Berlin. In der Silvesternacht kam es zu massiven Angriffen auf Einsatz- und Rettungskräfte. Wird das Strafrecht verschärft? Das ist bekannt.

Jetzt also doch. Laut einem Bericht der "Bild am Sonntag" soll infolge der Krawalle in der Silvesternacht das Strafrecht verschärft werden. Demnach habe das Bundesinnenministerium (BMI) in einem Schreiben die Koalitionsfraktionen im Bundestag gebeten, eine Strafrechtsverschärfung zu prüfen.

Wie könnte diese aussehen? Wie die "BamS" berichtet, schlägt Innenministerin Nancy Faeser (52/SPD) vor, das gezielte Locken von Polizei- und Rettungskräften in einen Hinterhalt künftig mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr Gefängnis zu bestrafen. Bisher waren hier nur sechs Monate vorgesehen.

Weiter soll es in dem Schreiben heißen, dass ein klares rechtspolitisches Signal gegen die brutale Gewalt gegen Polizei- und Rettungskräfte vonnöten sei. Dieses müsse die Verwerflichkeit der Taten unterstreichen. Die notwendige Folge sei eine qualifizierte Bestrafung. Lesen Sie auch: Waffengesetze – Was Faeser verbieten und verschärfen will

Änderungen beim Strafrecht: Faeser unmittelbar nach Silvester-Krawallen noch vorsichtig

Schaue man etwa in andere Länder wie beispielsweise Frankreich, könne sich diese Entwicklung, „wenn ihr nicht entschieden begegnet werde, (...) in einer noch fortschreitenden Verrohung weiter zuspitzen", zitiert das Blatt weiter aus dem Schreiben des BMI.

Unmittelbar nach der Silvesternacht, in der es in Berlin, aber auch in anderen Städten zu massiven Attacken auf Einsatz- und Rettungskräfte gekommen war, hatte Faeser Forderungen nach Strafverschärfungen noch zurückgewiesen. Sie hatte dafür plädiert, die vorhandenen Möglichkeiten bei der Verurteilung von Tätern gezielter anzuwenden. Wie entsetzt Faeser dennoch unmittelbar nach der Silvesternacht war, machte sie bereits am 2. Januar deutlich: "Das ist ein Ausmaß an Gewalt, das fassungslos und wütend macht – und es zeigt eine Verrohung, die konsequentes Handeln erfordert." (AFP/dw)