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Ost-CDU spricht sich gegen eine Koalition mit der AfD aus

Berlin  Vor der Landtagswahl in Sachsen im September grenzt sich die CDU von der AfD ab. Vor allem eine Kooperation schließt die CDU aus.

Unterstützung für Anti-AfD-Kurs von Kramp-Karrenbauer

Die CDU-Spitze hat am Montag "jegliche Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD" ausgeschlossen.

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Reiner Haseloff (l, CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, und Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, lehnen eine Kooperation mit der AfD ab.

Reiner Haseloff (l, CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, und Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, lehnen eine Kooperation mit der AfD ab.

Foto: Monika Skolimowska / dpa

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Die CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt, Michael Kretschmer und Reiner Haseloff, haben auf eine Umfrage reagiert, wonach 49 Prozent der Ostdeutschen ein Kooperationsverbot der CDU mit der AfD ablehnen. „Es gibt keine Koalition mit der AfD. Der Beschluss ist richtig“, sagte Kretschmer unserer Redaktion.

Der sächsische Regierungschef schränkte allerdings ein: „Sowohl mit den Wählern der AfD als auch mit gewählten Stadt- oder Gemeinderäten muss gesprochen werden. Auch wir müssen alles tun, um die weitere Polarisierung zu reduzieren.“ Die AfD versuche, sich ständig als Märtyrer darzustellen. „Auf keinen Fall darf diese Strategie aufgehen.“

Sachsen-Anhalts Regierungschef Haseloff betonte: „Für eine Zusammenarbeit mit der AfD stehe ich nicht zur Verfügung. Mit mir als Ministerpräsident wird es keine Koalition mit der AfD geben.“ Haseloff rief die CDU dazu auf, „die Wähler der AfD“ zurückzugewinnen. „Wir müssen Themen, die die Menschen beschäftigen, aufgreifen und dann auch erfolgreich angehen.“

Auch der thüringische CDU-Vorsitzende Mike Mohring grenzt sich von der rechten Partei ab. „Die Flügel-AfD von Björn Höcke in Thüringen kann für uns kein Partner sein“, sagte Mohring, der Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Oktober ist, unserer Redaktion.

„Wer die Gesellschaft vorsätzlich spaltet und am rechten Rand politisch mit dem Feuer spielt, taugt nicht für die Regierungsverantwortung.“ Mohring fügte hinzu: „Rückwärtsgewandte Retro-Parteien wie die AfD und die Linke tun Deutschland mit einer Politik der Angst nicht gut – und dies ist auch keine Antwort für die Herausforderungen der Zukunft.“ Die CDU wolle eine Regierung aus der Mitte des politischen Spektrums für die Mitte der Gesellschaft bilden.

AKK und Söder sind gegen Zusammenarbeit mit der AfD

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und CSU-Chef Markus Söder hatten sich entschieden gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen und auf entsprechende Parteitagsbeschlüsse verwiesen. Auch der Vizepräsident des Wirtschaftsrates der CDU, Friedrich Merz, schließt eine derartige Kooperation grundsätzlich aus.

„Diese Partei grenzt sich nicht ausreichend vom Rechtsextremismus ab. Das ist ein ganz strukturelles und grundsätzliches Pro­blem der AfD. Das macht sie auch als Kooperations- oder gar Koalitionspartner für alle demokratischen Parteien im gegenwärtigen Zustand vollkommen inakzeptabel. Es kommt nicht infrage, dass auf der Ebene des Bundes oder der Länder mit dieser Partei zusammengearbeitet oder gar in eine Koalition gegangen wird. Nein. Und dabei muss es auch bleiben“, sagte Merz.

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Laut ARD-„Deutschlandtrend“ sind 49 Prozent in den ostdeutschen Bundesländern gegen das von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ausgesprochene Kooperationsverbot mit der AfD, 46 Prozent sind dafür. Im Westen des Landes sind dagegen 68 Prozent der Befragten dafür, eine Zusammenarbeit von CDU und AfD grundsätzlich abzulehnen. (gau)

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