Wahlen

Landtagswahl in Brandenburg – Das sind die Aussichten

Potsdam.  Am 1. September wird der Brandenburger Landtag gewählt. Zwei Millionen Bürger sind wahlberechtigt. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Die Brandenburger wählen am 1. September einen neuen Landtag.

Die Brandenburger wählen am 1. September einen neuen Landtag.

Foto: Bernd Settnik / dpa

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Brandenburg wählt einen neuen Landtag. Am 1. September 2019 sind rund zwei Millionen Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, ihre Stimme für eine der elf Parteien und Gruppierungen abzugeben. Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten.

Landtagswahl Brandenburg: Wer wird gewählt?

Brandenburgs Wahlberechtigte stimmen über den nächsten Landtag ab. Er wird aus mindestens 88 und höchstens 110 Abgeordneten bestehen. Sie treten in den 44 Wahlkreisen des Bundeslandes an.

Wann ist der Termin für die Landtagswahl in Brandenburg?

Brandenburg wählt am 1. September 2019, die Wahllokale sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Die Briefwahl läuft bereits.

Hier geht es zum Live-Blog zur Landtagswahl in Brandenburg.

Welche Parteien treten zur Landtagswahl Brandenburg an?

Elf Parteien und Gruppierungen sind zur Landtagswahl in Brandenburg zugelassen.

  • SPD
  • CDU
  • Die Linke
  • AfD
  • Bündnis90/Die Grünen
  • BVB/Freie Wähler – Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen
  • Piratenpartei Deutschland
  • FDP
  • ÖDP – Ökologisch-Demokratische Partei
  • Partei Mensch Umwelt Tierschutz
  • V-Partei – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer

Zurzeit sind SPD, CDU, Die Linke, AfD und Bündnis 90/Die Grünen im Potsdamer Parlament vertreten, dazu sechs fraktionslose Abgeordnete. Das sind die Ergebnisse der Landtagswahl Brandenburg 2014:

  • SPD 31,9 Prozent
  • CDU 23 Prozent
  • Die Linke 18,6 Prozent
  • AfD 12,2 Prozent
  • Bündnis 90/Die Grünen 6,2 Prozent
  • BVB/Freie Wähler 2,7 Prozent
  • Sonstige 5,6 Prozent

Landtagswahl Brandenburg: Wer sind die Kandidaten?

Der Spitzenkandidat der SPD ist der amtierende Ministerpräsident Dietmar Woidke. In seiner Kampagne „Ein Brandenburg“ beschwört er den Zusammenhalt der Bürger und setzt auf eine deutliche Abgrenzung zur AfD; der Alternative für Deutschland wirft die SPD eine Spaltung der Gesellschaft vor.

CDU-Landeschef Ingo Senftleben will Ministerpräsident werden. Würden die Christdemokraten stärkste Partei, will er mit allen Parteien reden – hat aber eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen.

Die Linke will als „Stimme des Ostens“ punkten, das Spitzen-Duo sind auf Listenplatz 1 Kathrin Dannenberg, stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Potsdamer Landtag und auf Listenplatz 2 ist Sebastian Walter, Vize-Landesvorsitzender der Linken.

Andreas Kalbitz ist Chef der AfD Brandenburg und auch ihr Spitzenkandidat. Kalbitz wird dem rechtsnationalen „Flügel“ innerhalb der AfD um Björn Höcke zugerechnet wird. Kalbitz hat das Ziel, dass seine Partei stärkste Kraft wird – dafür macht die AfD Wahlkampf mit SPD-Ikone Willy Brandt.

Auch die Grünen haben ein Spitzen-Duo nominiert: Ursula Nonnemacher auf Listenplatz 1 und Benjamin Raschke auf Listenplatz 2. Nonnemacher macht der CDU Avancen. „Wir können uns deswegen eine Regierungszusammenarbeit mit der CDU durchaus vorstellen“, sagte sie in einem Interview, wichtig sei, dass grüne Inhalte in einer Koalition vorkämen. Nach bisherigen Umfragen hätte Schwarz-Grün allein allerdings keine Mehrheit.

Was sagen Umfragen für die Landtagswahl Brandenburg vorher?

Es ist ein Fünfkampf, doch wer bei der Landtagswahl am 1. September das Rennen in Brandenburg macht, ist völlig offen. Folgende Zahlen lieferte eine Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Civey in Zusammenarbeit mit dem „Spiege“, die am Freitag veröffentlicht wurde:

  1. SPD – 20,3 %
  2. AfD – 20,3 %
  3. CDU – 17,9 %
  4. Linke – 15,5 %
  5. Grüne – 14,8 %
  6. FDP – 4,9 %

Die SPD muss nach rund 30 Jahren um ihre Macht bangen. Dazu kommt: Ein Bündnis aus zwei Parteien wie bisher scheint kaum möglich.

Hintergrund: AfD und Linke – Wird der Osten in Zukunft unregierbar?

Gibt es einen Wahl-O-Mat zur Landtagswahl Brandenburg?

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat als Hilfe zur Entscheidungsfindung einen Wahl-O-Mat mit 38 politischen Thesen in Netz gestellt.

Landtagswahl Brandenburg: Wie funktioniert die Briefwahl?

Wer wählen darf, kann auch per Briefwahl abstimmen. Wähler können bei ihrer Stadtverwaltung einen Wahlschein beantragen, persönlich oder schriftlich. Wer für einen Angehörigen Briefwahlunterlagen beantragen möchte, muss ein schriftliche Vollmacht vorlegen. Telefonisch können diese Anträge nicht gestellt werden.

Die jeweilige Stadtverwaltung schickt die Wahlunterlagen per Post an die Adresse des Wählers oder der Wählerin. Wer möchte, kann sie auch persönlich abholen – oder etwa an eine Urlaubsadresse schicken lassen.

Der späteste Termin für einen Briefwahl-Antrag ist der Freitag vor Wahlbeginn, also 30. August, 18 Uhr. Nur in Ausnahmefällen wie einer plötzlichen Erkrankung können die Briefwahlunterlagen noch später beantragt werden.

Das enthalten die Unterlagen für die Briefwahl:

  • Wahlschein
  • Amtlicher Stimmzettel
  • Amtlicher Stimmzettelumschlag (blau)
  • Amtlicher Wahlbriefumschlag (rot)
  • Merkblatt mit Erläuterungen

Wer ist bei der Landtagswahl in Brandenburg wahlberechtigt?

Wahlberechtigt sind alle Bürgerinnen und Bürger, die die deutsche Staatsangehörigkeit haben, ihren Hauptwohnsitz in Brandenburg haben, 16 Jahre oder älter sind und ihr Wahlrecht nicht durch einen Richterspruch verloren haben. Das kann zum Beispiel passieren, wenn jemand verurteilt wird wegen Hochverrats, Landesverrat, Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen oder Wahlbehinderung. (moi/dpa)

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