Haushaltsgespräche: Thüringen soll trotz Corona-Krise weniger Schulden aufnehmen

Erfurt.  Thüringens Landesregierung und die CDU verhandeln über den Rahmen des Haushalts für 2021. Der eigentliche Konflikt steht dabei aber noch bevor.

Die CDU-Fraktion – hier ihr Vorsitzender Mario Voigt – will die Schuldenaufnahme reduzieren.

Die CDU-Fraktion – hier ihr Vorsitzender Mario Voigt – will die Schuldenaufnahme reduzieren.

Foto: Martin Schutt / dpa

Thüringen soll nicht wie bisher geplant 1,82 Milliarden Euro an Schulden aufnehmen, um den Einnahmeeinbruch und die Mehrausgaben in der Corona-Krise zu kompensieren. Die CDU-Oppositionsfraktion erreichte in Haushaltsgesprächen am Mittwoch mit den Regierungsfraktionen von Linke, SPD und Grüne offenbar eine Reduzierung der geplanten Kreditsumme. Das Treffen dauerte zu Redaktionsschluss noch an.

Möglich ist eine Einigung unter anderem wegen der aktuellen Steuerschätzung, laut der sich die Einnahmen in diesem und nächsten Jahr nicht ganz so schlecht entwickeln wie zuvor befürchtet. Auch Finanzministerin Heike Taubert (SPD) plädiert intern dafür, weniger Schulden aufzunehmen. Ein Kompromissvorschlag aus ihrem Ministerium sieht Kredite in Höhe von 1,58 Milliarden Euro vor. Die Union will zudem erreichen, dass vor der Schuldenaufnahmen alle Rücklagen aufgebraucht werden. Dafür sprächen auch verfassungsrechtliche Gründe.

CDU drängt auf Zuschüsse für Kommunen

Gleichzeitig zeichnet sich ab, dass die Kommunen mehr Geld erhalten als im Etatentwurf für 2021 vorgesehen. Die CDU drängt auf zusätzliche Zuschüsse von bis zu 200 Millionen Euro. Diese Summe soll durch eine sogenannte globale Minderausgabe in diesem Jahr erwirtschaftet werden. Dabei handelt es sich aber eher um eine Rechenübung: Die Oppositionsfraktion will damit den erwarteten Überschuss abschöpfen, also Gelder, die im laufenden Haushalt eingeplant sind, aber nicht ausgegeben werden können. Diese Regelung war aber am Mittwoch stark umstritten.

Der eigentliche Konflikt um die Einzelausgaben steht der Minderheitskoalition und der CDU noch bevor. Die Fachpolitiker von Rot-Rot-Grün hatten Extrawünsche in Höhe von 300 Millionen Euro angemeldet; hinzu kommen CDU-Forderungen in dreistelliger Millionenhöhe. Die Finanzierung ist unklar. Der Landtag soll den Haushalt am 18. Dezember verabschieden.