Berlin. Drogen, Geldwäsche, Einbrüche – kriminelle Clans sind in vielen Bundesländern ein Problem. Der Innenminister will nun gegensteuern.
Das Bundeskriminalamt (BKA) soll mehr Personal bekommen – und zwar für den Kampf gegen Clan-Kriminalität. Das sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) „Bild“-Zeitung. Grundlage ist die neue Bund-Länder-Initiative zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität, kurz „BLICK“.
„Der rechtstreue Bürger wird als ‘Opfer’, die deutsche Gesellschaft als Beute und unsere Gesetze und Regeln als nicht verbindlich betrachtet“, sagte Seehofer. Dagegen soll nun etwas unternommen werden. Ziel der Initiative „BLICK“ sei es, Strukturen, Arbeitsweisen und Verflechtungen krimineller Clans aufzudecken, heißt es in der „Bild“.
Clans: Seehofer will Fahndungsdruck erhöhen
Kriminelle Clans sind vor allem in Bremen, Berlin, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen ein Problem. Mit den neuen Informationen der Bund-Länder-Initiative ausgestattet sollen die Länder vor Ort den Fahndungsdruck auf die Clans erhöhen, sagt der Innenminister.
„Der Rechtsstaat muss sich gegen diese kriminellen Subkulturen durchsetzen“, sagte Seehofer. Er habe den Ländern daher jede Unterstützung angeboten. Das Thema soll auch bei der Innenministerkonferenz in Kiel im Juni eine Rolle spielen.
Clan-Kriminalität ist immer wieder ein Thema. So beschlagnahmte etwa im August 2018 die Polizei allein in Berlin von einem arabischstämmigen Clan 77 Immobilien im Wert von mehr als neun Millionen Euro. Der Vorwurf: Geldwäsche. Die Ermittlungen richteten sich gegen insgesamt 16 Familienmitglieder.
Clans: FDP kritisiert Seehofers Plan
Auch in Talk-Sendungen und im „Tatort“ sind kriminelle Clans Thema. Bei Maybrit Illner diskutierten die Gäste im Januar darüber, ob die Familienbanden außer Kontrolle geraten sind. Kriminelle Clans: „40 Jahre lang das Problem nicht gesehen“. Im Bremer „Tatort“ ermittelte Sabine Postel gegen Clans.
Kritik an dem Plan von Horst Seehofer kam von der Opposition. Die FDP spricht von „Symbolpolitik“ und wirft der Union jahrelange Untätigkeit vor. Generalsekretärin Linda Teuteberg sagte: „Das Anliegen, in diesem Bereich rechtsstaatliche Handlungsfähigkeit zu zeigen, das ist richtig. Aber da ist viel Symbolpolitik dabei“. Vieles davon hätten Unions-Innenminister schon in den vergangenen 14 Jahren tun können.
Im Januar hatte das BKA angekündigt, Verbrechen von türkisch- und arabischstämmigen Clans in Deutschland genauer ins Visier zu nehmen. Im nächsten Bundeslagebild zur Organisierten Kriminalität soll es erstmals ein Kapitel „Kriminelle Mitglieder von Großfamilien ethnisch abgeschotteter Subkulturen“ geben. Eine entsprechende Arbeitsgruppe soll dafür mehr als ein Dutzend neue Stellen bekommen.
Das BKA teilte am Dienstag auf dpa-Anfrage mit, das lokale Einschreiten sei wichtig, aber die Erhellung kriminalistischer Zusammenhänge sei ein wesentlicher Erfolgsfaktor. (sdo/dpa)