SPD will Corona-Rettungsschirm für Thüringer Kommunen öffnen

Erfurt.  Für Kommunen werden schnelle Kredite gefordert. Das Zusatzgeld aus dem Investitionspaket soll erhalten bleiben.

Foto: Monika Skolimowska / dpa

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Die Thüringer Kommunen sollen im Notfall schneller höhere Kredite aufnehmen können. Die Tilgung würde zeitlich gestreckt. Das sieht eine Gesetzesinitiative der SPD im Landtag vor. Die Fraktion will dafür die Thüringer Kommunalordnung und die Gemeindehaushaltsverordnung entsprechend lockern. „Wir erwarten insbesondere bei den kommunalen Einnahmen dramatische Einbrüche, angefangen bei den Gewerbesteuern“, sagte Fraktionsvorsitzender Matthias Hey dieser Zeitung.

Also müssten bestimmte Grundregeln bei der Haushaltsführung zumindest zeitweilig so geändert werden, dass die Kommunen in der Krise gut gewappnet seien. Er verwies darauf, dass im Notfonds der Landes bereits jetzt 80 Millionen Euro bereit stünden.

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Für Hey ist dies jedoch nur der erste Schritt. Spätestens im Mai müssten direkte, nicht zurückzahlbare Finanzhilfen an die Kommunen diskutiert werden. Die Gemeinde, Städte und Kreise benötigten einen Schutzschirm, um die öffentliche Daseinsvorsorge vor Ort gewährleisten zu können, erklärte er.

Die zuständigen Kabinettsmitglieder – Finanzministerin Heike Taubert und Innenminister Georg Maier – sind Mitglieder von Heys Fraktion. Die SPD will am Montag mit den Koalitionspartnern Linke und Grüne sowie mit der CDU über die Initiative reden.

In jedem Fall behalten dürfen Kreise und Kommunen das Zusatzgeld, dessen erster Teil ihnen am 31. März ausgezahlt wird. Bis 2024 sollen sie insgesamt 568 Millionen Euro bekommen; in diesem Jahr davon 168 Millionen Euro. Gedacht ist das Geld für Investitionen in Bildung, Digitalisierung, Feuerwehren, Klimaschutz, Kultur und Mobilität zur Verfügung. Nach dem Beschluss brach die Corona-Krise aus. Was dieses Jahr deswegen nicht ausgegeben werden kann, muss laut Gesetz in die Rücklagen der Kommunen fließen, geht aber nicht zurück ans Land.

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