Notverordnung tritt am Freitag in Kraft - Geschäfte und Gaststätten machen dicht

Erfurt.  An diesem Freitag tritt in Thüringen die neue Notverordnung in Kraft. Auch Friseurläden und Spielplätze sind zu schließen. Alle neuen Regelungen im Einzelnen:

An einem Geschäft in der Erfurter Innenstadt ist ein Schild angebracht.

An einem Geschäft in der Erfurter Innenstadt ist ein Schild angebracht.

Foto: Sascha Fromm

In Thüringen sollen ab diesem Freitag alle Gaststätten und die meisten Geschäfte geschlossen werden. Nur Lebensmittelläden, Apotheken, Banken und andere Grundversorger sind davon ausgenommen. Auch Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe können öffnen, ausgenommen sind Frisöre. Alle aktuellen Infos im kostenlosen Corona-Liveblog

Das verfügte die Landesregierung am Donnerstag in einer neuen Notverordnung, die nun von den Landkreisen und kreisfreien Städten umgesetzt werden soll. Einige Kommunen hatten bereits selbstständig Maßnahmen eingeleitet.

Hotels und Pensionen müssen nicht schließen, rein touristische Übernachtungen sind aber verboten. Neben den meisten öffentlichen Einrichtungen und Sportbetrieben werden auch Spielplätze sowie Zoo- und Tierparks gesperrt.

Weitergehende Maßnahmen werden nicht ausgeschlossen

Die Maßnahmen gelten vorerst bis zum 19. April. Ziel ist es, die Verbreitung des Coronavirus zu bremsen. Die Zahl der Infizierten lag in Thüringen am Abend nach Informationen dieser Zeitung bei 171. Vor allem Jena war mit 33 Fällen betroffen. Nach Auskunft der Staatskanzlei lagen neun Menschen im Krankenhaus. Schwere Verläufe gebe es bislang nicht; auch verstorben sei bisher niemand an der durch das Virus ausgelösten Krankheit, die Covid-19 genannt wird.

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) schloss weitergehende Maßnahmen nicht aus. „Wenn es sich erforderlich macht, werden wir im Interesse der Gesundheit aller unsere Anstrengungen verstärken“, sagte er in einer Fernsehansprache am Donnerstagabend. „Wir alle müssen die notwendigen Einschränkungen unserer Lebensweise akzeptieren, damit wir der Pandemie Herr werden.“

Auch die Gerichte arbeiten nur noch im Notbetrieb. Das Landgericht Erfurt hat bis Ende April nahezu alle Prozesse gestrichen. Das Justizministerium teilte mit, dass in den Haftanstalten Besuche nur noch im Einzelfall und aus zwingenden Gründen erlaubt seien.

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Die Regelungen im Einzelnen:

Versammlungen

Alle Versammlungen und Gottesdienste bleiben verboten, Demonstrationen können im Einzelfall „nach Durchführung einer individuellen Verhältnismäßigkeitsprüfung“ zugelassen werden. Trauerfeiern müssen unter freiem Himmel stattfinden, teilnehmen dürfen nur noch Verwandte ersten und zweiten Grades sowie ein Pfarrer oder Trauerredner. Bei Hochzeiten dürfen nur das Paar, der Standesbeamte, Eltern und Kinder dabei sein.

Gaststätten

Der Betrieb von Gaststätten wird untersagt. Ausgenommen ist der „Außerhaus-Verkauf unter Beachtung strenger hygienischer Maßstäbe“. Ein „Verzehr vor Ort“ wird untersagt. „Gruppenbildungen und Warteschlangen am Abgabeort sind zu unterbinden.“ Hotels dürfen nichttouristischen Übernachtungsgästen „ein Nahrungsangebot“ zur Verfügung stellen.

Einzelhandel

Der Einzelhandel wird geschlossen, wobei nur wenige Ausnahmen gelten. Sie betreffen laut Erlass:

Lebensmittelhandel

Banken und Sparkassen

Apotheken

Drogerien

Sanitätshäuser

Optiker

Hörgeräteakustiker

Post- und Logistikunternehmen

Abhol- und Lieferdienste

Wäschereien und Reinigungen

Tankstellen, Kfz-Teile-Handel

Zeitungs- und Tabakgeschäfte

Bau- und Gartenmärkte

Fernabsatzhandel

Großhandel

Dienstleistungen

Handwerks-, Dienstleistungsbetriebe dürften offen bleiben. Ein Sprecher des Sozialministeriums sagte auf Anfrage, dass damit auch Fahrradwerkstätten, Schlüsseldienste oder Schuster gemeint seien.

Auch Beherbergungsstätten wir Hotels können öffnen, allerdings sind nun „touristischen Übernachtungsangebote“ verboten.

Als Sonderregelung in Thüringen müssen darüber hinaus alle Friseure und Barbiergeschäfte dicht machen. Auch geschlossen werden Tattoo-, Piercing- und Kosmetikstudios sowie Massage- und Wellnessangebote. Physiotherapeutische Praxen dürfen weiter öffnen.

Öffentliche Einrichtungen

Geschlossen bleiben alle öffentlichen Einrichtungen, wie in dem Erlass vom 16. März benannt. Die Liste wurde jedoch ergänzt um Cafés und Eiscafés. Auch Spiel- und Bolzplätze sowie Zoos und Tierparks sollen nun dicht machen. Die Liste der geschlossenen Einrichtungen:

Bars, Cafés, einschließlich Eiscafés, Kneipen, Clubs, Diskotheken, Theater, Kinos, Konzerthäuser und Museen; der Straßenverkauf von Eiscafés bleibt erlaubt

Fitnessstudios, Schwimm-, Freizeit- und Erlebnisbäder, Thermen, Saunen und Solarien

Angebote von Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen Bildungseinrichtungen einschließlich Bibliotheken

Zusammenkünfte in Vereinen, sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen und -angeboten sowie Sportanlagen, Spiel und Bolzplätze, Zoologische Gärten und Tierparks; Spielhallen und Spielbanken

„Tanzlustbarkeiten“

Messen, Ausstellungen, Spezialmärkte, Wettannahmestellen und ähnliche Unternehmen

Vergnügungsstätten und Prostitutionsbetriebe

Familienzentren, Familienferienstätten, Familienbildungsangebote freier Träger, Gruppenangebote in Geburtshäusern, Mehrgenerationenhäuser, Seniorenclubs

Jugendbildungs-, Jugenderholungs- und Jugendfreizeitstätten, Jugendclubs, Jugendherbergen

Beratungsstellen

Frauenzentren

Tagespflegeeinrichtungen. Ausgenommen sind hier Institutionen, „die konzeptionell eng mit einer stationären Einrichtung […] oder nicht selbständig organisierten ambulant betreuten Wohnformen […] verbunden sind und somit ausschließlich deren Bewohner betreuen.“

Beratung ist aber grundsätzlich möglich. Zitat: „Die Möglichkeit für kurzfristige Beratungen über Online und Telefonie [soll] gesichert werden.“

Sonstiges

Die Kantinen in den Krankenhäusern bleiben für Patienten und Besucher geschlossen. Jeder Patient kann maximal von einem Angehörigen pro Tag besucht werden. Behindertenwerkstätten kümmern sich nur noch um Menschen, „deren Betreuung nicht anderweitig sichergestellt werden kann“. Rückkehrer aus Risikogebieten unterliegen zusätzlichen Einschränkungen bis zur Quarantäne.

Die neue Notverordnung gilt vorerst bis zum 19. April, 24 Uhr.

Zudem bleibt der Erlass in Kraft, der alle Schulen und Kindergärten schließt, aber eine Notversorgung für Kinder von Eltern aus systemrelevanten Berufen erlaubt.

Sie finden den Erlass des Landes im Netz unter: www.tmasgff.de/covid-19/erlass-und-massnahmen