Berlin. Die CDU reagiert auf Maaßens Ausfälle – endlich, muss man sagen. Doch das Abgrenzungs-Problem der Partei ist damit noch nicht gelöst.

Hans-Georg Maaßen hat die Grenze dessen, was man in der CDU sagen kann, lange gesucht, jetzt hart er sie gefunden: Irgendwo vor dem Fabulieren von „grün-roter Rassenlehre“ und „eliminatorischen Rassismus gegen Weiße“ liegt sie.

Dass die CDU entschieden hat, Maaßen rauszuwerfen, wenn er nicht vorher selbst geht, ist überfällig. Denn Maaßen weiß genau, dass es vor allem seine Mitgliedschaft in der CDU ist, die ihm die offenbar dringend gewünschte Aufmerksamkeit erhält. Ohne die Spannung zwischen der Position der Partei und seinem offensichtlichem Flirt mit ganz rechts außen wäre der 60-Jährige nur ein weiterer Ehemaliger, der vom Spielfeldrand zunehmend krude Thesen verbreitet. Als CDU-Mitglied aber sind ihm Schlagzeilen und das widerwillige Interesse der Bundespartei sicher.

Auch wenn die Hürden für einen erfolgreichen Parteiausschluss hoch sind, schon das Signal des Versuchs ist deshalb wichtig.

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Der Rauswurf Maaßens muss der Start eines Prozesses sein

Es sollte im Adenauer-Haus allerdings niemand glauben, dass der Abgrenzung damit genüge getan ist. Maaßen ist nur Symptom, nicht Ursache des Problems, dass die CDU in vielen Teilen der Partei im Osten hat.

Theresa Martus, Politikkorrespondentin
Theresa Martus, Politikkorrespondentin © Reto Klar | Reto Klar

Allen Beteuerungen der Parteispitze zum Trotz kommt es gerade auf lokaler Ebene immer wieder vor, dass CDU-Politiker gemeinsam mit der AfD abstimmen, etwa vor Weihnachten in Bautzen, als es um Leistungen für Asylbewerber ging. Die „glasklare Ansage“, die CDU-Chef Friedrich Merz in dieser Hinsicht nach seiner Wahl gemacht hatte, wird immer wieder ignoriert. Der viel beschworene Brandmauer der Abgrenzung nach rechts außen möchte man einen echten Brand nicht zumuten, so löchrig, wie sie aktuell ist.

Für die Partei muss der Rauswurf von Maaßen deshalb der Start, nicht der Endpunkt einer neuen Auseinandersetzung sein.