Sparen auf Kosten der Hochschulen

Torsten Wolf glaubt zwar nicht an den Weihnachtsmann. Aber nachlesbare Aussagen eines Koalitionsvertrages der Regierungsparteien CDU und SPD, die hält der neue Landeschef der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) für verbindlich.

GEW-Chef Torsten Wolf. Foto: Christian Freund

GEW-Chef Torsten Wolf. Foto: Christian Freund

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Feines Arbeiten, dachte sich der 42-Jährige und blätterte im Koalitionspapier. Den Satz "Die Koalition steht zu den finanziellen Zusagen, die den Hochschulen bis 2011 gegeben wurden" findet Wolf unmissverständlich.

Kultusminister Christoph Matschie (SPD) dagegen fand im gültigen Thüringer Hochschulpakt eine Lücke. 22,4 Millionen Euro weniger gibt es nächstes Jahr für die neun Hochschulen des Landes, las der Gewerkschafter erstaunt im Haushaltsentwurf, den der Landtag gerade berät. 22,4 Millionen, das klingt nicht viel bei einem Hochschul-Etat von insgesamt 698,5 Millionen Euro. Aber sie machen 47 Prozent des gesamten Sparanteils aus, den das Kultusministerium aufbringt, hat die GEW ausgerechnet. Weil die Hochschulfinanzierung jedoch nur knapp 17 Prozent der Gelder darstellt, die im Hause Matschie verwaltet werden, gibt es für Wolf keine andere Schlussfolgerung: Der Hochschulbereich wird überproportional geschröpft.

An Üppigkeit erstickt sind die Universitäten, Hoch- und Fachhochschulen bislang nicht. Im Gegenteil. Sie rudern auf der Basis des Jahres 2001 bis zum heutigen Tag. Das Land ging lediglich bei Tarif- und Besoldungsanpassungen mit und gewährte eine jährlich einprozentige Steigerung für Sach- und Investitionskosten. Die Zahl der Studenten in Thüringen stieg aber deutlich schneller. Von knapp 43 000 im Jahr 2001 auf im Vorjahr eingeschriebene 52 500. Eine an sich positive Entwicklung, die aber zur Unterfinanzierung der Hochschulen führte. Seit Jahren, beklagt GEW-Chef Wolf, behelfen sich die Einrichtungen mit "prekarisierten" Beschäftigungsverhältnissen beim mittleren wissenschaftlichen Personal. Soll heißen: Jede Menge Stellen sind halbiert, befristet, weit unten eingruppiert. Die Gewerkschaft geht davon aus, dass 85 Prozent der Arbeitsverhältnisse in sogenannter atypischer Beschäftigung stattfinden. "Wer nur eine halbe Stelle hat, arbeitet in der Regel voll, geht aber mit 1200 Netto nach Hause", sagt Torsten Wolf. Motivierend sei das nicht für jemanden, der einen Hochschulabschluss in der Tasche hat.

Die Koalition "strebt an, das Studierendenpotenzial in Thüringen besser auszuschöpfen und damit die Studierendenquote weiter zu erhöhen", liest Wolf im Koalitionsvertrag weiter. Mit 22,4 Millionen Euro Kürzung? Man hätte mit dem Geld reichlich 300 Stellen für wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiter schaffen können. Keine Panik, beschwichtigte der zuständige Kultus-Staatssekretär Thomas Deufel. Aus dem Hochschulpakt 2020 von Bund und Ländern fließen 15 Millionen Euro nach Thüringen. Damit sei die Kürzung doch fast aufgefangen.

Unakzeptabel für die GEW. Nach besagter Vereinbarung sind diese Mittel des Bundes einzusetzen, um zusätzliche Stellen an den Hochschulen zu schaffen. Vorrangig, um mehr Studienanfänger in den Fächern Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik in die Hörsäle zu bringen. Außerdem bekommt das Geld nur, wer seine Studienkapazitäten auf dem Stand des Jahres 2005 zu halten vermag.

Letztere Voraussetzung hat Thüringen erfüllt. Doch die GEW fürchtet, dass sich einmal vorgenommene Kürzungen der Landesmittel verstetigen werden. Der alte Hochschulpakt läuft Ende 2011 aus.

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