslage zu reagieren, sondern vorausschauend über eine bessere Bewaffnung der Polizei nachzudenken.

Innenministerium: Maschinenpistole muss vollständig ersetzt werden

Nach Angaben des Innenministeriums erarbeitet die Polizei derzeit die technischen Voraussetzungen, die eine künftige Mitteldistanzwaffe erfüllen müsse. Dafür würden auch bundesweit verfügbare Erkenntnisse der anderen Länder ausgewertet, erklärte ein Ministeriumssprecher vergangene Freitag dieser Zeitung. Die künftige Bewaffnung müsse die derzeitige MPi5 „vollständig ersetzen und zugleich die neuen Anforderungen der sogenannten lebensbedrohlichen Einsatzlagen“ erfüllen“. Die Kosten für die neue Schusswaffe sollen im einstelligen Millionenbereich liegen.

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