Kohlekommission

Kohleausstieg: Warum die Kritik an der Umsetzung wächst

Berlin.  Ende Januar hat sich die Kohlekommission auf ein Papier geeinigt. Was ist bisher passiert? Viel zu wenig, meinen zahlreiche Kritiker.

Dampfenden Kühltürme des Braunkohlekraftwerkes Jänschwalde in der Nähe von Cottbus. Kritiker bemängeln, dass der Kohleausstieg zu langsam vorangeht.

Dampfenden Kühltürme des Braunkohlekraftwerkes Jänschwalde in der Nähe von Cottbus. Kritiker bemängeln, dass der Kohleausstieg zu langsam vorangeht.

Foto: Patrick Pleul / dpa

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Das Jahrhundertprojekt Kohleausstieg geht in Deutschland nur schleppend voran. Rund ein halbes Jahr nach dem Bericht der Kohlekommission dürften sich nicht nur viele Kumpel fragen, wie es nun genau weitergeht mit dem Kohleausstieg.

Die Kommunen im Rheinischen Revier drängen auf die Umsetzung. „Wir haben seit einem halben Jahr dieses Papier da liegen, es geht nicht voran“, sagte der Eschweiler Bürgermeister Rudi Bertram (SPD) am Tagebau Inden im Namen der 19 Tagebau-Anrainerkommunen.

„Da mahlen die Mühlen in Berlin schon langsamer, als wir uns das vorgestellt haben“, stellte auch der Geschäftsführer der Zukunftsagentur Rheinisches Revier, Ralph Sterck, fest.

Die ersten Kraftwerke sollten 2022 abgeschaltet werden. „Dann soll man ja auch den Bürgerinnen und Bürgern im Rheinischen Revier schon zeigen, wo der Strukturwandel hingeht, was die Alternativen sind, dass das Geld fließt, dass neue Arbeitsplätze geschaffen werden“, sagte Sterck.

So sind noch viele Fragen offen. Wie werden die Beschäftigten sozial abgesichert, wie entstehen neue Jobs? Und was tut die Regierung gegen die hohen Strompreise? Ein Überblick über die wichtigsten Punkte.

Opinary- Sollte Deutschland möglichst schnell den Kohleausstieg wagen?

Die Kernpunkte des Kommissionsbericht:

Die Kommission aus Wirtschaftsvertretern, Gewerkschaftern und Umweltschützern schlug einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2038 vor. Eigentlich wäre erst in den späten 40er Jahren Schluss gewesen.

Braunkohle gilt als klimaschädlichster Energieträger. Für die betroffenen Länder mit Kohleregionen, vor allem die Lausitz, das Mitteldeutsche sowie das Rheinische Revier, soll es Milliardenhilfen geben.

Privathaushalte und Firmen sollen von möglichen steigenden Strompreisen entlastet werden, was zwei Milliarden Euro pro Jahr kosten könnte. Dazu kommen Hilfen für Kohle-Kumpel, die früher aus dem Job ausscheiden oder einen neuen Job brauchen. Vom Bund gibt es indes auch ein Sofort-Programm für den Kohleausstieg: So viel Geld bekommen Bergbau-Regionen.

Die bisherige Arbeit der Regierung:

Die Koalition hatte angekündigt, das Konzept der Kommission zügig umzusetzen. Im Mai beschloss das Kabinett Eckpunkte zu den Hilfen für die Kohleregionen – für den Strukturwandel sollen über die nächsten zwei Jahrzehnte insgesamt bis zu 40 Milliarden Euro vom Bund in die Länder fließen.

Die vier Kohleländer – Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt – haben lange Listen mit Projekten erstellt. Es geht vor allem um Infrastrukturvorhaben wie den Bau neuer Bahnstrecken, sowie um neue Forschungseinrichtungen zum Beispiel für Innovationen bei Energie.

In der Kritik bei Gewerkschaften oder Wirtschaftsverbänden steht aber, dass es bislang keine wirklich überzeugenden Konzepte gibt, wie neue, gut bezahlte Industriejobs entstehen sollen. „Zentral ist, die Beschäftigten in den Braunkohlerevieren und den Standorten von Steinkohlekraftwerken sozial abzusichern und neue, zukunftsgerichtete Arbeitsplätze mit guten Lohn- und Arbeitsbedingungen zu schaffen“, sagt etwa DGB-Vorstand Stefan Körzell, Mitglied der Kohlekommission.

Der Fahrplan der Regierung:

Neben einem Gesetz zum Strukturwandel will das federführende Wirtschaftsministerium von Ressortchef Peter Altmaier (CDU) bis zum Herbst den Entwurf eines Gesetzes zum Steinkohleausstieg vorlegen und parallel Maßnahmen für den Ausstieg aus der Braunkohle. Dies soll dann integriert werden – wenn Verhandlungen mit Braunkohle-Kraftwerksbetreibern wie RWE über Entschädigungen abgeschlossen sind. RWE fordert Milliarden.

Geplant ist ein konkreter Abschaltplan mit einer stetigen Verringerung der Kohleverstromung – in möglichst kleinen, jährlichen Schritten. Die ersten Kraftwerke sollen im Westen vom Netz gehen. Ziel ist es, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Denn Deutschland steigt bis Ende 2022 auch aus der Atomenergie aus, und der Ausbau der Erneuerbaren Energien stockt derzeit. 2023, 2026 und 2029 soll es „Check-Points“ geben – dann soll geprüft werden, wie sich die Stilllegungen auf Versorgungssicherheit, Stromkosten und Klimaschutzziele auswirken.

Die Hauptkritikpunkte:

Vor allem Umweltverbände fordern mehr Tempo beim Ausstieg. „Bisher wurde kein einziges Braun- und Steinkohlekraftwerk abgeschaltet und es gibt keinen konkreten Fahrplan“, kritisiert Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser.

„Peter Altmaier und die gesamte Regierung Merkel spielen aus wahltaktischen Gründen auf Zeit“, sagt er mit Blick auf die Landtagswahlen Anfang September in Brandenburg und Sachsen. „Angesichts des Klimanotstandes ist dieses Nichthandeln unverantwortlich.“

Bisher sei nicht viel passiert, heißt es auch bei Wirtschaftsverbänden. „Es sind nur noch 19 Jahre bis zur Stilllegung der letzten Kraftwerke, da kann sich der Wirtschaftsstandort Deutschland kein verlorenes Jahr leisten“, sagt DIHK-Präsident Eric Schweitzer.

Die Wirtschaft ist vor allem darüber enttäuscht, dass die im Bericht geplanten Milliardenentlastungen im Falle höherer Strompreise bisher kaum eine Rolle spielen. Für die Gewerkschaften ist es zentral, dass die Kohlekumpel nicht ins „Bergfreie“ fallen, wie es bei der IG BCE heißt. Besonders wichtig sei das staatliche Anpassungsgeld für die Kumpel: „Dieses fest vereinbarte Sicherheitsnetz für die Beschäftigten muss schnell umgesetzt werden.“

Die Kohleregionen:

Vor allem der Hambacher Forst am dortigen Tagebau im Rheinischen Revier stand lange im Zentrum der Auseinandersetzungen um den Kohleausstieg. Der Forst ist noch nicht gerettet, RWE will die Voraussetzungen dafür schaffen.

„Für Hambach werden wir eine komplett neue Braunkohlenplanung machen, damit könnte der Wald dauerhaft erhalten werden“, teilte ein Sprecher mit. Vor Ort geht der Konflikt um den Wald weiter: Noch immer ist der Wald besetzt, die Polizei spricht von bis zu 150 Aktivisten im und am Wald.

BUND-Klimaexpertin Antje von Broock wirft RWE vor, der Konzern schaffe in den Dörfern weiter Fakten und zerstöre die Infrastruktur. Die Lausitz soll nach den Vorstellungen von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zu einer Europäischen Modellregion für Klimaschutz werden.

Die Landesregierung übergibt vor der Landtagswahl einen Fördermittelbescheid nach dem anderen an Projekte und Einrichtungen in der Region – unter anderem für den Breitbandausbau, die Entwicklung der Infrastruktur und eine bessere Gesundheitsversorgung.

Mit einem Lausitzbeauftragten, der sein neues Büro in Cottbus bezogen hat, will die Landesregierung versuchen, die Lausitz vor der Wahl im September noch einmal zu stärken.

Die Grünen gehen indes davon aus, dass der Ausstieg aus der Kohlekraft treibt nicht die Strompreise.

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