Berlin. Im Kampf gegen illegale Migration verstärkt Seehofer die Schleierfahndung. Kritiker sehen ein „gefährliches anti-europäisches Signal“.
Innenminister Horst Seehofer setzt weiter auf Kontrollen an den Grenzen, um Migranten aus Nicht-EU-Ländern an der Einreise zu hindern. Diese sollen nun auch stärker ohne konkreten Anlass durchgeführt werden, Schleierfahndungen nennt man solche verdachtsunabhängigen Kontrollen durch die Polizei.
Seehofer schrieb in einer Erklärung via Twitter: „Neben der erneuten Anordnung von Grenzkontrollen zu Österreich habe ich angewiesen, dass die Bundespolizei die Schleierfahndung an allen anderen deutschen Binnengrenzen intensiviert. Wir haben alle Grenzen unseres Landes im Blick.“ Details nannte er zunächst nicht.
Das Bundesinnenministerium schrieb auf Twitter, der Schritt erfolge „zur besseren Bekämpfung der Sekundärmigration in Europa“.
Migration: Grenzkontrollen gehen nach 11. November weiter
Erst kürzlich hatte Seehofer angekündigt, dass Deutschland seine Kontrollen an der Grenze zu Österreich erneut um ein halbes Jahr verlängert. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, „dass nach wie vor eine hohe Zahl von illegalen Grenzübertritten festgestellt“ werde.
Aus Gründen der Sicherheit und um Kontrolle über das Migrationsgeschehen zu haben, werde die Bundespolizei nun angewiesen, die Kontrollen über den 11. November hinaus fortzusetzen. Außerdem finde an allen anderen Grenzabschnitten eine „intensive Schleierfahndung“ statt. Zuletzt reisten mehr Migranten unerlaubt mit Zügen und Lkw weiter.
Grüne: „Gefährliches anti-europäisches Signal“
An der Verlängerung der Grenzkontrollen zu Österreich kommt Kritik aus anderen Parteien. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deuschland (RND/Montag): „Die ausgeweiteten permanenten Binnengrenzkontrollen sind nicht nur ein gefährliches anti-europäisches Signal, sie bringen zudem die Bundespolizei an die Grenze der Leistungsfähigkeit und darüber hinaus.“
Eigentlich gibt es im Schengen-Raum, dem 26 europäische Länder angehören, keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen. In den vergangenen Jahren hatten aber mehrere Staaten eine Ausnahmeregelung genutzt und wieder teilweise Grenzkontrollen eingeführt.
Deutschland kontrolliert dort seit Herbst 2015 an der Grenze zu Österreich, nachdem sich Zehntausende Flüchtlinge und andere Migranten von Griechenland über die Balkan-Route auf den Weg nach Westeuropa gemacht hatten.
SPD-Vize Högl: Grenzkontrollen nicht einseitig entscheiden
„Es ist grundsätzlich richtig, die Grenzen zu sichern und illegale Einreisen zu verhindern“, sagte SPD-Fraktionsvize Eva Högl dem RND. „Allerdings sind die offenen Grenzen in Europa ein hohes Gut und eine Errungenschaft. Es wäre deshalb besser, über jede Art von Grenzkontrollen nicht einseitig zu entscheiden, sondern sich mit den europäischen Partnern abzustimmen und die Bundesländer in ein gemeinsames Vorgehen einzubeziehen.“
Deutschland hat eine 3700 Kilometer lange Landgrenze, allein zu Österreich sind es gut 800 Kilometer mit Dutzenden Übergängen. Das erschwert lückenlose Einreisekontrollen enorm.
Vor einigen Wochen hatte Seehofer zusätzlich Kontrollen an der Schweizer Grenze angekündigt, das Ministerium ruderte aber zurück. Die EU-Kommission hatte eigentlich das Ende der Kontrollen an den europäischen Binnengrenzen verlangt.
(dpa/cho)