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Operation Hoffnung in der Ukraine – Heiko Maas in Kiew

Kiew.  Nie waren die Chancen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts so groß wie heute. Außenminister Heiko Maas sondiert in Kiew. Was plant er?

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) bei einem Treffen mit dem Außenminister der Ukraine Pristaiko.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) bei einem Treffen mit dem Außenminister der Ukraine Pristaiko.

Foto: Pavlo Gonchar / dpa

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Heiko Maas (SPD) steht im Presseraum des ukrainischen Außenministeriums in Kiew. An der Decke hängen Kristallleuchter, an den Marmorsäulen sind bunt bestickte Wandteppiche befestigt. Maas redet von „wichtigen Schritten“ und „guten Gelegenheiten“ bei der Lösung des Ukraine-Konflikts. Sein Amtskollege Wadym Prystajko spricht von „realen Fortschritten“. Sein Land sei zu „vernünftigen Kompromissen“ bereit.

Am Dienstag ist Maas als Deutschlands diplomatischer Scout im Osten unterwegs. Es ist eine Operation Hoffnung. Für die Lösung der Ukraine-Krise, die das Verhältnis zwischen dem Westen und Russland schwer erschüttert hatte, soll eine Art Road-Map erstellt werden.

Maas sondiert, lotet aus. Am Abend trifft er auch Präsident Wolodymyr Selenskyj. Die Bühne, auf der diese politische Mammutaufgabe verhandelt werden soll, ist der Gipfel der Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Deutschland, Russland und der Ukraine am 9. Dezember in Paris. Eine Viererrunde, die auch Normandie-Format genannt wird.

Laut UN sind in Kämpfen 13.000 Menschen getötet worden

Es mehren sich die Anzeichen, dass zumindest die Fronten in dem seit rund fünf Jahren andauernden Krieg in der Ostukraine deutlich aufgeweicht werden. Das aktuelle Zauberwort heißt „Entflechtung“. Ende Juni haben die ukrainische Armee und die Separatisten im Dorf Stanyzja Luhanska Soldaten und militärisches Gerät rund 1000 Meter von der Front zurückverlegt.

In den vergangenen Tagen zogen die Ortschaften Solote und Petriwske nach. Laut UN sind in den Kämpfen zwischen ukrainischen Soldaten und prorussischen Rebellen mehr als 13.000 Menschen getötet worden.

Das neue Tauwetter liegt an einer günstigen Konstellation zwischen Kiew, Moskau, Paris und Berlin. Dass sich der russische Präsident Wladimir Putin bewegte, hängt auch mit dem seit Mai amtierenden ukrainischen Staatschef Selenskyj zusammen. Mit dem Polit-Novizen, der früher ein beliebter Fernsehkomiker war, habe sich eine „neue Dynamik“ ergeben, schwärmen Regierungskreise in Deutschland und Frankreich.

Auch in Paris ist ein neues Kraftzentrum entstanden. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfing Putin im August in seiner Mittelmeerresidenz Fort de Brégançon. Er lobte Russland als „großen Nachbarn“ und „notwendigen Partner“, der „ein Teil Europas“ sei.

In der Bundesregierung hat dieser Vorstoß für Verdruss gesorgt – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hegt ein tiefes Misstrauen gegen den Kremlchef. Bei Putin, der im Zuge der Krim-Annexion jahrelang gescholten wurde, haben die Streicheleinheiten des Franzosen offensichtlich Eindruck hinterlassen.

In Paris geht es um Minsker Abkommen

Putin scheint zumindest zu einer teilweisen Abrüstung in der Ostukraine bereit. Als Gegenleistung erhofft er sich in den Rebellengebieten ein weitgehendes Recht auf Selbstverwaltung – und damit in der Ostukraine einen Fuß in der Tür. Mittelfristig hat er einen Abbau der Sanktionen im Auge.

Die Kanzlerin betrieb in den vergangenen Wochen Telefondiplomatie. Doch anders als im Juni 2014, als sie das Normandie-Format aus der Taufe gehoben hatte, steht Merkel im Abendrot ihrer politischen Karriere nicht mehr im Mittelpunkt.

Trotz der positiven Signale: Das Normandie-Treffen am 9. Dezember ist keine Garantie für einen Durchbruch. Denn in Paris geht es um das umstrittene Herzstück des Minsker Abkommens vom Februar 2015: Waffenstillstand, Abzug schwerer Waffen von der Frontlinie, Kommunalwahlen und Autonomie für die Regionen Donezk und Luhansk.

In diesen Tagen kommt die „Steinmeier-Formel“ des früheren deutschen Außenministers zu Ehren. Dieser hatte vorgeschlagen, dass es mit den Wahlen gleichzeitig einen Sonderstatus für Donezk und Luhansk gebe. Doch der Teufel steckt im Detail. Präsident Selenskyj hat bereits Pflöcke eingerammt.

Er werde Wahlen erst zustimmen, wenn russische Soldaten und von ihnen unterstützte Separatisteneinheiten abgezogen oder entwaffnet worden seien. Moskau warnt deshalb mit Blick auf den Pariser Ukraine-Gipfel vor Illusionen. „Lassen Sie uns die Erwartungen nicht zu hoch stecken, um am Ende nicht enttäuscht zu sein“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.

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