Landtagswahl als reine Briefwahl? - Koalition legt sich nicht fest

Erfurt.  Wie sollen die Menschen in Thüringen im April einen neuen Landtag wählen, wenn dann die Corona-Pandemie noch wütet wie derzeit? Die Frage treibt das Parlament schon jetzt um. Eine Lösung ist einstweilen nicht in Sicht.

(Symbolbild)

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Foto: Marco Kneise / Marco Kneise / Thüringer Allgemeine

In der Debatte über eine pandemie-sichere Änderung des Wahlrechts für die geplante Landtagswahl 2021 ist noch völlig offen, ob dann in Thüringen möglicherweise flächendeckend per Brief gewählt werden kann. Mehrere Vertreter der rot-rot-grünen Koalition signalisierten am Freitag im Landtag die Bereitschaft zur Änderung der entsprechenden Passage in dem von ihr vorgelegten Gesetzesvorschlag - falls sich in den nächsten Wochen grundlegende, gravierende verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Möglichkeit ergäben. Alle aktuellen Entwicklungen im kostenlosen Corona-Liveblog

Der Briefwahl-Vorschlag sei eine Diskussionsgrundlage für die anstehenden Anhörungen und keine Vorfestlegung, sagten die Innenexperten von Linken und Grünen, Steffen Dittes und Madeleine Henfling. In Thüringen wird voraussichtlich im April der Landtag neu gewählt. Der Gesetzentwurf der Fraktionen von Linker, SPD und Grünen soll die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Wahl dann auch trotz Pandemie stattfinden kann - ohne dass die Wähler ihre Gesundheit gefährden müssen, wenn sie ihre Stimme im Wahllokal abgeben. Er sieht deshalb unter anderem im äußersten Fall eine reine Briefwahl vor.

Der CDU-Abgeordnete Raymond Walk sagte, aus Sicht der Union seien die Briefwahl-Pläne verfassungsrechtlich höchst bedenklich. «Niemand darf zu einer Briefwahl gezwungen werden.» Das habe auch das Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit ausdrücklich betont. Wahlen müssten grundsätzlich als Präsenzwahlen gestaltet werden. Weil derart schwierige Fragen im Zusammenhang mit dem Gesetz zu beantworten seien, hätte sich die CDU gewünscht, schon in der Vergangenheit von Rot-Rot-Grün in die Erarbeitung des Gesetzesentwurfs einbezogen worden zu sein.

Vertreter von FDP und AfD kritisierten die Briefwahl-Pläne scharf und grundsätzlich. Viele Detailfragen zu diesem Vorschlag seien noch völlig unklar, hieß es. Zum Beispiel sei nicht ausreichend präzise geregelt, ab welchem Grad die Corona-Lage eine Briefwahl notwendig machen würde, sagte der FDP-Parlamentarier Dirk Bergner. Der Gesetzesvorschlag und vor allem der Passus zu einer möglichen Briefwahl soll nun im Landtag unter anderem mit Verfassungsrechtlern und Wahlleitern diskutiert werden.