Berlin . Die AfD sucht mitten in der Krise eine neue Spitze. Ausgerechnet die Radikalen fordern „Geschlossenheit“. Wer jetzt welche Chancen hat.
Björn Höcke heizt die Stimmung kurz vor dem Parteitag der AfD noch einmal an. An seine Anhänger auf dem Messengerdienst Telegram schreibt er, dass „die Partei im Selbstbeschäftigungsmodus versinkt“. Nichts schade „so wie Uneinigkeit“, nichts demotiviere „die Wahlkämpfer an der Basis so sehr wie Streit in der Führungsebene“.
Höcke erklärt seinen Fans viel über „Geschlossenheit“ und warum die Wahl eines neuen Bundesvorstands auch eine „Charakterwahl“ sei. Viel Politik-Prosa, mit der Höcke den Bundesparteitag einbalsamiert, der an diesem Freitag im sächsischen Riesa beginnt. Und ausgerechnet vom völkisch-nationalistischen Höcke, der sich „Mechanismen von Parteien“ nie „unterwerfen“ wollte.
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Das Entscheidende sagt Höcke nicht: Ob er jetzt an die Spitze der Bundes-AfD will? Manche in der Partei sagen im Gespräch mit unserer Redaktion: Höcke habe so oft quergeschossen aus Thüringen, so oft Parteitage dominiert und torpediert – nun müsse er eben auch mal antreten. Den Schritt an die Spitze wagen.
Mehrfach soll Höcke in den vergangenen Wochen in Berlin gewesen sein
Björn Höcke ist der führende Kopf der Thüringer AfD, Fraktionschef und Landesvorsitzender. Der Verfassungsschutz sieht die AfD in dem Bundesland als „erwiesen rechtsextrem“ an. Immer wieder fällt Höcke mit extrem rechten Parolen und Verschwörungsideologie auf. Er ist Frontmann des formal aufgelösten „Flügels“. Höcke ist der Rechtsaußen in einer Rechtsaußen-Partei.
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Mehrfach soll Höcke in den vergangenen Wochen in Berlin gewesen sein, telefonierte offenbar fleißig mit AfD-Größen. Es gab auch ein Treffen mit dem amtierenden Parteichef Tino Chrupalla. Doch in Gesprächen unserer Redaktion mit mehreren AfD-Politikern, weiß niemand genau, wie weit Höcke nach der Macht in der AfD greift. Oder niemand will es genau sagen.
In den vergangenen Tagen sah es deutlich danach aus, als würde Höcke einen Rückzieher machen – und nicht für den Vorsitz kandidieren. Seine Chancen stünden offenbar nicht gut. Zwar hat er Unterstützung bei den radikalen Ostverbänden der AfD, aber in den Westverbänden viele Gegner. Und selbst die, die mit ihm sympathisieren oder sich schützend vor ihn werfen, sind kritisch bei Höckes Fähigkeit, die AfD zu managen. „Höcke kann keine Macht organisieren“, sagt ein AfDler aus dem Bundestag. Stark sei er in Reden, bei Auftritten.
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel unterstützt Tino Chrupalla
Der amtierende Chrupalla will selbst antreten für die Spitze. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel unterstützt ihn, eine mächtige Fürsprecherin in der Partei. Weidel selbst will für den Vize-Posten kandidieren.
Doch auch Chrupalla, gelernter Malermeister aus Sachsen, hat bei einem großen Teil in der Partei kein gutes Standing. Als er 2019 neben Jörg Meuthen zum Bundessprecher gewählt wurde, sammelte er hinter sich gerade einmal 55 Prozent der Delegierten-Stimmen.
Manche seiner Gegner sehen eine zu große Nähe zum Höcke-Flügel. Chrupalla „bildet weder die gesamte Partei ab, noch überzeugt er bei den Wählern“, wettert Joanna Cotar aus dem Bundesvorstand. Ein Mitglied kritisiert im Gespräch mit unserer Redaktion Chrupallas schlechte Kommunikation in die Partei hinein, anderen fehlen inhaltliche Tiefe und Schlagfertigkeit.
Mehrfach gingen ihn Mitglieder frontal an, zuletzt aufgrund seiner russlandfreundlichen Haltung. Drei Tage nach dem völkerrechtswidrigen Einmarsch der russischen Truppen in der Ukraine hatte Chrupalla Moskau „Respekt“ für die deutsche Einheit gezollt und sich bedankt. Ein unmissverständliches Signal, wie nah Chrupalla auch jetzt an Russlands Seite steht.
Neben Chrupalla haben zwei weitere AfDler ihre Kandidatur für den Chefposten
Chrupalla hat in den Wochen vor dem nun beginnenden Parteitag in „Hunderten“ Gesprächen ein „Team Zukunft“ um sich formiert, in dem er AfD-Politiker aus den verschiedenen Bundesländern eingebunden hat, gemäßigte Stimmen der Partei, aber auch Radikale. Chrupallas Taktik: Wenn er selbst schon nicht den größten Rückhalt hat, will er die AfD-Delegierten auf dem Parteitag zumindest mit seinem Team die verschiedenen Parteiflügel, aber auch die Landesverbände in Ost und West auf seine Seite ziehen.
Neben Chrupalla haben zwei weitere AfDler ihre Kandidatur für den Posten des Bundessprechers angekündigt: der bisher in der Partei als vergleichsweise gemäßigt geltende Norbert Kleinwächter. Er kommt aus Brandenburg, ist Lehrer und AfD-Vizechef in der Bundestagsfraktion. Und auch der frühere „Bild“-Journalist Nikolaus Fest will für den AfD-Chefposten kandidieren.
Beide gelten jedoch bei Parteikennern und AfD-Delegierten als chancenlos – mit noch weniger Rückhalt als der Amtsinhaber Chrupalla. Und doch sorgt der Machtkampf für giftige Angriffe im Vorfeld des Parteitags – vor allem zwischen Kleinwächter und Chrupalla.
AfD in der Krise: Diverse Landtagswahlen gingen zuletzt verloren
Es ist das, wovor intern alle warnen: weiterer interner Streit, Machtkämpfe, öffentlich ausgetragene Parteifehden. Das war bei der AfD nie anders. Immer wieder fielen Bundessprecher über Angriffe aus den eigenen Reihen, erst Bernd Lucke, später Frauke Petry, zuletzt Jörg Meuthen.
Lange ging das gut, die Umfragewerte gingen hoch, die Wahlergebnisse auch. Die AfD zog in Landesparlamente ein, 2017 dann in den Bundestag. Populistische Parolen, Hetze gegen „die Alt-Parteien“, antisemitische Ausfälle, islamfeindliche Sprüche, Rassismus – trotz allem wuchs die AfD zu einem rechten Erfolgsmodell in Deutschland. Und gerade deswegen.
Doch dieser Aufstieg bricht ab. Nicht erst seit 2022. Diverse Landtagswahlen gingen zuletzt verloren, Anfang Mai flog die AfD erstmals wieder aus einem Parlament raus. Bei der Bundestagswahl landeten die Rechten nur auf Platz vier, büßten Stimmen ein – eklatant vor allem bei Frauen. Und selbst jüngsten bei den Kommunalwahlen in Sachsen verfehlte die AfD ihr Ziel: Sie bekam keinen der Landratsposten. Ausgerechnet in Sachsen, eigentlich Hochburg der Partei.
Führt Höcke die Kommission für eine Parteistrukturreform?
Parteichef Chrupalla wünscht sich nicht nur seine Wiederwahl, sondern auch ein Signal der „Geschlossenheit“ und ein „Ende der Spaltung“ der AfD. Er wolle für „alle Lager der Partei“ stehen. Für Höcke hat die Parteispitze um Chrupalla offenbar auch eine Idee: Der Thüringer könnte eine Kommission zur Vorbereitung einer „Parteistrukturreform“ anführen.
Einen wegweisenden Antrag für den Parteitag in Riesa hat Höcke schon initiiert: Er sieht vor, dass künftig maximal zwei, oder nur noch ein Bundessprecher die AfD anführt. Zuletzt waren es immer zwei, in der Frühphase sogar drei. Ein Vorstoß, der auch bei Tino Chrupalla ganz auf Zustimmung stößt.