Vorwurf: Arbeiten Rechtsextremisten für Stadtverwaltung Gera und GVB?

Gera.  Lässt die Stadtverwaltung Gera es zu, dass ein von ihr beauftragtes Unternehmen Rechtsextremisten an städtischen Einrichtungen als Sicherheitspersonal einsetzt?

Die Stadt Gera beschäftigt seit 1. Oktober ein Sicherheitsunternehmen, das in Verdacht steht, Rechtsextremisten in der Firma zu dulden. Die sollen auch als Sicherheitspersonal u.a. am Bürgerservice H35 eingesetzt worden sein.

Die Stadt Gera beschäftigt seit 1. Oktober ein Sicherheitsunternehmen, das in Verdacht steht, Rechtsextremisten in der Firma zu dulden. Die sollen auch als Sicherheitspersonal u.a. am Bürgerservice H35 eingesetzt worden sein.

Foto: Foto: Peter Michaelis

Julian Vonarb (parteilos), Oberbürgermeister von Gera, will sich nicht zu dem Vorwurf äußern, dass möglicherweise Rechtsextremisten bei einem von der Verwaltung beauftragten Sicherheitsunternehmen arbeiten. Doch um den Vorgang muss der Stadtchef wissen.

Anfang Oktober ist ein entsprechendes Dokument per Mail an mehrere Adressen im Geraer Rathaus versendet worden, auch an die des Oberbürgermeisters. Das Dokument erreichte auch unsere Redaktion. Die Überschrift: „Stadtverwaltung Gera und GVB beschäftigen Nazis als Securitys“. Zwei betreffende Personen werden in dem Schreiben namentlich genannt, das Sicherheitsunternehmen identifiziert.

Die beiden Männer haben in der Vergangenheit immer wieder an rechtsextremen Veranstaltungen in Thüringen teilgenommen. Jetzt werden sie offenbar am städtischen Bürgerservice „H35“ und bei den Verkehrsbetrieben als Sicherheitsleute eingesetzt.

Auftraggeber waren die Geraer Verkehrsbetriebe

Offizielle Auftraggeberin der Firma ist die Stadt erst seit 1. Oktober. Zuvor seien, heißt es aus der Verwaltung, die Aufträge von den Geraer Verkehrsbetrieben (GVB) ausgelöst worden.

Die Liste der Veranstaltungen, die die beiden Männer besucht haben sollen, ist lang. Zum Beleg, dass sie dort waren, wurden für einige dieser Veranstaltungen Bilder mitgesendet, auf denen die Männer zu erkennen sind. Aufgezählt werden Thügida-Aufmärsche und -Kundgebungen, aber auch Veranstaltungen der rechtsextremen Kleinstpartei III. Weg und Teilnahmen am Rechtsrockkonzert „Rock für Deutschland“. Allesamt Veranstaltungen, die im Fokus des Verfassungsschutzes stehen und in den jährlichen Berichten regelmäßig erwähnt werden.

Einer der Männer hat Hakenkreuz-Tätowierung auf der Brust

Auf einem Bild ist bei einem der Männer eindeutig eine Hakenkreuz-Tätowierung auf der Brust zu erkennen. Unklar ist der Zeitpunkt der Aufnahme. Der Mann soll wegen Volksverhetzung und Bedrohung vorbestraft sein, schreiben die anonymen Hinweisgeber.

Die Stadt Gera bestätigte auf Anfrage, dass sie die Mail erhalten und geprüft hat. Die Prüfung habe keinerlei Hinweise darauf ergeben, dass die Stadt Rechtsextremisten beschäftige oder ein von ihr beauftragtes Unternehmen dies tue, heißt es von der Pressestelle der Stadt.

Das betreffende Unternehmen aus Sachsen erklärt auf Anfrage, dass es womöglich Rechtsbeistand in Anspruch nehmen will. Darüber hinaus heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme: „Wir als Arbeitgeber lehnen Gewalt, gleich welcher Art, zur Lösung von Konflikten grundsätzlich ab und stehen für Gastfreundschaft, sowie Werte wie Respekt, Toleranz und Offenheit.“ Entsprechend dieser Linie würden die Mitarbeiter „unterwiesen und versichern, dass sie diese Werte anerkennen und gewissenhaft befolgen“. Bei der Einstellung wiederum dürften nur Eignung und fachliche Kompetenz sowie eventuelle Vorstrafen geprüft werden. Wie diese Prüfung detailliert erfolgt, dazu sagt das Unternehmen nichts. Vorstrafen werden in der Regel spätestens nach drei Jahren aus dem Führungszeugnis gelöscht.

Beide Männer seien aktuell nicht mehr aufgefallen

Auffällig im anonymen Hinweisschreiben: Die Liste mit den rechtsextremen Veranstaltungen, die die Männer besucht haben sollen, endet 2016 beziehungsweise 2017. In der Tat, so erklären die Hinweisgeber eines Rechercheportals, das thüringenweit rechtsextremistische Veranstaltungen dokumentiert, seien beide Männer seither nicht mehr identifizierbar auf öffentlichen Veranstaltungen aufgefallen.

Einer der beiden Männer scheint sich danach mit der rechtsextremen Szene in Thüringen überworfen zu haben. Ein dieser Zeitung vorliegender Screenshot legt das nahe. Dort schreibt er, dass er sich nicht mehr zur „systemtreuen Masse“ zähle und schließt in die Aussage die verfassungsfeindliche NPD ein.

Bei dem zweiten Sicherheitsmitarbeiter erscheint es indes nicht ungewöhnlich, dass länger keine Veranstaltungsbesuche dokumentiert sind – denn in der Vergangenheit gab es immer wieder Jahre, in denen er weniger öffentlich aktiv gewesen ist.

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