Berlin. Esken verteidigt den Vorschlag von Sozialminister Hubertus Heil, die Bürgerinnen und Bürger etwa mit einem Klimageld zu entlasten.
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat den Vorstoß von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) zu neuen Entlastungen gegen Widerstand verteidigt, der besonders vom Koalitionspartner FDP kommt. Sie begrüße die Vorschläge zur „sozial gerechten Ausgestaltung des Klimageldes, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde“, sagte Esken unserer Redaktion. „Durch die Einführung von Einkommensgrenzen und Staffelungen können wir die Entlastung zielgenau steuern und garantieren, dass die Entlastungen bei den Menschen ankommt, die sie am dringlichsten benötigen.“
Dazu gehörten auch Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende und Auszubildende.
Esken stellte sich zugleich hinter Heils Vorhaben, die Regelsätze in der Grundsicherung zu erhöhen. Die Preissteigerungen durch die Inflation „treffen vor allem Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen und gefährden dadurch den gesellschaftlichen Zusammenhalt und sozialen Frieden in Deutschland“, mahnte die SPD-Vorsitzende.
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Entlastungen: Finanzminister Lindner schlägt Steuerreform vor
Dagegen schlug Finanzminister Christian Lindner zur Entlastung von Bürgern mit mittlerem und niedrigem Einkommen eine Steuerreform vor. Im kommenden Jahr sollten Lohn- und Einkommensteuer gesenkt werden, sagte der FDP-Chef in Berlin. Es handle sich dabei um seinen Gegenvorschlag zum von Heil ins Spiel gebrachten sozialen Klimageld. „Im Ziel stimme ich mit Hubertus Heil überein: Wir müssen gemeinsam mehr Entlastung organisieren“, sagte Lindner. Heils Vorschlag sei aber nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt.
Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer begrüßte Heils Vorstoß. Die gestiegenen Verbraucherpreise brächten „vor allem Haushalte mit kleinerem Einkommen in Bedrängnis“, sagte sie. „Deshalb erscheint es nur folgerichtig, bei der Rückgabe der CO2-Bepreisung durch das Klimageld sozial gestaffelt vorzugehen und damit vor allem die zu entlasten, die am wenigsten in der Lage sind, die hohen Energiepreise zu verkraften.“
Heils Pläne sehen ein Klimageld für Menschen mit einem Bruttoeinkommen von unter 4000 Euro vor. Verheiratete sollen bei einem Bruttoeinkommen von bis zu 8000 Euro davon profitieren können. Es soll ab dem 1. Januar 2023 einmal im Jahr ausgezahlt werden. Zudem will Heil die Regelsätze für Empfänger des neuen Bürgergeldes, das Hartz IV ersetzen soll, um 40 bis 50 Euro im Monat erhöhen.