Richter sehen sich von Gehaltsentwicklung in Wirtschaft abgekoppelt

Holger Pröbstel ist neuer Vorsitzender des Thüringer Richterbundes. Zu seinen Zielen gehört, die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken und eine bessere Besoldung zu erreichen.

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Warum haben Sie sich der Wahl zum Vorsitzenden des Richterbundes gestellt?

Mein Ziel ist es, für die Kolleginnen und Kollegen etwas zu erreichen. Richter sind befugt, über alles Mögliche zu entscheiden: Ob ehemalige Bundespräsidenten verurteilt oder Atomkraftwerke stillgelegt werden zum Beispiel. In eigenen Angelegenheiten haben wir jedoch herzlich wenig zu sagen. Wir leben noch in Strukturen des Kaiserreiches, was die Justiz betrifft. Es ist Wert, sich für bessere Bedingungen für die Justiz einzusetzen. Davon profitieren neben den Kolleginnen und Kollegen vor allem die Rechtssuchenden und die Bevölkerung.

Was beschäftigt die Richterschaft?

Ein großes Problem sehen wir in der Überalterung der Justiz in Thüringen. Viele Kollegen gehen in 10 bis 15 Jahren in Ruhestand. Weil sich mit zunehmendem Alter auch häufiger Erkrankungen einstellen, führt das zu Personalengpässen. Sachsen-Anhalt hat ähnliche Probleme und deshalb eine Eingreif­reserve von 15 überplanmäßigen Richtern geschaffen. Dafür wollen wir uns in Thüringen auch einsetzen.

Justizminister Dieter Lauinger war zuvor wie Sie als Richter am Landgericht Erfurt eingesetzt. Er müsste doch um diese Probleme wissen?

Davon gehe ich aus. Bei unserer Mitgliederversammlung hat er Verbesserungen versprochen. Ob er bei den Haushalts­verhandlungen wirklich zum Zuge kommt, eine solche Eingreifreserve zu schaffen, müssen wir abwarten.

Warum zweifeln Sie daran?

Justizminister gelten gewöhnlich nicht als die Schwergewichte in der Regierung. Wir sind gespannt, wie er sich durchsetzen kann. Und außerdem hoffen wir, dass die Justiz in seinem Haus nicht ganz unter die Räder kommt. Schließlich steht sie bei der Ministeriumsbezeichnung nur an zweiter Stelle nach der Migration. Auch hier hat der Minister betont, die Justiz sei ihm sehr wichtig. Aber generell gilt: Der Koalitionsvertrag liest sich aus unserer Sicht positiv.

Lauinger will den Stich­entscheid abschaffen, dass bei Streit über die Besetzung von Richterstellen der Justizminister die letzte Entscheidung trifft. Was halten Sie davon?

Das begrüßen wir außerordentlich. Der Stichentscheid war uns schon immer ein Dorn im Auge. Ein solcher Schritt stärkt die Unabhängigkeit der Justiz. Es ist überhaupt an der Zeit, dass der Gesetzgeber in Deutschland die Justiz unabhängiger macht.

Wo liegen die Probleme?

Die Justiz wird von der Politik nicht wirklich als gleichberechtigte dritte Staatsgewalt wahrgenommen. Unser Anteil am Staatshaushalt ist marginal. Unter anderem fordern wir, dass neben der Stärkung von Selbstverwaltung das Weisungsrecht der Politik gegenüber der Staatsanwaltschaft abgeschafft wird. Staatsanwälte sollten genauso unabhängig wie die Richter agieren. Als weiteres Thema brennt die Besoldung auf den Nägeln.

Warum?

Weil die Tarifabschlüsse des Öffentlichen Dienstes seit Jahren in den seltensten Fällen auf unsere Besoldung übertragen werden. Im Jahr 2014 war das beispielsweise nicht der Fall. Die Föderalismusreform hat zudem dazu geführt, dass die Bundesländer über die Besoldung der Richter entscheiden. Zwischen Berlin und Bayern betragen die Unterschiede bei gleicher Besoldungsgruppe bis zu 800 Euro im Monat. Thüringen liegt etwa im oberen Mittelfeld. Von der Gehaltsentwicklung in der freien Wirtschaft sind wir abgehängt - mit dramatischen Folgen.

Worin liegen diese?

Die Eingangsbesoldung von jungen Richtern liegt teilweise nicht einmal mehr auf Facharbeiterniveau. Deshalb wird es nicht mehr ohne weiteres gelingen, die besten Absolventen zu rekrutieren. Gut ausgebildeten Assessoren und Assessorinnen werden in der Wirtschaft bis zu sechsstellige Eingangsgehälter geboten. Einige Bundesländer sind mit den Einstellungsnoten bereits dramatisch nach unten gegangen. Wenn die Besten sich andere Aufgaben suchen, kann man einschätzen, was das auf Dauer für die Qualität der Justiz bedeuten kann.

Interview: Tino Zippel

Bild 1: Holger Pröbstel ist Vorsitzender Richter am Land­gericht Erfurt, Foto: Alexander Volkmann