Unionsklausur

Michael Kretschmer: „Maaßen hat genügend Ärger gemacht“

Dresden.  Die Union traf sich kurz vor der Landtagswahl in Sachsen zur Klausur: Da ging’s um Kohle, Klima und Ex-Verfassungsschutzschef Maaßen.

CDU-Chefin: Annegret Kramp-Karrenbauer mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU).

CDU-Chefin: Annegret Kramp-Karrenbauer mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU).

Foto: Robert Michael / dpa

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Gut 25 Minuten dauerte es, bis es für Annegret Kramp-Karrenbauer in einem von der sächsischen Polizei hermetisch abgeriegelten Hotel in der Dresdner Altstadt hätte gefährlich werden können.

Eine Frage zu Hans-Georg Maaßen wurde gestellt. Unlängst hatte die CDU-Chefin mit interpretationsfähigen Sätzen rund um den früheren Geheimdienstchef und einen denkbaren Parteiausschluss viel Kritik auf sich gezogen. Am Montagmittag ist AKK auf der Hut.

Sie habe sich dazu sehr deutlich geäußert. Die gemeinsame Klausur der Präsidien von CDU und CSU in Dresden habe sich mit dem Wahlkampfendspurt und Zukunftsfragen für Sachsen und Brandenburg befasst – „und mit nichts anderem“, sagte AKK auf einer Pressekonferenz nach den Beratungen der Unionsspitzen.

Kretschmer über Maaßen: „Undifferenziertes Gerede“

Zuvor hatte Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer den Rückzug des Ex-Verfassungsschutzpräsidenten aus dem sächsischen CDU-Wahlkampf begrüßt. „Maaßen hat genügend Ärger gemacht. Dieser Mann und sein undifferenziertes Gerede haben die Debatte über die rechtsradikalen Ausschreitungen in Chemnitz unnötig verlängert“, sagte Kretschmer.

Maaßen hatte am Sonntag per Twitter erklärt, dass er sich aus dem Wahlkampf zurückziehen werde – dabei sind gar keine Termine mehr in Sachsen geplant. In der CDU hoffen sie nun, dass das im rechten Unionslager populäre Gespenst Maaßen vorerst nicht mehr herumgeistert und den Wahlkampf belastet.

Was die Landtagswahl in Sachsen für Kramp-Karrenbauer bedeutet

Denn jüngste Umfragen sahen Auftrieb für Kretschmer. Kann er am Sonntag die AfD klar auf Abstand halten und in einer Mehrparteien-Koalition unter anderem mit den Grünen im Amt bleiben, würde das auch die in Berlin umstrittene Parteivorsitzende Kramp-Karrenbauer stabilisieren. Allerdings kann niemand bei CDU und CSU derzeit seriös einschätzen, ob die große Koalition den SPD-Parteitag Anfang Dezember überstehen wird.

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Kramp-Karrenbauer versuchte in Dresden, den Blick selbstbewusst nach vorn zu richten und sich vom Koalitionspartner abzugrenzen. Angesichts der Pläne der Sozialdemokraten für eine Vermögensteuer bestünden „diametrale Unterschiede“ zur SPD. Die Partei gebe Antworten, die schon in der Vergangenheit nicht funktioniert hätten.

Die CDU dagegen wolle keine Steuern erhöhen, sondern Bürger und Wirtschaft entlasten. Klar bekannte sich AKK zur schwarzen Null. Dieses Prinzip – einen ausgeglichenen Haushalt – hinzubekommen sowie keine neuen Schulden zu machen, „ist für uns unabdingbar“.

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CSU-Chef Söder: „Vermögenssteuer kommt auf keinen Fall“

Das sah der CSU-Vorsitzende Markus Söder genauso. Er regte sich erneut über die Reichensteuer-Pläne der SPD auf. „Die Vermögensteuer kommt auf keinen Fall“, sagte er. Deutschland brauche einen „Matchplan für die Zukunft“.

Der bayerische Ministerpräsident hob hervor, dass mit dem für September geplanten Klimaschutzgesetz Bürger und Wirtschaft entlastet werden könnten. Als mögliche Aktionsfelder dafür nannte Söder die Strompreis-Abgabe für erneuerbare Energien (EEG-Umlage), die Stromsteuer und die Pendlerpauschale. Auch über niedrigere Unternehmensteuern und Klima-Anreize bei der Gebäudesanierung sollte nachgedacht werden.

Wichtiges Thema bei der Unionsklausur war außerdem der Kohle-Ausstieg. AKK und Kretschmer unterhielten sich mit Demonstranten, die vor dem Hotel protestierten. Beide versicherten, dass der bis 2038 geplante Ausstieg sozial abfedert werden müsse. Die CDU-Chefin zeigte sich offen für eine Art Sonderwirtschaftszonen, um in der Lausitz, Mitteldeutschland und Nordrhein-Westfalen Bau- und Planungsrecht zu beschleunigen.

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Für Kretschmer hängt ein möglicher Wahlsieg an der Kohle

An der Kohle hängt für Kretschmer ein möglicher Wahlsieg. Dementsprechend genervt soll er gewesen sein, dass Söder den Ausstieg gern um ein paar Jahre vorziehen würde. Bayerns Ministerpräsident, der auf dem Podium alle überragte, sei ja „eine eigenständige, große und schwergewichtige Persönlichkeit“, begann Kretschmer unter Gelächter, mit der man aber „sehr klug“ sprechen könne.

So weit lägen die Vorstellungen gar nicht auseinander. „Da bricht niemandem ein Zacken aus der Krone, wenn die letzten Blöcke dann 2038 auslaufen“, sagte Kretschmer. Söder grinste da in sich hinein und schwieg.

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