Mexiko-Stadt. Kurz vor einem Misstrauensantrag löste Castillo das peruanische Parlament auf. Sein Plan ging nicht auf – nun sitzt er in der Falle.
- In Peru ist der umstrittene Präsident Pedro Castillo festgenommen worden
- Ermittler werfen ihm Rebellion und Verschwörung vor
- Inzwischen sitzt er in Untersuchungshaft
- Damit soll eine mögliche Flucht verhindert werden
Das politische Chaos der vergangenen Monate in Peru ist am Mittwoch in der Festnahme des umstrittenen Präsidenten Pedro Castillo gemündet. Am Donnerstag (Ortszeit) nahm die Justiz des Landes Castillo in Unteruchungshaft. Die U-Haft gelte zunächst bis Dienstag, teilte der Oberste Gerichtshof nach einer Anhörung in Anwesenheit Castillos via Twitter mit. Gegen den entmachteten Staatschef wird wegen des Verdachts auf Rebellion und Verschwörung ermittelt. Castillo antwortete auf Fragen bei der Anhörung nur knapp mit Ja oder Nein.
Die Staatsanwaltschaft des südamerikanischen Landes hält Castillo einen Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung vor. Staatsanwalt Marco Huamán argumentierte in der Anhörung, die U-Haft sei notwendig um zu ermitteln, wer noch an der mutmaßlichen Rebellion teilgenommen habe, und um eine Flucht Castillos in ein anderes Land zu verhindern.
Castillo habe noch vergeblich versucht, in der mexikanischen Botschaft Zuflucht zu suchen, sagte Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador tags darauf. Mexikos Regierung zeigte sich offen, dem abgesetzten Präsidenten Asyl zu gewähren.
Peru: Abgeordnete stimmen für Amtsenthebung Castillos
Wie ist es dazu gekommen? Insgesamt 101 Abgeordnete hatten für den Antrag auf Amtsenthebung des Präsidenten gestimmt, bei nur sechs Gegenstimmen und elf Enthaltungen. Dina Boluarte, die erste Vizepräsidentin, übernahm vorerst das Amt als Staatschefin. Zuvor hatten sich die Streitkräfte von Castillo abgewendet, nachdem der linke Präsident versucht hatte, das Parlament aufzulösen, um seinem dritten Amtsenthebungsverfahren zuvorzukommen.
Castillo, gegen den Korruptionsvorwürfe erhoben werden, wurde in ein Polizeipräsidium gebracht und dort verhört. Er ist ein Dorfschullehrer und Gewerkschafter ohne viel politische Erfahrung und war im chronisch instabilen Peru erst im Juli 2021 an die Macht gekommen. Allerdings konnte er nie in Ruhe regieren, da ihm von den etablierten Mächten von Anfang an Steine in den Weg gelegt wurden.
Peru: Castillo wollte Abstimmung mit einem Trick ausweichen
Am Mittwoch hatte Castillo eine Notstandsregierung, die Umstrukturierung des Justizwesens und eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. Damit hatte Castillo offenbar versucht, der Abstimmung über den Misstrauensantrag zuvorzukommen. Wenig später beschloss der Kongress dennoch, Castillo wegen "moralischer Unfähigkeit" des Amtes zu entheben.
Zuvor waren Castillos Schritte auf Ablehnung gestoßen – selbst bei seiner eigenen Partei, Peru Libre. Nach seiner Ankündigung waren mehrere Minister und andere Regierungsvertreter aus Protest gegen die Auflösung des Parlaments zurückgetreten.
Die Maßnahmen verstießen gegen die Demokratie, hieß es. Der Präsident des Verfassungsgerichts, Francisco Morales, forderte die Streitkräfte des Landes auf, "die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen" und sagte: "Es hat ein Staatsstreich im reinsten Stil des 20. Jahrhunderts stattgefunden".
Peru: Kolumbien und Spanien reagieren sofort
Die neue Interims-Staatschefin Dina Boluarte hatte in einer ersten Reaktion von einem "Staatsstreich" gesprochen. Sie lehne Castillos Entscheidung ab, die verfassungsmäßige Ordnung durch Auflösung des Kongresses zu unterlaufen, erklärte Boluarte auf Twitter. "Das ist ein Staatsstreich, der die politische und institutionelle Krise des Landes weiter anheizt." Sie soll nun die Präsidentschaft in dem Land übernehmen.
Auch die Opposition sprach von einem Staatsstreich. "Er darf nicht tun, was er gerade getan hat. Das ist illegal", sagte die Abgeordnete Martha Moyano von der rechten Partei Fuerza Popular im Radiosender RPP. Ihr Parteifreund Héctor Ventura sagte: "Die Streitkräfte müssen heute die demokratische Ordnung respektieren."
Die Regierungen von Kolumbien und Spanien reagierten sofort und forderten eine Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung. "Kolumbien verurteilt alle Angriffe auf die Demokratie, egal woher sie kommen, und erinnert daran, dass die Demokratie die Anerkennung des Volkswillens erfordert, der in den Wahlen zum Präsidenten und zum Kongress zum Ausdruck kam", heißt es in einer zurückhaltenden Erklärung des kolumbianischen Außenministeriums. Präsident Gustavo Petro hatte sich bis zuletzt solidarisch mit Castillo gezeigt.
Peru: Castillo und der Kongress befinden sich im Machtkampf
Castillo war erst seit Juli 2021 im Amt, befand sich aber in einem ständigen Machtkampf mit dem konservativ dominierten Kongress. Zwei Absetzungsverfahren hatte der peruanische Präsident seit seinem Amtsbeginn abwehren könne. Mehrmals hat er in dieser Zeit sein Kabinett ausgewechselt, um die Angriffe der Opposition zu parieren.
Dutzende Minister kamen und gingen innerhalb von wenigen Monaten oder gar Wochen wieder, darunter nicht weniger als sieben Innenminister und vier Kabinettschefs. Zeitweise nominierte Castillo alle sechs Tage einen neuen Minister. Er konnte nie nachweisen, dass er in der Lage wäre, den komplizierten Andenstaat zu regieren, wo die Bevölkerung ein tiefes Misstrauen gegen die politische Klasse hegt. (mit afp/dpa/reba/mja)