Bundestagswahl-Blog

Parteitag: Grüne nicht generell gegen Kampfdrohnen-Einsatz

| Lesedauer: 42 Minuten
Habeck: Grüne stehen vor dem Wahlkampf ihres Lebens

Habeck: Grüne stehen vor dem Wahlkampf ihres Lebens

Zum Auftakt des Grünen-Parteitags hat Parteichef Robert Habeck seine Partei auf die Bundestagswahl in dreieinhalb Monaten eingeschworen. "Wir Bündnis90/Die Grünen stehen vor dem Wahlkampf unseres Lebens", sagte Habeck am Freitag in seiner Rede auf dem digitalen Parteitag.

Beschreibung anzeigen

Die Grünen haben sich auf ihrem Online-Parteitag mit großer Mehrheit hinter ihre Kandidatin Annalena Baerbock gestellt. Mehr im Blog.

  • Bis zur Bundestagswahl 2021 sind es nur noch wenige Monate
  • Am 26. September wählen die Deutschen eine neue Regierung
  • Die Grünen haben am Wochenende ihren Parteitag abgehalten
  • Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock wurde von den Mitgliedern bestätigt
  • SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat zu einem neuen Aufbruch für Ostdeutschland angemahnt

Berlin. Die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs hat begonnen. Die Grünen haben sich am Wochenende zu ihrem digitalen Parteitag getroffen und ihr Wahlprogramm verabschiedet. Annalena Baerbock wurde als Kanzlerkandidatin bestätigt.

Das Thema Masken lässt die Parteien im Wahlkampfmodus unterdessen nicht los. Spitzenpolitikerinnen und -politiker überschlagen sich zum Wochenbeginn in Forderungen nach einer Überprüfung oder gar einem Ende der Maskenpflicht.

News zur Bundestagswahl von Montag, 14. Juni: Linke-Chefin: Debatte über Ende der Maskenpflicht "völlig falsch"

16.17 Uhr: Die Co-Chefin der Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow, ist gegen ein schnelles Ende der Maskenpflicht. Sie halte es für "völlig falsch", jetzt eine Debatte über eine generelle Aufhebung der Maskenpflicht zu führen, sagte sie am Montag in Berlin. In Deutschland sei durch Impfungen noch keine Herdenimmunität erreicht und die Pandemie sei global noch nicht im Griff, sagte Hennig-Wellsow.

"Deshalb ist es aus meiner Sicht dringend notwendig, dass wir überall dort, wo viele Menschen aufeinandertreffen, sei es beim Einkaufen, beim Zugfahren, sei es möglicherweise auch in den Schulen, weiter auf Maskenpflicht setzen." Sie halte es für "völlig unvernünftig" zu glauben, dass die Pandemie schon bekämpft sei. Auch mit Blick auf eine mögliche vierte Welle sprach sie sich dafür aus, die Maskenpflicht beizubehalten.

Ideensammlung für Unions-Wahlprogramm - Diskussion über Entlastungen

15.56 Uhr: In der Union wird für den Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl im September über Entlastungen von Bürgern und Unternehmen diskutiert. In einer Ideensammlung für das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU heißt es etwa: "Wir wollen den Arbeitnehmerpauschbetrag auf 1250 Euro erhöhen, um vor allem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit niedrigen und mittleren Einkommen zu entlasten." Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ist aber unklar, ob solche Entlastungen am Ende tatsächlich im Wahlprogramm stehen werden. Vieles stehe unter Finanzvorbehalt, hieß es.

Nach diesen Informationen wurde in der Klausur des CDU-Präsidiums am vergangenen Wochenende unter anderem intensiv über mögliche Entlastungen der Bürger und auch über eine Unternehmensteuerreform diskutiert. Es sei darauf hingewiesen worden, dass Deutschland unter anderem wegen der Corona-Pandemie womöglich in der ganzen nächsten Legislaturperiode vor einem riesigen Haushaltsdefizit stehe. Es gebe Probleme auf der Einnahmeseite und viel zu hohe Ausgaben. Massive Entlastungen seien völlig unrealistisch, soll gewarnt worden sein.

Scholz mahnt zu Aufbruch Ost

13.46 Uhr: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat einen neuen Aufbruch für Ostdeutschland angemahnt. Noch immer fühlten sich viele Ostdeutsche als Bürger zweiter Klasse, sagte Scholz am Montag beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum im brandenburgischen Bad Saarow. "Das ist kein guter Zustand für unsere Gesellschaft und zwar für Deutschland insgesamt." Der bisherige Aufbau Ost sei im Wesentlichen ein Nachbau West gewesen. "Aber wer immer nur nachbaut, kann nie Erster sein." Ostdeutschland brauche die Chance auf einen Vorsprung, betonte Scholz. Als Themenfelder hierbei nannte er Mobilität, Klima, Digitalisierung und Gesundheit.

"Wenn man sich an die Ausgangsbedingungen erinnert, dann ist der Aufbau Ost seit der Deutschen Einheit 1990 ein riesiger Erfolg", betonte der Sozialdemokrat. Es sei aber noch nicht alles gut im Osten. "Wir haben in Deutschland noch immer ein deutliches, ein dauerhaftes und vor allem ein strukturelles Ungleichgewicht zwischen Ost und West - und zwar zu Lasten Ostdeutschlands." Er verwies dabei auf Unterschiede bei Einkommen, Vermögen und Erbschaften sowie fehlende Konzernzentralen und Forschungseinrichtungen.

Habeck weist Kritik an Grünen-Programm zurück

8.01 Uhr: Grünen-Ko-Parteichef Robert Habeck hat Vorwürfe zurückgewiesen, das Wahlprogramm seiner Partei sei sozial unverträglich. Die Forderung nach einem Spitzensteuersatz von 48 Prozent auf Jahreseinkommen von 250.000 Euro werde "kaum Menschen betreffen", sagte Habeck am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Das so eingenommene Geld solle zudem eingesetzt werden, "um die Menschen unten zu entlasten. Die sehr guten Topverdiener müssen dann ein bisschen mehr berappen. Das alles im Maß und eben nicht unsozial, sondern genau umgekehrt", betonte der Ko-Vorsitzende. "Einige sehr Reiche zahlen ein bisschen mehr, damit die große Menge der Menschen ein bisschen weniger Steuern zahlen muss."

Auf die Frage, ob angesichts der jüngsten Fehler von Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock in Erwägung gezogen werde, ihm die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl im September zu übertragen, sagte er: "Das ist mit Verlaub totaler Kokolores." Es sei "zugegebenermaßen nicht gut" gewesen, was in den vergangenen zwei bis drei Wochen passiert sei. Baerbock habe aber die Fehler selbst eingeräumt und auf dem digitalen Parteitag am Wochenende "große Unterstützung" erfahren.

Hadern mit dem Kosovo-Einsatz zog Baerbock zu den Grünen

6.33 Uhr: Das Ringen der Grünen mit ihrer Akzeptanz für den Nato-Einsatz im Kosovo 1999 war für Annalena Baerbock ein Grund für den späteren Eintritt in die Partei. Das schreibt die heutige Grünen-Chefin und Kanzlerkandidatin in ihrem ersten Buch mit dem Titel "Jetzt. Wie wir unser Land erneuern. Die Art und Weise, wie gehadert, sich aufgerieben, eine Debatte auch stellvertretend für die Gesellschaft geführt und in einer friedenspolitischen Kommission später aufgearbeitet wurde, verdeutlicht einen Wesenskern der Grünen", schreibt Baerbock. "Er ist einer der Gründe, weswegen ich Mitglied dieser Partei geworden bin."

Beim Parteitag 1999 in Bielefeld konnten sich Parteilinke mit ihrem Antrag auf einen unbefristeten und bedingungslosen Stopp der Nato-Luftangriffe auf Jugoslawien nicht durchsetzen. Die Mehrheit der Delegierten stimmte für eine befristete Feuerpause und ersparte damit ihrem damaligen Außenminister Joschka Fischer Schwierigkeiten und der Koalition mit der SPD Turbulenzen. Als Jugoslawien in den 1990er Jahren zerfiel, kam es in mehreren Kriegen zu Völkermord, Massenvertreibungen und anderen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Nato begann im März 1999 ohne UN-Mandat mit Luftangriffen, was mit dem Schutz ethnischer Albaner begründet wurde. Auch deutsche Tornado-Kampfflugzeuge waren im Einsatz.

Die Entscheidung des Parteitags in Bielefeld habe die Grünen in eine tiefe Identitätskrise gestürzt, schreibt Baerbock, die einräumt, in den 1990ern als Teenager vor allem mit ihrem Lieblingssport Trampolinspringen beschäftigt gewesen zu sein. Dennoch hätten die damaligen Debatten sie geprägt, die Zerrissenheit der Grünen "zwischen den eigenen Zielen und Verpflichtungen: nie wieder Krieg auf der einen Seite, nie wieder Völkermord auf der anderen Seite". Ausgerechnet der Grünen-Parteitag, der Baerbock am vergangenen Wochenende als erste grüne Kanzlerkandidatin bestätigte, verlief ganz anders - und zwar harmonisch. Mit einer realistischen Chance auf eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl Ende September zeigten die Online-Delegierten sich geschlossen und folgten in Abstimmungen fast immer dem Kurs des Vorstands.

News zur Bundestagswahl von Sonntag, 13. Juni: CDU-Generalsekretär Ziemiak erntet Kritik

17.21 Uhr: Beim Grünen-Parteitag hat die Publizistin Carolin Emcke in ihrer Rede Wissenschaftsfeindlichkeit thematisiert und mit einer bestimmten Formulierung für Empörung gesorgt. Lesen Sie hier, warum CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak anschließend kritisiert wurde.

Trittin und Habeck zufrieden nach Parteitag

15.49 Uhr: Der frühere Grünen-Chef und Bundesumweltminister Jürgen Trittin sieht seine Partei nach ihrem Bundesparteitag gestärkt. „Ich bin sicher, wir werden eine Auseinandersetzung haben über die Zukunft des Landes und nicht über Spiegelstriche in Lebensläufen“, sagte Trittin der „Rheinischen Post“. Beschlossen seien klare Ziele. Zugleich hätten die Grünen der Versuchung widerstanden, auf „unser sozialpolitisches Programm nach dem Wünsch-Dir-was – Prinzip noch obendrauf zu satteln“.

Zufrieden äußerte sich nach dem Parteitag auch Ko-Parteichef Robert Habeck. Die Grünen gingen stabilisiert aus den Beratungen hervor, sagte er der ARD. Als einen programmatischen Kernpunkt nannte Habeck die CO2-Bepreisung, die aber „in einem Kreislauf an die Menschen zurückgegeben“ werde. Weitere Ziele seien höhere Hartz IV-Sätze, Kindergrundsicherung und bessere Löhne für die Pflege, was durch das Schließen von Steuerschlupflöchern gegenfinanziert werden solle. Als ein Beispiel nannte er die Steuerbefreiung von Flugbenzin.

Grüne stellen sich nicht generell gegen den Einsatz von Kampfdrohnen

12.28 Uhr: Die Grünen stellen sich nicht generell gegen den Einsatz bewaffneter Kampfdrohnen durch die Bundeswehr. Diese Systeme könnten Soldaten in gewissen Situationen besser schützen, heißt es in einem am Sonntag auf dem Online-Parteitag beschlossenen Antrag, der Eingang ins Wahlprogramm der Partei findet.

"Deshalb muss klar gemacht werden, für welche Einsatzszenarien der Bundeswehr die bewaffneten Drohnen überhaupt eingesetzt werden sollen, bevor über diese Beschaffung entschieden werden kann", so der Beschluss. Auch technische Herausforderungen müssten in der Gesamtabwägung eine wichtige Rolle spielen.

Ein Einsatz der Drohnen für "extralegale Tötungen und andere völkerrechtswidrige Taten" sei aber mit dem deutschen Verfassungs- und Wehrrecht nicht vereinbar. Knapp abgelehnt wurde ein Gegenantrag, in dem der Einsatz von Kampfdrohnen generell abgelehnt wurde. Klar keine Mehrheit fand ein Antrag, der den Einsatz stärker zulassen wollte.

Grüner Parteitag: Kritischer Kurs zu China und Russland

12.28 Uhr: In der Außenpolitik setzen die Grünen auf deutliche Worte gegenüber den Regierungen in China und Russland. Von China verlangt die Partei "ein Ende seiner eklatanten Menschenrechtsverletzungen etwa in Xinjiang und Tibet und zunehmend auch in Hongkong", wie die Delegierten beim Online-Parteitag am Sonntag beschlossen. Nötig sei zwar konstruktiver Dialog, wo das möglich sei, aber auch "klare Gegenstrategien", wenn das Land versuche, internationale Standards zu schwächen. In der Klimapolitik will man zusammenarbeiten.

Russland habe sich "zunehmend in einen autoritären Staat gewandelt und untergräbt immer offensiver Demokratie und Stabilität in der EU und in der gemeinsamen Nachbarschaft", heißt es nun im Programm. Es gelte die Zivilgesellschaft zu unterstützen. Sanktionen gegen die russische Führung sollten gegebenenfalls verschärft werden. Die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2, die die Ukraine umgeht, lehnen die Grünen aus geopolitischen und Klimaschutz-Gründen ab. Anträge, die die Passagen zu beiden Staaten, China und Russland, weniger kritisch fassen wollten, wurden mit deutlichen Mehrheiten abgewiesen.

Kretschmann findet Angriffe auf Baerbock teilweise "schäbig"

11.26 Uhr: Das Grünen-Wahlprogramm wird das Wort "Deutschland" im Titel tragen. Parteimitglieder, die es streichen wollten, hätten ihre Anträge zurückgezogen, sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner vor dem Auftakt des dritten und letzten Tages des Online-Parteitags am Sonntagmorgen in Berlin. Das Programm, das die Delegierten am frühen Nachmittag in Gänze verabschieden wollen, ist somit mit den Worten überschrieben "Deutschland. Alles ist drin".

Die Gegner der Formulierung hatten in den nun zurückgezogenen Anträgen unter anderem argumentiert, der Begriff Deutschland lasse eher an "eine nationalistische Politik" denken. Man fühle sich an die AfD erinnert. Eine andere Gruppe von Antragstellern hatte erklärt: "Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch in seiner Würde und Freiheit. Und nicht Deutschland".

Kretschmann findet Angriffe auf Baerbock teilweise „schäbig“

10.33 Uhr: Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat seiner Partei nach den Startproblemen im Bundestagswahlkampf Mut gemacht. "Wir treten nicht mehr mit dem Anspruch an, nur ein ökologisches oder gesellschaftliches Korrektiv zu sein. Wir treten an, um Deutschland zu führen und der Politik die Richtung vorzugeben", sagte der Grünen-Politiker am Sonntag in einer aufgezeichneten Grußbotschaft an die Delegierten eines digitalen Bundesparteitages.

Da die Grünen nun erstmals auch im Bund ganz klar diese Rolle anstrebten, hätten Union und SPD sie nun zum Hauptgegner erklärt. "Deshalb greifen die auch gerade zu allen Mitteln – egal ob redlich oder nicht", sagte Kretschmann. Das hätten die zurückliegenden Wochen gezeigt. "Da werden Ungenauigkeiten im Lebenslauf von Annalena aufgebauscht, Versäumnisse bei der Meldung von Einkünften als Bundesvorsitzende zur Staatsaffäre erklärt und die Zahl der Änderungsanträge bei unserem Parteitag in die Nähe eines Misstrauensvotums gerückt."

Grünes Wahlprogramm - es geht um Drohnen und Deutschland

08.38 Uhr: Nach relativ friedlichen Debatten über Ökologie, Soziales und gesellschaftliches Miteinander wenden sich die Grünen zum Abschluss ihres dreitägigen Online-Bundesparteitages der Verteidigungs- und Außenpolitik zu. Strittig dürfte an diesem Sonntag die Frage sein, ob sich die Partei in ihrem Programm für die Bundestagswahl generell gegen den Einsatz von Kampfdrohnen ausspricht - also auch, wenn es um den Schutz von Bundeswehrsoldaten geht.

Außerdem wollen die Grünen ihr außenpolitisches Profil schärfen. Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hatte in ihrer Parteitagsrede schon betont, dass Menschenrechte hier grundsätzlich mehr Gewicht haben sollen als wirtschaftliche Interessen.

Die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2, von der Regierungskoalition aus Union und SPD befürwortet, hält sie für falsch. Im Umgang mit autoritären Regimes sei aus ihrer Sicht ein Zweiklang von "Dialog und Härte" der richtige Weg.

News zur Bundestagswahl von Samstag, 12. Juni: Ziemiak empört über Emcke-Aussage - Grüne verteidigen Gastrednerin

20.20 Uhr: Eine Videobotschaft der Publizistin Carolin Emcke beim Grünen-Parteitag hat für Irritation bei CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak gesorgt. Emcke hatte in einer Videobotschaft am Freitagabend gesagt: "Es wird sicher wieder von Elite gesprochen werden. Und vermutlich werden es dann nicht die Juden und Kosmopoliten, nicht die Feministinnen und die Virologinnen sein, vor denen gewarnt wird, sondern die Klimaforscherinnen". Die "Bild"-Zeitung berichtete darüber am Samstag.

Ziemiak schrieb am Samstag auf Twitter: "Das ist eine unglaubliche + geschichtsvergessene Entgleisung auf dem Parteitag der @Die_Gruenen." Er erwarte von Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock dazu "heute absolute Klarheit". Beim Thema Antisemitismus dürfe es keinen Raum für Interpretation geben. "Da gibt es nur Klartext."

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner reagierte darauf ebenfalls auf Twitter. "Dass Paul #Ziemiak Carolin #Emcke und den Antisemitismus-Vorwurf für ein billiges Wahlkampfmanöver instrumentalisiert, ist daneben. Dafür ist der Kampf gegen Antisemitismus zu wichtig und zu ernst. Ich erwarte eine Entschuldigung an @C_Emcke, die in ihrer Haltung glasklar ist." Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz nannte Emcke "einen der integersten Menschen, die ich kenne". "Ihre Stimme ist immer eine für die Achtung der Menschenwürde, gegen Rassismus und Antisemitismus!"

Baerbock hält Rede nach Wahl zur Kanzlerkandidatin

15.52 Uhr: In ihrer Rede nach der Wahl zur ersten Grünen-Kanzlerkandidatin hat Annalena Baerbock gezielt versucht, auch Menschen außerhalb der eigenen Blase anzusprechen. Wenn sie "Wir" sage, seien damit nicht nur die Mitglieder der eigenen Partei gemeint, sondern "mit "Wir" meine ich jeden Bürger und jede Bürgerin.". Mit Mut, "Erfindergeist, Solidarität und Vielfalt" lasse sich eine Veränderung gestalten, die Halt geben könne in der Zukunft. "Über all dem steht die große Aufgabe unserer Zeit, das Abwenden der Klimakrise", fügte sie hinzu.

Mit Blick auf die vergangenen Jahre unter der schwarz-roten Regierungskoalition sagte Baerbock, mit einer Politik, die immer nur nach Stimmung und Umfragen schaue, seien diese Ziele nicht zu verwirklichen. Baerbock bedankte sich "für dieses wahnsinnige Ergebnis". Zuvor hatten die Delegierten ihre Kandidatur und das Spitzenteam in einer Abstimmung mit 98,6 Prozent bestätigt.

"Vielen Dank für diesen Rückenwind", sagte Baerbock. Sie habe in den vergangenen Wochen Fehler gemacht, "über die ich mich tierisch geärgert habe". In so einer Phase die Solidarität der Parteifreunde zu spüren, habe ihr Kraft gegeben.

Grüne stellen sich geschlossen hinter Baerbock – Spitzenduo mit Habeck bestätigt

15.18 Uhr: Der Grünen-Parteitag hat Annalena Baerbock mit überwältigender Mehrheit als erste grüne Kanzlerkandidatin bestätigt. Zugleich bekräftigten 678 von 688 Online-Delegierten am Samstag die Rolle der beiden Parteichefs Baerbock und Robert Habeck als Wahlkampf-Spitzenduo - das entspricht 98,55 Prozent der abgegebenen Stimmen. Über beide Punkte entschieden die Delegierten in einer einzigen Abstimmung.

Zum Vergleich: Bei ihrer Wahl als Parteivorsitzende 2019 hatte Baerbock 97,1 Prozent der Stimmen erhalten, Habeck 90,4 Prozent.

Grüne fordern im Wahlprogramm 12 Euro Mindestlohn

13.30 Uhr: Die Grünen gehen mit einem Programm in den Bundestagswahlkampf, das auf mehr sozialen Ausgleich setzt. Maximalpositionen wie die Einführung der 30-Stunden-Woche fanden am Samstag, dem zweiten Tag des digitalen Parteitages, keine Mehrheit.

In einem ersten Schritt wollen die Grünen die Hartz-IV-Regelsätze um mindestens 50 Euro anheben. Mittelfristig solle Hartz IV "überwunden" und durch eine sogenannte Garantiesicherung abgelöst werden, die ohne "bürokratische Sanktionen" gewährt werden solle.

Außerdem gehen die Grünen mit der Forderung nach einer Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro in den Wahlkampf. Ein Antrag aus den Reihen der Delegierten, 13 Euro als Ziel ins Wahlprogramm zu schreiben, wurde abgelehnt.

In fast in allen Punkten konnte sich der Grünen-Bundesvorstand mit seinen Vorschlägen durchsetzen. Beim Rentenniveau folgte ihm die Mehrheit in einer Detailfrage nicht. Deshalb heißt es im Programm jetzt: "Die langfristige Sicherung des Rentenniveaus bei mindestens 48 Prozent hat für uns hohe Priorität." Der Vorstand hatte in seinem Entwurf hier nur eine Sicherung von 48 Prozent - ohne den Zusatz "mindestens" - vorgesehen.

Mit großer Mehrheit sprachen sich die rund 800 Delegierten für mehr Investitionen in Bildung und Forschung aus. Sie stimmten klar und ohne Kampfabstimmungen für mehr finanzielle Unterstützung in Kitas, Schulen und in der Berufsausbildung sowie für einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung. Staat und Unternehmen sollten bis 2025 mindestens 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung in Forschung und Entwicklung investieren. Perspektivisch sollen die Investitionen weiter steigen.

Bund, Länder und Kommunen sollen nach dem Willen der Grünen gemeinsam einen Corona-Rettungsschirm auflegen, um die negativen Pandemie-Folgen für Kinder in der Bildung abzufedern. Eine konkrete Summe wurde an dieser Stelle nicht genannt.

Auch den Sanierungsstau an Schulgebäuden wollen die Grünen beheben, die Schulsozialarbeit ausbauen und flächendeckend als Bestandteil der Ganztagsangebote verankern. An Kitas soll der Betreuungsschlüssel Mindeststandards erfüllen, um Erzieherinnen und Erzieher zu entlasten. Mehr Betreuungsangebote soll es für Alleinerziehende geben.

CDU-Spitze berät final über Wahlprogramm

11.25 Uhr: Die engste CDU-Spitze startet an diesem Wochenende in die Schlussberatungen über das Wahlprogramm für die Bundestagswahl im September. CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat dazu nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur das Parteipräsidium für Samstagabend ins Adenauerhaus eingeladen, die Parteizentrale in Berlin. Das Arbeitstreffen sollte am Sonntag fortgesetzt werden.

CDU und CSU wollen ihr gemeinsames Wahlprogramm am 20. und 21. Juni bei einem Treffen der beiden Parteispitzen in Berlin verabschieden. Es ist geplant, dass Laschet und CSU-Chef Markus Söder das Manifest anschließend der Öffentlichkeit vorstellen.

Online-Parteitag der Grünen fortgesetzt

9.40 Uhr: Die Grünen haben am Samstag ihren Online-Parteitag zur Bundestagswahl fortgesetzt. Im Mittelpunkt des zweiten Beratungstags steht die für den Nachmittag erwartete Rede von Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Sie soll gemeinsam mit Ko-Parteichef Robert Habeck das Wahlkampf-Spitzenduo stellen. Beide sollen von den Delegierten in diese Position gewählt werden, Baerbock soll zudem als Kanzlerkandidatin bestätigt werden.

Zudem werden die Beratungen zum Wahlprogramm fortgesetzt. Dabei müssen die Delegierten über eine Reihe von Änderungsanträgen entscheiden. So wird gefordert, das Wahlalter auf 14 Jahre festzuschreiben, die Vorlage des Bundesvorstandes sieht hier das 16. Lebensjahr vor.

Ein weiterer Antrag zielt darauf ab, den Spitzensteuersatz von 53 Prozent im Wahlprogramm festzuschreiben, hier sieht der Vorstand 48 Prozent vor. Schließlich will die Grüne Jugend den Hartz-IV-Satz um 200 Euro anheben, hier schlägt die Parteiführung 50 Euro in einem ersten Schritt vor. Lesen Sie auch: Grünen-Parteitag: Alle Augen auf Robert Habeck gerichtet

Freitag, 11. Juni: Linken-Spitze weist Ausschlussantrag gegen Wagenknecht zurück

22.57 Uhr: Die Spitze der Linken wendet sich gegen Forderungen nach einem Parteiausschluss der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht. "Wir halten den Ausschlussantrag gegen Sahra Wagenknecht nicht für richtig und für nicht gerechtfertigt", erklärte Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler am Freitag. Er äußerte sich demnach "für die Partei Die Linke".

"Politische Kontroversen tragen wir in der Partei durch den Austausch von Argumenten aus und nicht anders", unterstrich Schindler. In Wahlkampfzeiten habe außerdem die Auseinandersetzung mit den politischen Kontrahenten Vorrang. "Wir fordern alle Mitglieder der Linken auf, innerparteiliche Differenzen zurückzustellen und sich aktiv in den Bundestagswahlkampf einzubringen."

Am Donnerstag war bekannt geworden, dass mehrere Parteimitglieder aus Wagenknechts Landesverband Nordrhein-Westfalen einen Ausschlussantrag gegen Wagenknecht gestellt hatten. Laut dem "Spiegel" warfen sie der Politikerin vor, von "elementaren Grundsätzen" der Partei abzuweichen und der Linken "schweren Schaden" zugefügt zu haben.

Heil wirft Teilen der Union im Maskenstreit Ablenkungsmanöver vor

20.00 Uhr:Im Koalitionsstreit um möglicherweise minderwertige Corona-Schutzmasken hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Teilen der Union ein Ablenkungsmanöver vorgeworfen. "Man muss aufpassen, dass eine Sachdebatte nicht vernebelt wird. Und ich erlebe schon, dass einige auf Unionsseite versuchen, das Ganze zu einer rein parteipolitischen Auseinandersetzung zu erklären, um nicht über die Sache sprechen zu müssen", sagte Heil dem "Spiegel" (Online: Freitag). "Und es gibt den Versuch, über technische Fragen die Öffentlichkeit so zu verwirren, dass die Leute nicht mehr verstehen, worum es wirklich geht."

Hintergrund der Debatte, die die schwarz-rote Koalition belastet, ist ein "Spiegel"-Bericht über den Umgang mit angeblich minderwertigen, in China bestellten Corona-Masken. Demnach sollten nach Plänen des Gesundheitsministeriums Masken, die nicht nach hohen Standards getestet worden seien, an Einrichtungen für Menschen mit Behinderung oder für Obdachlose gehen. Nach einer Intervention des SPD-geführten Arbeitsministeriums sei davon Abstand genommen worden. Spahn hatte die Vorwürfe zurückgewiesen, aus der SPD-Spitze kamen Rücktrittsforderungen.

Es habe mehrere Versuche des Bundesgesundheitsministeriums gegeben, "Prüfstandards abzusenken, um anderweitig beschaffte Masken bei den Verteilaktionen auch in den Verkehr bringen zu können", betonte Heil am Freitag erneut. "Das haben meine Fachleute im Ministerium abgelehnt, weil die Sicherheit dieser Masken aus unserer Sicht nicht zu gewährleisten war. Und wir haben uns durchgesetzt."

Habeck in Parteitagsrede: "Wir werden die Fehler abstellen"

18.20 Uhr: Grünen-Chef Robert Habeck hat auf dem Bundesparteitag seiner Partei den Wert eines Lebens in Freiheit betont. Auf ihrem dreitägigen Online-Parteitag wollten die Delegierten darüber sprechen, "wie wir die Freiheit in der Gesellschaft wahren", sagte der Co-Vorsitzende zur Eröffnung der Debatte über das Wahlprogramm am Freitag in Berlin.

Freiheit bedeute aber "nicht Regellosigkeit", fügte Habeck hinzu. Vielmehr gehe es um die Freiheit, sicher durch die Innenstädte zu fahren, mit dem Nachtzug quer durch Europa zu reisen und darum, ohne Zensur und staatliche Willkür zu leben. Habeck betonte, wer das Klima schütze, schütze auch die Freiheit.

Der Grünen-Chef betonte, größere Anstrengungen beim Klimaschutz könnten nicht allein über einen höheren CO2-Preis gestemmt werden. Man könne nicht alles beim Klimaschutz über den CO2-Preis steuern, warnte Habeck. "Wir hätten immense Kosten für die Menschen", das sei neoliberale Politik. Vielmehr brauche es auch das Ordnungsrecht, also staatliche Vorgaben.

Habeck verband in seiner Rede ausdrücklich Klimaschutz mit Sozialpolitik. "Gerechtigkeitspolitik und Klimaschutzpolitik gehören zusammen – und sie müssen zusammen gedacht und durchgesetzt werden." Es brauche eine gute soziale Sicherung für Arbeitslosigkeit und eine Kindergrundsicherung sowie gute Löhne und starke Tarifbindungen.

Mit Blick auf den Rückgang der Umfragewerte für seine Partei nach einem "furiosen Start" räumte Habeck erneut ein, dass Fehler gemacht worden seien. "Wir werden die Fehler abstellen", sagte er zugleich. An seine Partei appellierte er, "für die Zukunft mit Gelassenheit und Stärke durch dick und dünn" zu gehen.

Grünen-Parteitag startet mit Bekenntnis zu Baerbock

17.00 Uhr: Zum Start des dreitätigen Grünen-Parteitags hat Bundesgeschäftsführer Michael Kellner den Führungsanspruch seiner Partei unterstrichen. "Wir haben viel vor in den kommenden drei Tagen und in den nächsten vier Jahren, in einer grün geführten Bundesregierung", sagte Kellner am Freitag in Berlin.

"Deutschland braucht eine Regierung, die Probleme löst, statt immer nur zu streiten", sagte Kellner. Der großen Koalition fehle die Kraft. Die designierte Kanzlerkandidatin und Parteichefin Annalena Baerbock, die am Samstag offiziell aufgestellt werden soll, lobt er als "Frau der Zukunft". "Sie führt mit klarem Kompass und meistert die Herausforderungen dieser Zeit mit Herz und Verstand." Eine grüne Kanzlerin sei vorstellbar.

"Vor uns liegt aber noch ein schwieriger Weg", sagte Kellner und verwies auf das Ringen mit der Union. Diese liegt in den jüngsten Umfragen wieder deutlich vor den Grünen auf Platz eins. Die Grünen hätten eine breite gesellschaftliche Mehrheit auf ihrer Seite, so Kellner. "Wir erleben als Antwort wüste, teils faktenfreie Attacken von der Union, aber auch von vielen anderen. Das ist die Angst, dass wir es tatsächlich schaffen können. Andere haben viel zu verlieren, wir haben viel zu gewinnen."

Baerbock: INMS schaltet Anzeigen mit Grünen-Chefin als Verbots-Moses

15.42 Uhr: Annalena Baerbock in dunkelgrünem Gewand und zwei Steintafeln mit Verboten in der Hand - der Lobbyverband INMS hat Anzeigen mit Annalena Baerbock als Verbots-Moses geschaltet. Eine Provokation sieht der Verband darin nicht. Lesen Sie dazu: Umstrittene Kampagne: INSM zeigt Baerbock als Verbots-Moses

Schnieder: Wir gehen über das Abgeordnetengesetz hinaus

15.28 Uhr: Mit dem Abgeordnetengesetz hat sich der Deutsche Bundestag neue und strengere Regeln gegeben. Darüber hinaus will die Unionsfraktion einen weitergehenden Verhaltenskodex beschließen. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Patrick Schnieder: "Wir haben im März ein Verhalten erleben müssen, das für uns in der CDU/CSU-Fraktion unvorstellbar war. Für uns war dies Anlass zu einem klaren Schnitt. Wir haben uns von jedem getrennt, der sein Mandat auf diese Weise missbraucht hat und wir haben konsequent und schnell die Regeln für Abgeordnete grundlegend geändert. Wir haben die größte Reform des Abgeordnetengesetzes beschlossen, dies es je gab und knallharte Regeln eingeführt.

Als CDU/CSU-Fraktion werden wir es bei dieser Reform aber nicht belassen, wir werden in der nächsten Fraktionssitzung noch weitergehende Regeln für uns als Union beschließen. In unserem Verhaltenskodex schließen wir dann beispielsweise Nebentätigkeiten für unsere Fraktionsspitzen grundsätzlich aus, wir bilden einen Integritätsausschuss und schaffen ein fraktionsinternes Sanktionsregime bis hin zum Fraktionsausschluss. Allerdings ersetzen auch die härtesten Regeln nicht das Gespür dafür, sich richtig zu verhalten. Das gilt in so extremen Fällen wie im März genauso wie für die Frage, ob eine Kanzlerkandidatin Corona-Prämien annehmen sollte."

FDP stellt TV-Dreikampf der Kanzlerkandidaten infrage

12.27 Uhr: Angesichts der jüngsten Umfragen fordert die FDP die Fernsehanstalten dazu auf, ihre Planungen für einen TV-Dreikampf der Kanzlerkandidaten von Union, Grüne und SPD zu ändern. FDP- Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Niemand hat doch derzeit die Phantasie, dass Herr Scholz oder Frau Baerbock Regierungschef wird. Daher sollten die Sender das Format überdenken."

Buschmann betonte weiter: "Das sogenannte Kanzler-Duell war schon in der Vergangenheit ein Fremdkörper im politischen System der Bundesrepublik." Denn es werde bei Bundestagswahlen nicht der Bundeskanzler gewählt, "sondern der Bundestag".

Laschet will steuerliche Verbesserungen für Unternehmen

11.35 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat sich für einen Kurs der Marktwirtschaft ausgesprochen und will im Fall eines Wahlsiegs steuerliche Verbesserungen für Unternehmen durchsetzen. Der CDU-Chef sagte am Freitag beim "Tag des deutschen Familienunternehmens" mit Blick auch auf Forderungen der Grünen nach einer Vermögensteuer, es gehe um einen Grundsatzstreit. "Je besser es den Unternehmen geht, desto mehr wird auch der Staat für seine staatlichen Aufgaben haben."

Während der Corona-Krise habe der Staat durch Hilfen Liquidität in Unternehmen gesichert, sagte Laschet. "Es wäre ja geradezu absurd, jetzt nach der Krise diese Liquidität wieder zu entziehen durch Steuererhöhungen." Die Steuerlast von Unternehmen in Deutschland müsse gedeckelt werden bei höchstens 25 Prozent.

Göring-Eckardt stärkt Baerbock bei Lebenslauf-Kritik den Rücken

11.05 Uhr: Die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat der Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock in Bezug auf die Kritik an ihrem Lebenslauf den Rücken gestärkt. Fehler seien menschlich, der Umgang damit aber das Entscheidende, sagte Göring-Eckardt am Freitag im Deutschlandfunk. Baerbock habe die Fehler sofort eingeräumt und sich entschuldigt. Die Glaubwürdigkeit der designierten Kanzlerkandidatin bleibe gewahrt, betonte Göring-Eckardt. "Das ist ihre absolute Stärke, dass sie sich in den Wind stellt und dass sie sagt 'Ja, ich nehme es auch auf meine Haut und trotzdem mache ich weiter. Trotzdem kämpfe ich weiter um das, worum es jetzt geht.'"

Ex-Grünen-Chef warnt Partei vor zu radikalem Wahlprogramm

9.30 Uhr: Vor dem Parteitag der Grünen hat der frühere Parteivorsitzende Cem Özdemir vor einem Wahlprogramm mit zu radikalen Forderungen gewarnt. "Wir haben es selber in der Hand, wir können es auch verbocken", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Freitagsausgaben). Die Partei müsse es vermeiden, Wähler zu verschrecken.

Zu den Wahlchancen der Grünen sagte Özdemir: "Wenn wir Grüne den Fehler machen, dass wir in Schönheit sterben wollen und jetzt glauben, dass wir bei dem Wahlprogramm mit Änderungsanträgen überall nochmal einen draufsetzen müssen, bringt uns das dem dringend notwendigen Klimaschutz nicht näher." Er warnte vor einem "theoretischen Übersteigerungswettbewerb". Die Grüne hätten sehr viel Zuspruch in der Bevölkerung. "Ich rate dazu, nah bei dem zu bleiben, was Annalena Baerbock und Robert Habeck als Regierungsprogramm zur Wahl vorgestellt haben."

"Markus Lanz": Hat Baerbock die Wahl schon verloren?

9.26 Uhr: Bei "Markus Lanz" ging es um Baerbocks Chancen aufs Kanzleramt. Doch Cem Özdemir legte sich wegen Habeck lieber mit den Linken an. Lesen Sie dazu: Markus Lanz": Hat es Annalena Baerbock verbockt?

Habeck: Kanzler-Ambitionen der Grünen "notwendig und richtig"

9.01 Uhr: Vor dem Grünen-Parteitag hat Co-Parteichef Robert Habeck trotz zuletzt gesunkener Umfragewerte die Ambitionen seiner Partei auf das Kanzleramt verteidigt. "Nein, das war kein Fehler, das war notwendig und richtig", sagte Habeck am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Natürlich gebe es keine Garantie, dass es gelinge, als erste dritte Partei neben SPD und Union erfolgreich um das Kanzleramt zu kämpfen. "Aber dass wir darum kämpfen müssen, dass wir unserem eigenen Anspruch genügen müssen, das ist ja auch klar." Es sei nun wichtig, zu "erklären, warum Veränderung der einzige Weg ist, dass wir Stabilität, Halt, Vertrauen in die Handlungsfähigkeit bekommen, auch klimaneutralen Wohlstand schaffen", sagte Habeck.

News zur Bundestagswahl von Donnerstag, 10. Juni: Baerbock: Keine weiteren Korrekturen am Lebenslauf

21.30 Uhr: Grünen-Chefin Annalena Baerbock wird Details ihren Lebenslauf nach eigenen Angaben nicht noch einmal richtigstellen müssen. Die Frage, ob die Korrekturen damit abgeschlossen seien, bejahte sie am Donnerstagabend in der ARD-Sendung "Farbe bekennen".

Die Frage "Warum machen Sie sich toller als Sie eigentlich sind?" wehrte die designierte Kanzlerkandidatin der Grünen ab. "Das hab' ich so nicht gemacht." Sie habe wichtige beruflichen Etappen und ihre Verbindungen zu Vereinen und Organisationen im Lebenslauf auf ihrer Website "sehr komprimiert" dargestellt.

Baerbock hatte auf ihrer Website unter Mitgliedschaften zunächst unter anderem die Transatlantik-Stiftung German Marshall Fund und das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR aufgeführt. Später wurde die Seite geändert, die Überschrift lautet statt "Mitgliedschaften" nun "Beiräte, (Förder-)Mitgliedschaften, regelmäßige Unterstützung".

"Das war offensichtlich sehr schlampig", sagte Baerbock. "Ich habe da offensichtlich einen Fehler gemacht, und das tut mir sehr, sehr leid, weil es ja eigentlich in diesen Momenten um große andere Fragen gerade in unserem Land geht."

Baerbock machte deutlich, dass sie die Kanzlerkandidatur der Grünen nicht an Co-Parteichef Robert Habeck abgeben will. Sie finde es wichtig, zu Fehlern zu stehen und sich zu korrigieren. "Jeder Mensch macht Fehler im Leben."

Baerbock in der ARD: Ausgleich für Klimakosten und weniger Steuern für kleine Einkommen

21.25 Uhr: Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ist Darstellungen entgegengetreten, ihrer Partei fehle es am sozialen Gespür. Zum Ausgleich für Belastungen beim Klimaschutz verwies sie am Donnerstag in der ARD-Sendung "Farbe bekennen" auf den Vorschlag eines Energiegeldes, das nach dem Willen ihrer Partei pauschal pro Kopf an alle Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt werden soll. Auch bei der Steuer wollten die Grünen Geringverdiener entlasten.

"Wir wollen bei Verkehr und Heizen eine ökologische Lenkungswirkung", bekräftigte Baerbock einen Tag vor dem Bundesparteitag der Grünen die Forderung nach einem höheren CO2-Preis. Allerdings sei dies nicht nur eine grüne Forderung, sondern auch Politik der Bundesregierung, hob sie hervor. Der von ihr genannte künftig um 16 Cent höhere Spritpreis liege nur um einen Cent über dem, was auch Union und SPD beschlossen hätten.

"Wir wollen den Grundfreibetrag höher machen", stellte die Grünen-Chefin weitere Entlastungen für Menschen mit niedrigen Einkommen in Aussicht. Zudem unterstütze ihre Partei die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von zwölf Euro, "was die Union nicht will". Im Gegenzug sollten für Wohlhabende der Spitzensteuersatz erhöht und auch große Vermögen stärker belastet werden.

Umwelt- und Klimaschutz für Deutsche wichtigstes Thema

21.20 Uhr: Der Umwelt- und Klimaschutz ist für die Deutschen im Vorfeld der Bundestagswahl das wichtigste Thema. 28 Prozent der Befragten nannten diesen Bereich im aktuellen ARD-"Deutschlandtrend" an erster oder zweiter Stelle. Mit deutlichem Abstand und Anteilen von jeweils 19 Prozent folgten gleichauf die Themen Zuwanderung, soziale Ungerechtigkeit sowie die Corona-Pandemie und ihre Folgen.

Sobald es um den eigenen Geldbeutel geht, werden viele beim Klimaschutz allerdings zögerlicher. So lehnte eine klare Mehrheit von 75 Prozent höhere Benzinpreise ab. Dass generell Produkte, Güter und Dienstleistungen entsprechend des bei der Herstellung anfallenden CO2-Ausstoßes verteuert werden, finden dagegen 47 Prozent grundsätzlich richtig, für 45 Prozent geht auch dies in die falsche Richtung.

Bei Flugreisen finden sogar 65 Prozent höhere Preise mit Rücksicht auf den Klimaschutz gerechtfertigt, nur 31 Prozent sind dagegen. Eine eindeutige Mehrheit von 58 Prozent würde auch ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen begrüßen, 40 Prozent sind hier anderer Meinung.

ARD-Sondersendung mit Olaf Scholz

16.41 Uhr: Der Kampf ums Kanzleramt wird eine Herausforderung für die SPD. In den Umfragen stabil um 15 Prozent haben die Sozialdemokraten zurzeit das Nachsehen gegenüber den Grünen und der Union. Das Ziel von Olaf Scholz, mit der SPD bei der Bundestagswahl auf weit über 20 Prozent zu kommen, ja "in den oberen 20 Prozent zu landen", droht in weite Ferne zu rücken.

Kann Olaf Scholz das Ruder jetzt noch herumreißen und die politische Stimmung im Land zugunsten der SPD drehen? Wie plant er seine Aufholjagd? Steht die SPD geschlossen hinter ihm?

Der SPD-Kanzlerkandidat stellt sich am 14. Juni in "Farbe bekennen" den Fragen von Ellen Ehni und Oliver Köhr. Das Erste strahlt die 15-minütige Sondersendung im Anschluss an die "Tagesschau" um 20.15 Uhr aus.

Baerbock will keine 100 Prozent bei Wahl zur Kanzlerkandidatin

15.07 Uhr: Grünen-Chefin Annalena Baerbock will auf dem Parteitag an diesem Samstag lieber nicht einstimmig zur Kanzlerkandidatin gewählt werden. "100 Prozent werden es hoffentlich nicht", sagte sie in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. "Das wäre ja langweilig und hat es meiner Erinnerung nach auf einem Bundesparteitag der Grünen auch noch nicht gegeben. Das würde auch nicht zu unserer Partei passen."

Der Grünen-Parteitag findet von Freitag bis Sonntag digital statt. Baerbock und ihr Co-Parteivorsitzender Robert Habeck sollen am Samstag zum Spitzenduo für die Bundestagswahl und Baerbock in derselben Abstimmung zur ersten Kanzlerkandidatin ihrer Partei gewählt werden.

Die 100 Prozent gelten als schlechtes Omen, seitdem die Martin Schulz 2017 einstimmig zum Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten kürte.

Laschet lehnt Erhöhung von Renteneintrittsalter auf 68 ab

14.27 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat den umstrittenen Vorschlag einer Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 68 abgelehnt. "Die Rente mit 67 steht", sagte der CDU-Vorsitzende dem "Handelsblatt". Eine Rente mit 68 sei ein Vorschlag eines wissenschaftlichen Gremiums gewesen. "Ich sehe nicht, dass das jetzt umgesetzt wird."

Zuletzt war erneut eine Diskussion darüber entbrannt, ob das Renteneintrittsalter angehoben werden muss. Experten, die das Wirtschaftsministerium beraten, hatten in einem Gutachten eine Anhebung auf 68 Jahre vorgeschlagen. Derzeit gilt ein stufenweiser Anstieg des Eintrittsalters auf 67. Hintergrund ist die Alterung der Gesellschaft: Bei der Rente stehen auf Dauer zu viele Empfänger zu wenigen Beitragszahlern gegenüber.

Es sei eine große Leistung der Bundesregierung mit dem damaligen SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering gewesen, die Rente mit 67 zu beschließen, sagte Laschet. Man sei nun noch mitten in der Umsetzung. Er betonte: "Die Rentensysteme brauchen eine gewisse Verlässlichkeit."

Baerbock verliert drastisch an Ansehen in der Bevölkerung

13.10 Uhr: Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ist einer neuen Umfrage zufolge im Ansehen der Wähler drastisch eingebrochen. In der Frage, wen die Bürger lieber als Kanzlerin oder Kanzler hätten, fiel Baerbock in dem am Donnerstag veröffentlichten "Politbarometer" des ZDF hinter Armin Laschet von der CDU und Olaf Scholz von der SPD zurück. In der Parteipräferenz legten CDU/CSU um vier Punkte auf 28 Prozent zu. Die Grünen mussten drei Punkte abgeben und landeten bei 22 Prozent.

In der Umfrage erklärten nur noch 28 Prozent der Befragten die Grünen-Kandidatin für kanzlerinnentauglich; beim letzten "Politbarometerw" im Mai waren es noch 43 Prozent. Unionskandidat Laschet hingegen bekam mehr Zuspruch: 43 Prozent können ihn sich nun als Kanzler vorstellen, nach 37 Prozent im Mai. Den stärksten Wert verzeichnete SPD-Kandidat Scholz mit 48 Prozent, sechs Punkte mehr als im Mai.

Auch in der direkten Gegenüberstellung der Kanzlerkandidaten fällt Baerbock zurück. In einem Duell Laschet gegen Baerbock wären nun 59 Prozent für den Unionskandidaten und 31 Prozent für die Grüne. Bei einer Gegenüberstellung Scholz versus Baerbock käme der SPD-Kandidat auf 58 Prozent und die Grünen-Kandidatin auf 32 Prozent. Beim letzten "Politbarometer" im Mai hatten die Kandidaten jeweils nur wenige Punkte auseinander gelegen.

(dpa/afp/fmg)