Washington. US-Präsident Biden will voraussichtlich Anfang kommenden Jahres entscheiden, ob er 2024 noch einmal kandidieren wird. Der Newsblog.

• In den Vereinigten Staaten sind die Midterms vorüber, die Wahllokale sind geschlossen
• Doch noch sind nicht alle Stimmen ausgezählt und das endgültige Ergebnis ist offen
• Eine finale Entscheidung über die Sitzverteilung im Senat könnte es womöglich erst nach einer Stichwahl im Dezember geben
• Fest steht bereits jetzt: Die erwartete "rote Welle" bleibt wohl aus
• Dadurch wächst die Kritik an Ex-Präsident Donald Trump – auch in seiner eigenen Partei
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Washington. Noch ist die Wahl in den USA nicht entschieden – doch bei den Republikanern deutet sich Katerstimmung an. Der Grund: Die prognostizierte "rote Welle", ein deutlicher Sieg der konservativen Partei bei den Midterms, scheint auszubleiben. Führende Republikaner räumten schon am Wahlabend ein, dass eine solche Welle bei den Kongresswahlen ausblieb. Noch sind zwar nicht alle Stimmen ausgezählt, doch die Demokraten konnten bisher mehr Plätze im Repräsentantenhaus und im Senat erringen als erwartet.

Die Regierungspartei verlor bei den Midterms zwar voraussichtlich ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus; das Rennen verlief aber so eng, dass auch am Mittwoch zunächst kein Sieger ausgerufen wurde. Nun richten sich alle Augen auf die wenigen Bundesstaaten und Wahlbezirke, in denen die Ergebnisse noch offen sind. So steht in Georgia, Nevada und Arizona bisher nicht fest, welche Partei dort in Zukunft den Senator oder die Senatorin stellen wird. Die Kontrolle über den Senat könnte erst nach einer Stichwahl im Südstaat Georgia am 6. Dezember entschieden sein.

Sollten die Republikaner allerdings die Duelle in Nevada und Arizona gewinnen, hätten sie den Demokraten auch ohne Georgia die Senatsmehrheit entrissen. Vieles deutet darauf hin, dass die Republikaner in Zukunft in beiden Kammern des Kongresses den Ton angeben werden. Für eine Mehrheit im Repräsentantenhaus braucht eine Partei 218 Abgeordnetenmandate.

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OSZE sieht "weit verbreitete Desinformationen" bei US-Zwischenwahlen

6.48 Uhr: Nach den Kongress-Zwischenwahlen in den USA haben sich Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) besorgt über "weit verbreitete Desinformationen" gezeigt. Die Beobachter sprachen am Mittwoch von "Drohungen gegen Wahlhelfer" und Aktionen, die darauf abzielten, "das Vertrauen der Wähler in den Wahlprozess zu untergraben, indem sie dessen Integrität unbegründet infrage stellen".

Die Weigerung einiger Menschen, die Legitimität der Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 2020 zu akzeptieren, habe sich negativ auf die öffentliche Debatte ausgewirkt und das Vertrauen in das System verringert, sagte Margareta Cederfelt von der OSZE-Wahlbeobachtungsmission bei einer Pressekonferenz in Washington. Diese "unbegründeten Betrugsvorwürfe" hätten weiterhin "schwerwiegende Folgen, mit Schikanen und Drohungen gegen die Wahlhelfer".

Wahlleiter: Auszählung in US-Bundesstaat Nevada könnte Tage dauern

6.35 Uhr: Die Auszählung der Stimmen für die Zwischenwahlen im besonders umkämpften US-Bundesstaat Nevada könnte noch Tage dauern. Aktuell würden beispielsweise vorläufig abgegebene Stimmen mit dem Wählerverzeichnis abgeglichen, erklärte der für die Auszählung zuständige Vertreter des Bezirks Clark County, Joe Gloria, bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Dabei handelte es sich um Stimmen von Wählern, die im Wahllokal keinen Ausweis vorzeigen konnten. Der Bezirk mit der Glücksspielmetropole Las Vegas als größter Stadt ist mit mehr als zwei Millionen Einwohnern der bevölkerungsreichste des Bundesstaats.

Für Mittwochabend (Ortszeit) kündigte Gloria zudem eine Schätzung an, wie viele Stimmen bis Dienstag in rund 300 Kästen für Wahlumschläge eingeworfen wurden und noch ausgezählt werden müssen. Die einflussreiche Gastronomiegewerkschaft ruft ihre Mitglieder in Las Vegas dazu auf, von dieser Form der Stimmabgabe Gebrauch zu machen, anstatt persönlich teils stundenlang anzustehen. Mit der Auszählung dieser Stimmen soll am Donnerstag begonnen werden. Auch fehlten laut Gloria noch per Post versandte Stimmen in unbekannter Zahl.

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Biden zu erneuter Kandidatur: Entscheidung Anfang kommenden Jahres

6.25 Uhr: US-Präsident Joe Biden will voraussichtlich Anfang kommenden Jahres entscheiden, ob er im Jahr 2024 noch einmal kandidieren wird. "Meiner Meinung nach werden wir Anfang nächsten Jahres ein Urteil fällen", sagte der Demokrat am Mittwoch im Weißen Haus. Er habe die Absicht, wieder bei der Präsidentenwahl anzutreten. Es sei aber letztlich eine Entscheidung der Familie. "Ich denke, alle wollen, dass ich kandidiere, aber wir werden es besprechen." Er empfinde keine Eile und werde eine Entscheidung nicht davon abhängig machen, was sein Vorgänger tue, sagte er mit Blick auf den republikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump.

Biden hatte in der Vergangenheit immer wieder gesagt, dass er noch einmal für das höchste Staatsamt kandidieren wolle. Der 79-Jährige hatte aber auch deutlich gemacht, dass eine solche Entscheidung unter anderem von seiner Gesundheit abhänge.

Wahlbehörde in Arizona weist Betrugsvorwürfe zurück

6.21 Uhr: Nach technischen Pannen an Wahlmaschinen in einem Bezirk im US-Bundesstaat Arizona haben die Behörden Vorwürfe der Wahlfälschung bei den Kongresswahlen zurückgewiesen. Online verbreitete "Kommentare wie 'kriminell' oder 'manipuliert' entbehren jeglicher Grundlage", sagte der Vorsitzende der Wahlaufsichtsbehörde des Landkreises Maricopa, Bill Gates, am Mittwoch. In rund 60 der 223 Wahllokale in Maricopa County war es am Dienstag zu Problemen gekommen, da die Maschinen in einigen Fällen die Stimmzettel nicht lesen oder drucken konnten. Der Behörde zufolge waren etwa 17.000 Stimmzettel betroffen.

Behörden-Chef Gates entschuldigte sich für die Vorfälle, die in einigen Wahllokalen zu langen Schlangen geführt hätten. Es sei jedoch niemand an der Stimmabgabe gehindert worden. Die betroffenen Wähler konnten ihre Stimmzettel in sicheren Boxen deponieren oder in ein anderes Wahllokal gehen, in dem die Maschinen funktionierten. Der Bezirk, zu dem auch Arizonas Hauptstadt Phoenix gehört, stand wegen unbegründeter Behauptungen von Wahlmanipulationen bei der Präsidentschaftswahl 2020 unter intensiver Beobachtung.

US-Präsident Biden: "Ein guter Tag für die Demokratie"

22.35 Uhr: "Es war ein guter Tag für die Demokratie", sagt Joe Biden zu Anfang seines Statements vor der Presse. "Und es war ein guter Tag für Amerika." Die vergangenen Jahre seien eine harte Probe für die Demokratie gewesen, so der US-Präsident – auch deswegen sei die Wahl positiv gewesen. Der US-Präsident nimmt auch Bezug auf die "rote Welle", die nicht stattgefunden habe. Seine eigene Partei habe einige schmerzhafte Niederlagen einfahren müssen. Insgesamt, so Biden, hätten die Demokraten aber eine gute Nacht gehabt.

Toter Abgeordneter in Pennsylvania gewählt

21.53 Uhr: Im Repräsentantenhaus von Pennsylvania wurde ein Abgeordneter gewählt, der bereits seit einem Monat tot ist. Das erklärten die Demokraten des örtlichen Parlaments auf Twitter: "Obwohl wir sehr traurig über den Tod des Abgeordneten TonyDeLuca sind, sind wir stolz darauf, dass die Wählenden ihm und den demokratischen Werten immer noch Vertrauen schenken und ihn posthum gewählt haben", hieß es dort. DeLuca war am 9. Oktober mit 85 Jahren verstorben. Eine Neuwahl für DeLucas Posten solle folgen, verkünden die Demokraten in Pennsylvania.

Trump: Midterms "etwas enttäuschend" aber "sehr großer Sieg" für mich

21.19 Uhr: Ex-Präsident Donald Trump hat die Ergebnisse der US-Zwischenwahlen als in „gewisser Weise etwas enttäuschend“ bezeichnet – sieht sie aber als einen persönlichen Erfolg. Die Mehrheit der Kandidatinnen und Kandidaten, die er unterstützt habe, hätten bei den sogenannten Midterms gesiegt, schrieb er am Mittwoch auf der von ihm mitgegründeten Plattform Truth Social. „Wer hat jemals besser abgeschnitten?“, fragte er.

In Wahrheit haben prominente Schützlinge von Trump verloren oder lagen hinten. Erfolgreich waren von ihm unterstützte Kandidaten vor allem dort, wo die Zustimmung für die Republikaner ohnehin hoch ist. Eine besonders schwere Niederlage für Trump war das Rennen im umkämpften US-Bundesstaat Pennsylvania. Ein Erfolg hingegen gelang dem Republikaner Ron DeSantis mit seiner überzeugenden Wiederwahl zum Gouverneur von Florida. Er gilt parteiintern als größter Trump-Konkurrent mit Blick auf die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner für das Jahr 2024.

Der konservative politische Kommentator Ben Shapiro hatte nach den Midterms alles andere als lobende Worte für Trump übrig. Auf Twitter schrieb er, Trump habe die Republikaner massiv zurückgeworfen: "Es müssen Köpfe rollen", forderte er die Partei auf.

Joe Biden will sich zu Ergebnissen der Midterms äußern

19.40 Uhr: Im Vorfeld der Midterms hatte US-Präsident Joe Biden diese zur "Schicksalswahl" erklärt. Nun zeichnet sich ab, dass seine Demokratische Partei bei den Zwischenwahlen besser abgeschnitten hat, als zunächst vermutet. Noch am Donnerstag will sich Biden dazu äußern. Für 22 Uhr (deutscher Zeit) wurde ein Statement angekündigt.

In Alaska steht derweil fest, wer die zukünftige Gouverneurin wird: Die Republikanerin Kelly Tshibaka hat das Rennen gemacht.

Probleme bei der Stimmauszählung verzögern Ergebnisse in Arizona

19.25 Uhr: Arizona gehört zu den wenigen Bundesstaaten, in denen noch nicht feststeht, wer die Senatswahl gewonnen hat. Und auch, wer das Land in Zukunft als Gouverneur anführen wird, ist noch unklar. Schuld daran sind offenbar Probleme bei der Auszählung der Stimmen.

Bereits am Nachmittag (deutscher Zeit) hatte es Meldungen gegeben, dass sich die Ergebnisse in Arizona wegen Schwierigkeiten mit elektronischen Stimmenzählmaschinen verzögern würden. Einzelne Republikaner hatten das zum Anlass genommen, die Auszählung anzuzweifeln. Nun heißt es von den Behörden, das bis Freitag rund 90 bis 95 Prozent der Stimmen ausgewertet sein könnten.

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Midterms 2022: Senatorenwahl in Wisconsin offenbar entschieden

18.02 Uhr: Die Senatorenwahl in Wisconsin ist offenbar entschieden. Das berichtet unter anderem der TV-Sender "CNN". Nach derzeitigem Stand sind in dem US-Bundesstaat deutlich über 90 Prozent der Stimmen ausgezählt. 50,5 Prozent davon entfallen auf den republikanischen Kandidaten Ron Johnson.

Damit stehen die Ergebnisse der Senatswahl nur noch in vier Bundesstaaten aus:

• In Georgia hat der erste Wahlgang nicht zu einem eindeutigen Ergebnis geführt. Am 6. Dezember findet daher eine Stichwahl statt.
• Anders ist die Lage in Arizona: Dort liegt Mark Kelly von den Demokraten deutlich vorn – es wurden aber erst rund zwei Drittel der Stimmen ausgezählt.
• In Nevada liegt derzeit der republikanische Kandidat Adam Laxalt mit 49,9 Prozent der Stimmen vorn. Sollte er allerdings nicht auf über 50 Prozent kommen, wäre eine Stichwahl nötig.
• Auch in Alaska ist noch nicht entschieden, wer zukünftige Gouverneurin wird. Da beide Kandidatinnen aber den Republikanern angehören, werden diese im Bundesstaat in jedem Fall Anspruch auf das höchste Regierungsamt haben.

Mehrheit der Gouverneure und Gouverneurinnen wohl Republikaner

17.35 Uhr: Die Mehrheit der Gouverneure und Gouverneurinnen in den USA sind Republikaner – und das wird wohl auch nach den Midterms so bleiben. Bei den Zwischenwahlen wurden in 36 der 51 US-Bundesstaaten die Gouverneure gewählt. Zwar können die Demokraten dabei nach derzeitigem Stand einen Erfolg verbuchen und in zwei Staaten mehr als zuvor – Maryland und Massachusetts – das höchste Regierungsamt für sich beanspruchen. Doch ein Blick auf die US-Karte zeigt, dass die Mehrheit der Bundesstaaten auch in Zukunft republikanisch regiert werden dürfte.

In 24 von ihnen ist die Wahl entweder zugunsten der "Grand Old Party" entschieden oder es wurde nicht gewählt. In zwei weiteren, Nevada und Alaska, dürfte in Zukunft ein Republikaner beziehungsweise eine Republikanerin regieren. Allein damit hätte die Partei das Gouverneursamt in mehr als der Hälfte der Bundesstaaten inne. In Oregon und Kansas deuten sich zudem Stichwahlen an. In beiden Fällen liegen die republikanischen Kandidaten aktuell zwar hinten, hätten in den nächsten Wochen aber noch die Möglichkeit, die Wählerinnen und Wähler von sich zu überzeugen.

Premiere: Wes Moore – ein Schwarzer wird erstmals Gouverneur in Maryland

16.16 Uhr: Das gab es im Kapitol von Annapolis noch nie: Mit Wes Moore wird nach den Midterms zum ersten Mal in der Geschichte des Bundesstaates Maryland ein Afro-Amerikaner Gouverneur. Der 44-Jährige frühere Soldat mit Afghanistan-Einsatzerfahrung und Erfolgsbuchautor aus Takoma Park, vor den Toren der Hauptstadt Washington, tritt als Demokrat die Nachfolge des Republikaners Larry Hogan an.

Moore, ein emphatischer Schwarzer, den der früherer Präsident Barack Obama gefördert hat, bezwang bei der Wahl mühelos den von Donald Trump unterstützen Regional-Politiker Dan Cox. Cox hatte im Januar 2021 Busse mit Demonstranten für den Sturm aufs Kapitol in Washington organisiert und gehört zu den vielen Republikanern, die Trumps Lüge vom Wahlbetrug 2020 folgen.

Moore hat sich auf die Fahnen geschrieben, den öffentlichen Nahverkehr zu modernisieren, erneuerbare Energien zu forcieren und Kinderarmut zu bekämpfen. Vor ihm gab es mit Douglas Wilder (Virginia, 1989) und Deval Patrick (Massachusetts, 2006) erst zwei afro-amerikanische Gouverneure in den USA.

Keine Entscheidung bei den Midterms: Stichwahl in Georgia immer wahrscheinlicher

16.02 Uhr: Noch immer steht nicht fest, wer für den US-Bundesstaat Georgia in den Senat einziehen wird. Und das könnte auch noch für einige Zeit so bleiben. Denn offenbar konnte keiner beiden Kandidaten bei den Zwischenwahlen eine Mehrheit auf sich vereinen.

Bisher wurden in Georgia 99 Prozent der Stimmen ausgezählt. 49,4 Prozent davon entfallen auf den Demokraten Raphael Warnock, 48,5 Prozent auf den Republikaner Herschel Walker. Sollte sich durch die letzten Stimmen nicht noch eine überraschende Änderung ergeben, wird es am 6. Dezember zu einer Stichwahl kommen.

Midterms in den USA: Kritik an Donald Trump wächst – auch bei den Republikanern

15.45 Uhr: Die Republikaner scheinen bei den Zwischenwahlen in den USA deutlich schlechter abzuschneiden, als vorab vermutet. Zwar könnte die Partei in beiden Parlamentskammern die Mehrheit erreichen, dennoch läuft intern bereits die Suche nach einem Schuldigen für den vermeintlich zu geringen Wahlerfolg. Erste Republikaner kritisieren dabei offen den früheren US-Präsidenten Donald Trump.

Auf die Frage, ob Trump der größte Verlierer des Wahlabends sei, antwortete Chris Christie, der ehemalige republikanische Gouverneur von New Jersey, beim amerikanischen TV-Sender "abc": "Keine Frage!". Seine Partei, so Christie, habe zu viele schwache von Trump unterstützte Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt.

Eine ähnliche Meinung vertreten viele Kommentatoren amerikanischer Medien. So sagte der Journalist Chris Hayes bei "MSNBC" über Trump: "Er ist unbeliebt. Das ist nicht die ganze Geschichte, aber es ist Teil der Geschichte." Je früher die Republikaner ihn fallen lassen würden, desto besser sei es für die Republikanische Partei und die Amerikanische Demokratie. Bei "abc" kam Jonathan Karl zu dem Schluss, dass Trump der größte Verlierer des Wahlabends sei.

Jürgen Trittin befürchtet "Rückkehr des Trumpismus" nach den Midterms

14.59 Uhr: Eine Verschiebung der Machtverhältnisse im US-Kongress könnte sich auch auf Deutschland und die EU auswirken. Das gilt vor allem in Bereichen wie der Klimapolitik, in denen die Republikaner, für die sich derzeit eine Mehrheit in den Parlamentskammern andeutet, andere Positionen einnehmen als die deutsche und viele europäische Regierungen.

Zudem, so befürchtet es der grüne Außenpolitiker Jürgen Trittin, könnte eine Mehrheit der Republikaner zur "Rückkehr des Trumpismus" führen. Neben anhaltenden Handelskonflikten mit den USA könnten auf die Europäer „zusätzliche Leistungen in der Hilfe für die Ukraine zukommen“, weil eine republikanische Mehrheit die USA bremsen könnte, sagte Trittin unserer Redaktion.

Senatswahl: 99 Prozent der Stimmen in Wisconsin ausgezählt – Republikaner liegen vorn

14.19 Uhr: Der Republikaner Ron Johnson scheint seinen Sitz im US-Senat verteidigt zu haben. Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen im Bundesstaat Wisconsin liegt er laut Daten der Nachrichtenagentur AP knapp vor seinem demokratischen Herausforderer Manela Barnes. Noch gibt es für den Bundesstaat aber kein offizielles Ergebnis.

Das liegt auch in Alaska noch nicht vor, wo erst rund 75 Prozent der Stimmen ausgezählt sind. Dennoch ist sicher, dass für den nördlichsten Bundesstaat der USA eine Republikanerin in den Senat einziehen wird. Denn dort gingen zwei Republikanerinnen ins Rennen: Lisa Murkowski, seit 20 Jahren Senatorin, wurde von Kelly Tschibaka, die von Donald Trump unterstützt wird, herausgefordert. Weil dadurch schon feststeht, an welche Partei der Senatssitz von Alaska gehen wird, aber nicht an wen, berichten einige Medien von fünf offenen Wahlergebnissen, andere nur von vier.

Midterms in den USA: Kreml-Sprecher äußert sich zur Wahl

13.57 Uhr: Nach Ansicht der russischen Regierung werden die Zwischenwahlen in den USA wohl kaum Auswirkungen auf das Verhältnis der beiden Länder haben. "Die Beziehungen sind und werden schlecht bleiben", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch laut der Agentur Interfax. Zwar seien die Midterms wichtig, ihre Bedeutung für die bilateralen Beziehungen aber eher gering.

Früherer Football-Spieler wird Senator von Pennsylvania

13.45 Uhr: Während die Stimmen in einigen US-Bundesstaaten noch ausgezählt werden, ist die Senatswahl in Pennsylvania längst entschieden. Dort hat der frühere Football-Spieler John Fetterman die Midterms knapp gewonnen. Bereits lange vor der Wahl galt Fetterman als Favorit, wurde dann jedoch durch einen Schlaganfall zurückgeworfen.

Zwischenwahlen: Auszählung der Stimmen in Nevada könnte noch Tage dauern

13.20 Uhr: Nach Informationen der "New York Times" könnte es in Nevada noch Tage dauern, bis feststeht, wer für den Bundesstaat in den Senat einzieht. Laut der US-Zeitung erwartet die Wahlleiterin in Washoe County, dass frühestens am Donnerstag alle Stimmen ausgezählt sein werden. Das liege unter anderem daran, dass am Wahltag noch Tausende Briefwahlstimmen eingetroffen seien.

Bisher liegt der republikanische Herausforderer Adam Laxalt in Nevada knapp vor der demokratischen Senatorin Catherine Cortez Masto. Doch das Ergebnis könnte sich noch ändern. Laxalt zeigt sich allerdings betont siegessicher: "Wir werden dieses Rennen gewinnen", sagte er der "New York Times".

Midterms in den USA: Wähler in den Vorstädten verhindern offenbar die "rote Welle"

12.12 Uhr: Im Vorfeld der Zwischenwahlen in den USA war von einer "roten Welle", also einem deutlichen Sieg der Republikaner, ausgegangen worden. Dass die konservative Partei von Ex-Präsident Donald Trump nun doch weniger erfolgreich ist, liegt laut CNN unter anderem an den Wählerinnen und Wählern in den Vorstädten des Landes. Diese hätten mehrheitlich die Demokraten gewählt.

"Rote Hochzeit" statt "roter Welle" bei den Midterms in den USA?

11.50 Uhr: Auf Twitter ist die Rede davon, dass es statt einer "roten Welle" eine "rote Hochzeit" gegeben habe. An diesem Vergleich ist jedoch nichts romantisches: Die "rote Hochzeit" ist ein Ereignis in der Fantasy-Serie "Game of Thrones", bei der zahlreiche Charaktere sterben. Analog könnten die Misserfolge mancher "roter" Republikaner bei den Midterms ihren politischen Tod bedeuten.

Interessant ist: Der Vergleich stammt nicht von Gegnern der republikanischen Partei, sondern von dem radikalen Abtreibungsgegner und erzkonservativen politischen Kommentator Ben Shapiro. Er hatte den früheren US-Präsidenten Donald Trump zunächst abgelehnt, bei der Wahl 2020 dann aber unterstützt. Lesen Sie auch: Warum die US-Midterms zum Rückschlag für Donald Trump werden

(fmg/dpa/AFP)

Hier beginnt ein neuer Newsblog. Alle bisherigen Entwicklungen bei den Midterms 2022 finden Sie hier

Dieser Artikel ist zuerst auf morgenpost.de erschienen.

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