Entschädigungen

Polen fordert Reparationen von Deutschland und mehr Militär

Berlin.  Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hält Reparationszahlungen von Deutschland an Polen für geboten. Eine Summe werde ermittelt.

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki.

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki.

Foto: Krystian Maj / KPRM

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Kurz vor dem 80. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs hat Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki eine Benachteiligung seines Landes bei den Reparationszahlungen beklagt. „Polen hat von Deutschland bis heute keine angemessene Kompensation für die Gräueltaten des Zweiten Weltkriegs bekommen“, sagte Morawiecki unserer Redaktion. Dazu fordert Morawecki höhere Militärausgaben von Deutschland ein.

„Wir haben sechs Millionen Menschen im Zweiten Weltkrieg verloren – weit mehr als andere Staaten, die umfangreiche Reparationszahlungen erhalten haben. Das ist nicht fair. Dabei kann es nicht bleiben“, so Morawiecki weiter.

Polnische Kommission ermittelt Summe für Reparationsforderung

Eine Summe wollte Morawiecki noch nicht nennen. „Das wird gerade von einer parlamentarischen Kommission untersucht, die noch einige Monate arbeiten wird“, sagte er. „Es gibt viel zu analysieren. Mehr als 1000 polnische Dörfer sind von Deutschen ausgelöscht worden. Wir werden die Summe, die wir fordern, seriös ermitteln.“

Den Einwand, dass Warschau 1953 vertraglich auf Reparationen verzichtet habe, ließ der Ministerpräsident nicht gelten. „Das war ein Vertrag zwischen Polen und der DDR, den wir nicht anerkennen“, sagte er. „Beide Staaten waren damals Teil des sowjetischen Blocks.“

Mateusz Morawecki fordert von Deutschland höhere Militärausgaben

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat scharfe Kritik an den deutschen Verteidigungsausgaben geübt. „Ich würde nicht sagen, dass Deutschland ein Trittbrettfahrer ist, aber seine Beiträge entsprechen nicht den Verpflichtungen. Deutschland sollte seine Verteidigungsausgaben schneller erhöhen“, sagte Morawiecki unserer Redaktion.

„Die Nato-Staaten haben sich verpflichtet, mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Daran sollte sich jeder halten.“ Polen investiere schon jetzt mehr als zwei Prozent in die Verteidigung, fügte der Premier hinzu. In Deutschland seien es nur 1,2 Prozent, und in den nächsten fünf Jahren sollten es 1,4 bis 1,5 Prozent werden.

„Das sind immer noch keine zwei Prozent.“Zugleich sprach sich Morawiecki für die Stationierung weiterer US-Soldaten in Polen aus – allerdings ohne die amerikanische Präsenz in Deutschland zu schwächen. „Das ist keine Entweder-Oder-Frage“, sagte er. „Wir brauchen den Nato-Stützpunkt in Ramstein - und wir brauchen eine neue, dauerhafte Nato-Basis in Polen.“

Er halte es für geboten, die östliche Flanke der Nato zu stärken. „Ich bin aber auch dafür, so viele amerikanische Soldaten wie möglich in Deutschland zu belassen.“ Zuvor hatte der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, damit gedroht, Truppen aus Deutschland abzuziehen und nach Polen zu verlegen. Morawiecki sagte dagegen: „Niemand denkt ernsthaft daran, die amerikanische Präsenz in Deutschland entscheidend zu verringern.“

Warum Polen vorerst nicht den Euro will

Polen will nach den Worten Morawieckis auf längere Sicht der Eurozone fernbleiben. „Polen kommt aus dem Kommunismus, und wir sind immer noch in einem völlig anderen Entwicklungsstadium als Deutschland“, sagte Morawiecki.

„Für Polen ist eine unabhängige Währung ein wichtiges Instrument in Krisenzeiten.“ Der Regierungschef nannte als Voraussetzung für die Einführung des Euro, dass die Löhne in Polen „mindestens 80 oder 90 Prozent der deutschen Löhne betragen“. So lange das nicht er Fall sei, „wäre ein solcher Schritt sehr riskant“. Das zeige die Erfahrung in anderen Ländern. „Meine Freunde in Italien bedauern inzwischen, dass sie den Euro eingeführt haben“, sagte er. (mb/gau)

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